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21. KW 2008
Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte mit einem eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse

Der Europäische Gerichtshof hat nochmals bestätigt, dass für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte mit einem eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse die Grundregeln des EG-Vertrages (u.a. Gleichbehandlungsgrundsatz) anzuwenden sind; er hat auch Anhaltspunkte dafür gegeben, wann ein solches eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse vorliegt. Der EuGH hat in dieser Entscheidung ebenfalls festgestellt, dass ein zwingender Ausschluss von ungewöhnlich niedrigen Angeboten bei Aufträgen, an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, - mit wenigen Ausnahmen - grundsätzlich nicht zulässig ist. Damit wird im Ergebnis die deutsche Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Unterkostenangeboten auf Unterschwellenaufträge übertragen und die Anwendbarkeit der §§ 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A sowie 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A stark eingeschränkt. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier.


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