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05. KW 2008
OLG Brandenburg: Primärrechtsschutz für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte - grundsätzlich bejaht, aber hohe Hürden
OLG Brandenburg: Primärrechtsschutz für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte - grundsätzlich bejaht, aber hohe Hürden

Mit Beschluss vom 17.12.2007 (Az.: 13 W 79/07) hat das Brandenburgische Oberlandesgericht als erstes Oberlandesgericht grundsätzlich einen Primärrechtsschutz für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte bzw. für die Ausnahmen nach § 100 Abs. 2 GWB über den Zivilrechtsweg anerkannt, im Einzelfall die Hürden aber hoch angesetzt.

Sie finden den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf der Seite "Vergabe" - "Rechtsprechung" - "Rechtsprechung 2007".

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