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46. KW 2008
Gesetzliche Festlegung des Rechtsweges für vergaberechtliche Streitigkeiten über Rabattverträge

Im Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) ist nun der Rechtsweg bei Streitigkeiten über Rabattausschreibungen von öffentlichrechtlichen Krankenkassen geregelt, und zwar dergestalt, dass für Rechtsstreitigkeiten bei Rabattausschreibungen erstinstanzlich grundsätzlich die Vergabekammern zuständig sind, eine erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit der Landessozialgerichte für die Überprüfung der Entscheidungen der Vergabekammern bei Rechtsstreitigkeiten über Rabattausschreibungen festgelegt ist und eine Erweiterung der Vorlagemöglichkeit an den BGH bzw. das BSG besteht. Sie finden den Text, die Begründung und die Materialien des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) hier, hier und hier.


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