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23. KW. 2008
Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zum Rechtsweg bei vergaberechtlichen Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen im Sinn von § 130a Abs 8 SGB V

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 22.04.2008 (Az.: B 1 SF 1/08 R) eine Grundsatzentscheidung über den Rechtsweg bei vergaberechtlichen Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen im Sinn von § 130a Abs 8 SGB V getroffen. Das Bundessozialgericht beschränkte sich auf die verfahrensrechtliche Seite des Problems; die Frage, ob Vergaberecht auf die Rabattverträge Anwendung findet, hat das Bundessozialgericht ausdrücklich offen gelassen. Ausgehend von der Auffassung, dass die Vergabekammern keine Gerichte, sondern Verwaltungsbehörden sind, lässt die Frage des Rechtswegs zu den Gerichten - ob Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit oder der Zivilgerichtsbarkeit - das Verfahren nach §§ 102 bis 115 GWB vor den Vergabekammern unberührt und verdrängt deren ausschließliche Zuständigkeit für das vergaberechtliche Verwaltungsverfahren nicht. Liegt eine Entscheidung der Vergabekammern vor, enthält einmal § 130a Abs 9 SGB V eine spezielle Rechtswegzuständigkeit, die der Regelung des § 116 GWB vorgeht; auch § 51 Abs 1 Nr 2 SGG enthält eine umfassende und ausschließliche Rechtswegzuständigkeit, die der Regelung des § 116 GWB vorgeht. Die Zuweisung des Vergaberechtsweges zu den Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit über § 116 GWB ist insoweit keine ausschließliche Zuweisung. Auch ergibt sich weder durch Grundgesetz noch durch EG-Recht - bei eventueller Anwendbarkeit des sekundären EG-Vergaberechts - eine zwingende Zuweisung der gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Vergabekammern zu den Zivilgerichten. Ebenso begründen weder das Gebot eines effektiven Rechtsschutzes noch die Garantie des gesetzlichen Richters eine ausschließliche Zuständigkeit der Zivilgerichte für die Überprüfung der Entscheidungen der Vergabekammer. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier und hier.


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