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35. KW 2008
Vergabekammer Hessen: kein Ausschluss des Gewinners eines Architektenwettbewerbs wegen unzulässiger Vorkenntnisse

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Hessen hatte darüber zu entscheiden, ob im Rahmen der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach der VOF ein Teilnehmer wegen unzulässiger Vorkenntnisse ausgeschlossen werden muss, der einen zwei Jahren zurückliegenden Architektenwettbewerb gewonnen hatte, aus dem heraus aber kein Auftrag vergeben worden war. Die VK Hessen bejaht zwar eine Anwendung des § 4 Abs. 5 VgV auf die VOF, sieht aber weder die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 VgV noch des § 6 VOF erfüllt. Der zweite Schwerpunkt der Entscheidung liegt in dem notwendigen Umfang der Dokumentation des VOF-Verfahrens nach § 18 VOF. Die Vergabekammer verpflichtet den Auftraggeber dazu, den Inhalt der jeweiligen individuellen Präsentationen zu protokollieren oder zumindest deren wichtigste Gesichtspunkte wiederzugeben. Da der Auftraggeber dies nicht gemacht hatte, muss das Verfahren ab der Präsentation wiederholt werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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