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38. KW 2008
OLG Frankfurt: Keine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung für Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat - soweit ersichtlich - erstmals entschieden, dass zwar nach § 116 Abs. 1 GWB gegen Entscheidungen der Vergabekammer die sofortige Beschwerde zulässig ist. Das gilt aber nicht für die Kostenentscheidung für Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB, da gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 GWB gegen die „Hauptsache“, d. h. die Entscheidung über den Antrag auf Anordnung weiterer vorläufiger Maßnahmen ein Rechtsbehelf nicht gegeben ist. Es kann keinen Unterschied machen, ob die Kostenentscheidung für das einstweilige Anordnungsverfahren in dem – insgesamt – unanfechtbaren Beschluss über den Erlass oder die Ablehnung der einstweiligen Anordnung enthalten ist, oder in einem selbstständigen nachfolgenden Beschluss, der die Kosten des Nachprüfungsverfahrens insgesamt erfasst, ergeht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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