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52. KW 2008
Neuer Anwendungsbereich für das Vergaberecht: Auch Weihnachtsmärkte, Messen und ähnliche Veranstaltungen können dem materiellen Vergaberecht unterliegen

Neuer Anwendungsbereich für das Vergaberecht: Auch Weihnachtsmärkte, Messen und ähnliche Veranstaltungen können dem materiellen Vergaberecht unterliegen

Die Festsetzung von Märkten nach § 69 GewO ist eine Dienstleistungskonzession. Der Veranstalter z.B. eines Weihnachtsmarktes erbringt gegenüber der im Sinn von § 69 GewO festsetzenden Kommune eine Dienstleistung, nämlich die Ausrichtung und Organisation des Weihnachtsmarktes, an dessen Gelingen und reibungsloser Funktion die Kommune ein hohes Interesse hat. Die Umstände, dass eine Bezahlung des Veranstalters nicht durch eine öffentliche Stelle erfolgt, sondern aus den Beträgen, die Dritte entrichten, und dass das Betriebsrisiko der Erbringer trägt, sind typische Merkmale für eine Dienstleistungskonzession.
Trifft die Kommune mit der Entscheidung über die Festsetzungen von Märkten nach § 69 GewO auch eine Entscheidung über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, kann die Vergabe Binnenmarktrelevanz aufweisen. Ausreichend ist insoweit nämlich schon, dass sich nicht ausschließen lässt, dass in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung der Dienstleistung interessiert sind. Die Kommune ist daher aufgrund des - unmittelbar eingreifenden - Anwendungsvorrangs des Europarechts gehalten, dem Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG sowie der in 49 EG zum Ausdruck kommenden besonderen Ausprägung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, die beide eine Verpflichtung zur Transparenz einschließen, Genüge zu tun. Zugunsten der potentiellen Bieter muss sie daher einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicher stellen, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und eine Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt werden. Ein solcher angemessener Grad von Öffentlichkeit stellt die Kommune durch eine europaweit einsehbare Veröffentlichung ihrer Ausschreibungen nebst Bewertungskriterien insbesondere auf ihrer Internetseite her.
Ungeachtet des europarechtlichen Ansatzes ist eine Kommune auch nach nationalem Recht zur Durchführung eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens verpflichtet, wenn sie weiß, dass sich mehrere potentielle Veranstalter um die Festsetzungen für die Märkte bemühen werden.
Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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