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43. KW 2008
BGH: Vorlagepflicht auch bei Kostenfragen und Gebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 2301 RVG-VV

Der Bundesgerichtshof hat zwei Streitfragen entschieden. Einmal besteht keine Veranlassung, die Vorlagepflicht nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB auf im Kostenfestsetzungsverfahren ergangene Entscheidungen der Vergabekammern nicht anzuwenden. Die Vorlage nach § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB dient dem Ziel einer bundeseinheitlichen Rechtsprechung in Vergabesachen. Diese Zwecksetzung schließt die bundeseinheitliche Beurteilung von vergaberechtsbezogenen Gebührenfragen zwanglos ein. Zum andern ist die Gebühr für den Rechtsanwalt nach Nr. 2301 RVG-VV einschlägig, wenn der Rechtsanwalt einen Antragsteller bereits im Vergabeverfahren vertreten hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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