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33. KW 2008
Anerkannte Prüfstellen nach DIN 1045-3 (sowohl für die Fremd- als auch für die Eigenüberwachung) als Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts und Vertrauensschutz für die Bieter bei Angebotsausschluss

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat sich in einer - noch nicht rechtskräftigen - Entscheidung mit dem Thema des Nachunternehmers befasst und drei für die Praxis sowohl der Vergabestellen als auch der Bieter wichtige Aussagen getroffen. Einmal können auch komplexe und schwierige Leistungen als Nachunternehmerleistungen zu qualifizieren sein. Zweitens sind auch anerkannte Prüfstellen nach DIN 1045-3 (sowohl für die Fremd- als auch für die Eigenüberwachung) Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts und müssen daher in aller Regel mit einer Verpflichtungserklärung angegeben werden. Hat jedoch ein Auftraggeber solche anerkannten Prüfstellen in der Vergangenheit nie als Nachunternehmer angesehen, ist es ihm wegen des Vertrauensschutzes der Bieter - resultierend aus dem auch im Vergaberecht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben - verwehrt, von heute auf morgen ohne jede Ankündigung diese Praxis umzustellen. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Wichtig: Mit der Veröffentlichung des Beschlusses der VK Bund und der Erörterung in der vergaberechtlichen Presse kann der Vertrauensschutz aufgehoben werden!


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