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04. KW 2008
Vertragsverletzungsverfahren: Verurteilung der Portugiesischen Republik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 19 392 Euro pro Tag
Vertragsverletzungsverfahren: Verurteilung der Portugiesischen Republik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 19 392 Euro pro Tag

Der Europäische Gerichtshof hat die Portugiesische Republik mit Urteil vom 10.01.2008, Az.: C-70/06, verurteilt, der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ein Zwangsgeld in Höhe von 19.392 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal, nachzukommen, und zwar von der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des Urteils vom 14. Oktober 2004. Mit dem Urteil vom 14.10.2004 war die Portugiesische Republik verurteilt worden, ein Gesetzesdekret aufzuheben, das die Gewährung von Schadensersatz an die Personen, die durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge oder die dieses Recht umsetzenden nationalen Bestimmungen geschädigt worden sind, davon abhängig machte, dass ein Verschulden oder Arglist nachgewiesen wird.

Sie finden das Urteil des EuGH auf der Seite "Vergabe" - "Rechtsprechung" - "Rechtsprechung 2008" - "News".

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