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26. KW 2008
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine neue Vergabe durch Änderungen eines bestehenden Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Dienstleistungserbringer vorliegt.

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der für die tägliche Praxis wichtigen Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen eine neue Vergabe durch Änderungen eines bestehenden Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Dienstleistungserbringer vorliegt. Nach dem Urteil des EuGH liegt eine neue Vergabe dann vor, wenn sich der Vertragspartner ändert (mit der einer in-house-Vergabe ähnlichen Ausnahme). Ändert sich nur die Mitgliederzusammensetzung des Auftraggebers (Geschäftsführung oder Aufsichtsrat z.B. einer Aktiengesellschaft), entsteht keine neue Vergabe. Auch geringfügige Änderungen des Entgelts zur Vereinfachung der Rechnungsstellung und die Aufnahme einer Nichtkündigungsklausel für drei Jahre in einen unbefristeten Vertrag führen nicht zu einer neuen Vergabe. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.


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