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32. KW 2008
Ausschreibungspflicht von Versicherungsdienstleistungen, die von einem Mitglied eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit bei diesem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit erworben werden

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat die Frage der Anwendbarkeit des Vergaberechts auf Versicherungsverträge, die ein öffentlicher Auftraggeber bei einem Versicherer in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, bei dem er selbst Mitglied ist, im Sinne der zwingenden Anwendung des Vergaberechts entschieden. Danach handelt es sich bei solchen Versicherungsverträgen um einen entgeltlichen Vertrag über Versicherungsdienstleistungen. Ein in-house-Geschäft kommt mangels Erfüllung des Kriteriums "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle" bei einer - auch nur minderheitlichen und mittelbaren - Beteiligungsmöglichkeit eines privaten Unternehmens nicht in Betracht. Das Kriterium "Kontrolle wie über eine eigene Dienststelle" gilt auch bei personalistischen Strukturen des Auftraggebers.
Außerdem hat der Bundesgerichtshof klar gestellt, dass eine echte Anspruchskonkurrenz zwischen kartellvergaberechtlichen und lauterkeitsrechtlichen Ansprüchen nach dem UWG bestehen kann. Damit kommt eine Haftung eines Versicherers als Teilnehmer an Wettbewerbsverstößen der öffentlichen Auftraggeber nach den §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Betracht, wenn er öffentliche Auftraggeber dazu auffordert oder ihnen dabei behilflich ist, Versicherungsschutz ohne öffentliche Ausschreibung zu erwerben.
Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.


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