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03. KW 2008
Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Aufnahme der Briefdienstleistungen
Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Aufnahme der Briefdienstleistungen

Am 14.12.2007 hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung das „Zweite Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ verabschiedet. Am 20.12.2007 hat auch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Es ist am 28.12.2007 in Kraft getreten. Das Gesetz bezieht gemäß § 1 Abs. 1 S. 4 AEntG auch die Tarifverträge für Briefdienstleistungen in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 AEntG ein, wenn der Betrieb oder die selbständige Betriebsabteilung überwiegend gewerbs- oder geschäftsmäßig Briefsendungen für Dritte befördert.

Sie finden „Zweite Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie weitere ergänzende Regelungen auf der Seite "Vorschriften" - "Bundesregelungen" - "AEntG" - "Briefdienstleistungen".

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