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27. KW 2008
Vorlage an den EuGH zum notwendigen Umfang der Übertragung des Betriebsrisikos im Rahmen einer Dienstleistungskonzession

Das OLG Thüringen hat im Wege einer Vorlage nach Art. 234 Abs. 1 EGV den EuGH mit der Frage befasst, ob ein Vertrag über Dienstleistungen (hier über Leistungen der Wasserversorgung und Abwasserbehandlung), nach dessen Inhalt eine unmittelbare Entgeltzahlung des öffentlichen Auftraggebers an den Auftragnehmer nicht erfolgt, sondern der Auftragnehmer das Recht erhält, privatrechtliche Entgelte von Dritten zu erheben, allein aus diesem Grund als Dienstleistungskonzession einzuordnen ist. Außerdem will das OLG Thüringen wissen, wieviel an Betriebsrisiko ein Auftragnehmer tragen muss, damit eine Dienstleistungskonzession und nicht ein Dienstleistungsauftrag bejaht werden kann. Reicht es aus, wenn das mit der fraglichen Dienstleistung auf Grund ihrer öffentlichrechtlichen Ausgestaltung (Anschluss- und Benutzungszwang; Preiskalkulation nach dem Kostendeckungsprinzip) verbundene Betriebsrisiko von vornherein, also auch dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die Leistung selbst erbringen würde, zwar erheblich eingeschränkt ist, der Auftragnehmer aber dieses eingeschränkte Risiko in vollem Umfang oder zumindest ganz überwiegend übernimmt oder muss das mit der Erbringung der Leistung verbundene Betriebsrisiko, insbesondere das Absatzrisiko, qualitativ demjenigen nahe kommen, das üblicherweise unter den Bedingungen eines freien Marktes mit mehreren konkurrierenden Anbietern besteht? Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.


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