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22. KW 2008
Entscheidung der VK Lüneburg zur Europarechtswidrigkeit des Vergabegesetzes für das Land Bremen

Die VK Lüneburg hat sich - soweit ersichtlich erstmals nach dem Tariftreueurteil des EuGH - mit einem Landestariftreuegesetz beschäftigt. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass auch von Tariftreuegesetzen geschützte Unternehmen sich auf die Europarechtswidrigkeit von Tariftreuegesetzen berufen können, dass das Vergabegesetz für das Land Bremen europarechtswidrig ist, dass eine Tarifbindung außerhalb des Baubereichs nicht über für allgemein verbindlich erklärte Tarifverträge, sondern nur über vom Bundesgesetzgeber durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften flächendeckend festgelegte – z.B. branchenspezifische – Mindestlöhne (z.B. über das AEntG) erfolgen kann und dass sich auch inländische Bieterunternehmen auf die Einhaltung der Dienstleistungsfreiheit gem. Art. 49 EG-Vertrag berufen können. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier.
Die VK Lüneburg kommt außerdem zu dem Ergebnis, dass dann, wenn bei rechtswidriger Auferlegung einer Tariftreueverpflichtung eine Änderung der Verdingungsunterlagen erforderlich ist, die Angebotsfrist verstrichen und die Angebote durch die Auftraggeber geöffnet und ausgewertet wurden, der Vergaberechtsverstoß nicht mehr durch einen Wiedereintritt in die Angebotswertung geheilt werden kann. Aus diesem Grunde ist es im Rahmen des § 114 Abs. 1 Satz 1 GWB auch nicht möglich, die Auftraggeber zu verpflichten, das laufende Vergabeverfahren an den Zeitpunkt vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zu versetzen und den Bietern noch im laufenden Vergabeverfahren die Möglichkeit zu geben, ein erneutes Angebot ohne Berücksichtigung einer Tariftreueverpflichtung zu unterbreiten. Die Rechtsverletzung kann dann nur durch eine Aufhebung des Vergabeverfahrens beseitigt werden. Näheres finden Sie hier.


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