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15. KW 2008
Das Ende der Tariftreue- und Landesvergabegesetze der Bundesländer
Der EuGH hat mit Urteil vom 03.04.2008 (Az.: C-346/06) - entgegen dem Votum des Generalanwalts - das Niedersächsische Landesvergabegesetz wegen Verstoßes gegen die Entsenderichtlinie verworfen. Damit sind auch die Vergabegesetze bzw. Tariftreuegesetze der übrigen Bundesländer, soweit sie eine Tariftreueregelung und andere daran anknüpfende Vorschriften enthalten, nicht mehr anwendbar. Nähere Einzelheiten finden Sie hier, hier, hier und hier.

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