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41. KW 2008
Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den EuGH zur Ausschreibungspflicht kommunaler Immobiliengeschäfte

Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 02.10.2008 dem EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG Fragen zur Ausschreibungspflicht kommunaler Immobiliengeschäfte vorgelegt. Bei den Fragen geht es im Wesentlichen darum, ob ein öffentlicher Bauauftrag voraussetzt, dass die Bauleistung für den öffentlichen Auftraggeber beschafft wird und ihm unmittelbar wirtschaftlich zugute kommt und dass eine einklagbare Verpflichtung eingegangen werden muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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