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50. KW 2008
Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungskonzession

Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungskonzession: Das Oberlandesgericht Brandenburg befasst sich in seiner Entscheidung zum Betrieb und Verkauf der Rennstrecke und Teststrecke Lausitzring mit der Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungskonzession. Bei einem Bauauftrag im Sinne von § 99 Abs. 3 GWB, mithin auch bei einer Baukonzession, muss die Erbringung vertraglich fixierter konkreter Bauleistungen als Hauptleistung vereinbart sein. Stellt die Instandhaltungspflicht jedoch lediglich eine Nebenpflicht dar, bei der der Konzessionär für die Erfüllung der Instandhaltungspflicht u.U. Baumaßnahmen durchführen und erhebliche Mittel aufwenden muss, scheitert die Qualifizierung der Instandhaltungspflicht als Hauptpflicht bereits daran, dass bei Vertragsschluss nicht feststeht, ob und in welchem Umfang Baumaßnahmen überhaupt erforderlich werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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