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34. KW 2008
Nächste Runde im Streit um die Zuständigkeit für die vergaberechtliche Überprüfung von Rabattvertragsausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen: Der Bundesgerichtshof entscheidet gegen das Bundessozialgericht

Nächste Runde im Streit um die Zuständigkeit für die vergaberechtliche Überprüfung von Rabattvertragsausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Zuweisung des Vergaberechtsweges zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit über das GWB gegenüber dem Sozialrechtsweg (§ 130a Abs. 9 SGB V) eine spezielle Zuweisung ist. Diese ausschließliche Zuweisung des Vergaberechtsweges zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch gegenüber dem Sozialrechtsweg (§ 130a Abs. 9 SGB V) ist gerechtfertigt durch das Interesse der Öffentlichkeit an einem raschen Abschluss der Vergabeverfahren. Hierfür spricht auch die aktuelle Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts. Diese Stellungnahme belegt nach Auffassung des BGH weiterhin, dass §§ 51 Abs 1 Nr 2, Abs. 2 SGG, 69 Satz 2, 1 Halbs. SGB V keine Grundlage für die Überprüfung vergaberechtlicher Entscheidungen im sozialgerichtlichen Verfahren bieten. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Die Entscheidung selbst finden Sie hier.

Angesichts der Bedürfnisse der vergaberechtlichen Praxis, der Auftraggeber und der Versicherten ist es hohe Zeit, dass diese Frage spätestens im Zuge der anstehenden Vergaberechtsreform - wie auch immer - gelöst wird.


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