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47. KW 2008
Der Europäische Gerichtshof überträgt seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes auch auf die Voraussetzungen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession.

Der Europäische Gerichtshof überträgt seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes auch auf die Voraussetzungen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession ohne Beachtung der grundlegenden Prinzipien des Diskriminierungsverbots und der Verpflichtung zur Publizität. Die Art. 43 EG und 49 EG, der Gleichheitsgrundsatz und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie die daraus folgende Transparenzpflicht hindern eine öffentliche Stelle also nicht daran, eine öffentliche Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an eine interkommunale Genossenschaft zu vergeben, deren Mitglieder sämtlich öffentliche Stellen sind, wenn diese öffentlichen Stellen über die Genossenschaft eine Kontrolle ausüben wie über ihre eigenen Dienststellen und die Genossenschaft ihre Tätigkeit im Wesentlichen für diese öffentlichen Stellen verrichtet.
Der EuGH gibt außerdem öffentlichen Auftraggebern, die gemeinsam ein Inhouse-Geschäft durchführen wollen, einen doch erheblichen Spielraum bei der Frage der Aufsicht wie über eine eigene Dienststelle. Entscheiden sich mehrere öffentliche Stellen dazu, ihrem gemeinwirtschaftlichen Auftrag durch die Einschaltung einer gemeinsamen konzessionsnehmenden Einrichtung nachzukommen, ist es normalerweise ausgeschlossen, dass eine dieser Stellen, sofern sie  nicht eine Mehrheitsbeteiligung an dieser Einrichtung hält, allein eine bestimmende Kontrolle über deren Entscheidungen ausübt. Zu verlangen, dass die Kontrolle durch eine öffentliche Stelle in einem solchen Fall individuell sein muss, würde bewirken, in den meisten Fällen, in denen eine öffentliche Stelle einem Zusammenschluss weiterer öffentlicher Stellen wie einer interkommunalen Genossenschaft beitreten möchte, eine Ausschreibung vorzuschreiben. Ein solches Ergebnis wäre aber mit der Systematik der Gemeinschaftsvorschriften auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge und der Konzessionen nicht vereinbar. Deshalb ist die Möglichkeit zuzulassen, dass mehrere öffentliche Stellen, wenn sie die Anteile an einer konzessionsnehmenden Einrichtung halten, der sie die Erfüllung eines gemeinwirtschaftlichen Auftrags übertragen, ihre Kontrolle über diese Einrichtung gemeinsam ausüben. Bei einem Kollegialorgan ist das Verfahren zur Beschlussfassung, insbesondere der Rückgriff auf eine Mehrheitsentscheidung, unerheblich.
Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.


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