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09. KW 2008
Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP)
Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP)

Am 5. Februar 2008 hat die Kommission eine Mitteilung zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP) angenommen.

Die Mitteilung erklärt die Regeln des Gemeinschaftsrechts, die anzuwenden sind, wenn private Partner für IÖPP ausgewählt werden. Die Mitteilung stellt darüber hinaus fest, dass IÖPP grundsätzlich innerhalb der Grenzen ihres ursprünglichen Unternehmensgegenstandes, d.h. des ursprünglichen öffentlichen Auftrags, zu arbeiten haben und ohne ein Verfahren im Einklang mit dem gemeinschaftlichen Vergabe- und Konzessionsrecht keine weiteren öffentlichen Aufträge oder Konzessionen erhalten können.

Sie finden die Mitteilung der EU-Kommission sowie ergänzende Dokumente auf der Seite "Europa" - "Mitteilungen Kommission".

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