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48. KW 2008
Die Vergabekammer des Bundes macht Ernst mit dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung.

Die Vergabekammer des Bundes hat eine für die Praxis von Bauausschreibungen sehr bedeutsame Entscheidung getroffen. Wird die Ausschreibung eines bestimmten Produkts, z.B. einer Bentonit-Dichtungsbahn, auf der Basis der Produktbeschreibung dieses bestimmten Produkts erstellt, dieses Produkt als Leitfabrikat benannt und den Bietern die Möglichkeit eingeräumt, ein gleichwertiges Produkt eines anderen Herstellers anzubieten, verstößt dies gegen den vergaberechtlichen Grundsatz der produkt- und verfahrensmäßigen Neutralität nach § 9 Nr. 10 VOB/A. Der Ausnahmefall für eine Zulässigkeit einer produktspezifischen Ausschreibung liegt nicht vor, wenn die Verwendung eines bestimmten Produkts, z.B. einer bestimmten Bentonit-Dichtungsbahn (und deren technischer Anforderungen) nicht durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. In einem solchen Fall liegt ein Mangel des Vergabeverfahrens vor, aufgrund dessen allen Bietern die Möglichkeit eines neuen (Teil-)Angebotes in Bezug auf die ausgeschriebene Bentonit-Dichtungsbahn einzuräumen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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