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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Ab dem 01.04.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Beide Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes
hat im Rahmen eines Vergabenachprüfungsverfahrens über Postdienstleistungen entschieden, dass die MindestlohnVO kein Bundesgesetz ist, das es einem Auftraggeber erlaubt, die Auftragsvergabe mit der Tariftreue des Auftragnehmers zu verbinden, sondern lediglich ein Rechtsakt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Infolgedessen bildet die MindestlohnVO auch keine geeignete Grundlage für einen Auftraggeber, im Rahmen des Vergabeverfahrens die Einhaltung des in der MindestlohnVO in Bezug genommenen Tarifvertrages zu verlangen. Aus diesem Grund darf ein Angebot nicht allein deswegen, weil den Preisen nicht der für allgemeinverbindlich erklärte Tariflohn zugrunde gelegt worden ist bzw. ein Bieter eine dahingehende Zusicherung verweigert hat, von der Wertung ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber darf aber durchaus prüfen, ob ein Bieter, der Tarifverträge nicht einhält, die notwendige Zuverlässigkeit nach § 97 Abs. 4 GWB aufweist. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2009
 



Deutscher Städte- und Gemeindebund: Konjunkturpaket II – Erleichterungen im Vergaberecht: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund stellt die für das Konjunkturpaket II geltenden Vergaberegelungen des Bundes dar und gibt entsprechende Hinweise für die Kommunen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf
ist der Auffassung, dass auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG (i.V.m. Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 4) gemäß Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 die gleichfalls für das Verfahren vor der Vergabekammer entstandene Geschäftsgebühr mit einem Gebührensatz von 0,75 angerechnet wird. Einzige Voraussetzung hierfür ist, dass "wegen desselben Gegenstandes eine Geschäftsgebühr nach den Nummern 2300 bis 3203" entstanden ist. Wegen der unterschiedlichen Entscheidungspraxis des Kammergerichts und der Oberlandesgerichte Frankfurt, Celle und München hat das OLG Düsseldorf dem Bundesgerichtshof die Frage  zur Entscheidung vorgelegt. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 06.02.2009
 



Konjunkturpakete und Vergaberecht: Mit einem Gemeinsamen Erlass hat die Regierung des Saarlandes Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen nach VOB und VOL festgelegt. Die Höhe der Wertgrenzen orientiert sich an den Regelungen des Bundes. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.02.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung:
Nach Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung auch dann nicht in Betracht, wenn man einen erneuten Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde als einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde auslegt. Denn es ist zu berücksichtigen, dass das GWB einen derartigen Rechtsbehelf nicht vorsieht, so dass - insbesondere vor dem Hintergrund des Grundsatzes der Rechtsmittelklarheit - ein Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde nicht statthaft ist. Denn es fehlt für eine Analogie bereits an einer planwidrigen Regelungslücke. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Sach- und Streitstandes ist nämlich nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber die hier vorliegende Konstellation bei der Regelung der Rechtsmittel im Vergabeverfahren übersehen hat. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Beschleunigungsgrundsatz im Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren eine überragende Stellung einräumt. Außerdem setzt sich das Landessozialgericht sehr intensiv mit den vergaberechtlichen - allerdings im Sozialrecht wurzelnden - Rahmenbedingungen für eine Leistungsbeschreibung über ableitende Inkontinenzhilfen auseinander. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.02.2009
 



Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer des Bundes
hat entschieden, dass dann, wenn ein Bieter auf einen vermeintlichen Vergabefehler - keine Anwendung des Offenen Verfahrens - innerhalb der Bewerbungsfrist eines Nichtoffenen Verfahrens nicht aufmerksam wird, weil er grundsätzlich davon ausgeht, dass Reinigungsdienstleistungen zulässigerweise nur im Wege des offenen Verfahrens vergeben werden dürfen, sind für die fehlende Kenntnis nicht fehlende Vergaberechtskenntnisse auf Seiten des Bieters kausal, sondern die Entscheidung, nur nach Ausschreibungen von offenen Verfahren zu recherchieren. Da der eventuelle Verstoß innerhalb der Bewerbungsfrist erkennbar ist, ist eine spätere Rüge nicht mehr unverzüglich. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 05.02.2009
 



Kleine Anfrage der FDP-Fraktion - Stellung gemeinnütziger Unternehmen im Wettbewerb
: Für die Stellung gemeinnütziger Unternehmen im Wettbewerb interessiert sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11710). Die Bundesregierung soll mitteilen, ob gemeinnützige Unternehmen durch die Neufassung von Verdingungsordnungen wie zum Beispiel für den Bau nicht mehr zum Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen zugelassen werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2009
 


(Unterschiedliche) Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrats zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts: Der Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetz die Einberufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes aus folgendem Grund zu verlangen: In das Gesetz soll eine Regelung aufgenommen werden, die klar stellt, dass die Übertragung von Aufgaben im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit kein öffentlicher Auftrag ist. Der federführende Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2009
 


Konjunkturpaket II: Baden-Württembergs Europaminister Reinhart fordert befristete Änderung der EU-Vergaberichtlinien: Bei Projekten bis zu 10 Millionen Euro sollte auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt § 128 GWB  abschließend, wie die Kostengrundentscheidung zu treffen ist. Die entsprechende Anwendung von Kostennormen anderer Verfahrensordnungen, die eine abweichende Kostenverteilung zuließen, kommt mangels einer (planwidrigen) Regelungslücke nicht in Betracht. Eine von den gesetzlichen Vorgaben abweichende Kostenentscheidung aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit sieht das geltende Recht nicht vor. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 04.02.2009
 


Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) - Vergabe öffentlicher Aufträge jetzt am Stammtisch? Die von der Bundesregierung für die Jahre 2009 und 2010 beschlossene Lockerung des Vergaberechts ist in der mittelständischen Bauwirtschaft auf ein geteiltes Echo gestoßen. Nach Ansicht der Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) ist es zwar begrüßenswert, dass künftig Baumaßnahmen zur Erreichung der Ziele des Konjunkturpakets möglichst rasch ausgeschrieben und vergeben werden. Die Transparenz bei der Vergabe und die Chancengleichheit werden hierunter ganz erheblich leiden. Schlimmer jedoch ist, dass durch die freizügigen Regelungen neue Möglichkeiten für Manipulationen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geschaffen werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.02.2009
 


Aktualisierung des Praxiskommentars Vergaberecht: Der Praxiskommentar Vergaberecht ist auf den Stand 01.02.2009 aktualisiert; u.a. wurden die vergaberechtlichen Regelungen von SGG und SGB V eingearbeitet. Näheres zur Aktualisierung finden Sie hier.
eingefügt am 02.02.2009
 


Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern e.V. - Transparente Vergabeverfahren auch in Krisenzeiten sicherstellen: Transparenz bei der Vergabe öffentlicher Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge ist gerade in diesen Krisenzeiten notwendig. Dazu gehört, das gesamte Vergabeverfahren so klar wie möglich und offen für fairen Wettbewerb zu gestalten. Schnelle und unkomplizierte Auftragsvergaben bei der Umsetzung des Konjunkturpaketes sollten nicht günstige Gelegenheiten für Korruption, Vetternwirtschaft und die Aushebelung des Marktes bieten. Bei fehlender Transparenz bestünde nach Meinung der Wirtschaft unter anderem die Gefahr, einen Sturm von Vergabeklagen auszulösen und eher Verzögerungen statt Beschleunigungen von Bauvorhaben zu erreichen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.02.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat - soweit ersichtlich - im Anschluss an die Reform des Vergaberechtswegs in Sozialrechtsangelegenheiten die erste Entscheidung zu einem Beschluss einer Vergabekammer getroffen. Der Beschluss enthält eine Vielzahl von vergaberechtlich interessanten und wichtigen Punkten, u.a. Aussagen zur Rücknahme der sofortigen Beschwerde (mit Abweichungen zur bisherigen Vergaberechtsprechung), zur Auftraggebereigenschaft von Allgemeinen Ortskrankenkassen, zur Einordnung von Rabattverträgen als öffentliche Lieferaufträge, zur Zulässigkeit von Beschaffungsgemeinschaften und zur Anwendung der Lauer-Taxe. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst - ein "Muss" für jeden, der sich mit Vergaberecht beschäftigt - finden Sie hier.
eingefügt am 01.02.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Schleswig-Holstein fasst die Rechtsprechung zur Berücksichtigung von schlechten Erfahrungen mit einem Bieter bei der Eignungsprüfung dahingehend zusammen, dass im Rahmen früherer Bauvorhaben aufgetretene terminliche Verzögerungen oder Baumängel allein nicht genügen, die Unzuverlässigkeit des Bieters auch für weitere Objekte zu unterstellen. Nur bei gravierenden Mängeln kann auf die Unzuverlässigkeit eines Unternehmens geschlossen werden, wobei unter gravierenden Mängeln eine deutliche Belastung des öffentlichen Auftraggebers in finanzieller oder tatsächlicher Art zu verstehen ist, beispielsweise, wenn das Bauvorhaben nicht termingerecht fertig gestellt werden konnte, Mehrkosten entstanden sind oder Schadensersatzansprüche, Ersatzvornahmen oder sonstige vertragliche Konsequenzen geltend gemacht wurden. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.02.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Schleswig-Holstein überträgt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum zwingenden Ausschluss eines Angebots im VOB-Bereich auf das Verhandlungsverfahren im VOL-Bereich. Beim Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wird die Prüfung der Eignung der Bewerber auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Teilnahmeantrag vorverlegt. Legt ein Bewerber die nach der Veröffentlichung als Teilnahmebedingungen gekennzeichneten und mit dem Teilnahmeantrag bei der Vergabestelle einzureichenden Erklärungen und Nachweise zur Leistungsfähigkeit nicht oder nicht vollständig zusammen mit dem Teilnahmeantrag vor, so ist sein Teilnahmeantrag aus Gründen der Transparenz und der Gleichbehandlung aller Wettbewerber nach § 25 Nr. 1 Abs. 2  Buchst. a VOL/A zwingend auszuschließen. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.01.2009
 


Partnerschaften Deutschland: Mit Beginn des Jahres 2009 hat die ÖPP Deutschland AG ("Partnerschaften Deutschland") ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 31.01.2009
 


Neue Chancen und Konjunkturpaket II: Nach Auffassung des Baden-Württembergischen Handwerkstags sind die Handwerksbetriebe im Land in der Lage und gewillt, die durch Konjunkturprogramme von Bund und Land gesetzten Impulse aufzugreifen, sich um Aufträge zu bewerben und diese auch zeitnah umzusetzen. Die zum Teil in der Presse geäußerten Bedenken, die in den Programmen enthaltenen Auftragsvolumina könnten die Kapazität des handwerklichen Baugewerbes überfordern, sind nach Auffassung des BWHT aus der Luft gegriffen. Damit das Handwerk aber auch faktisch partizipieren kann, hat der Handwerkstag die Landesregierung aufgefordert, Projekte frühzeitig auf den Markt zu bringen und bewusst handwerks- und mittelstandsfreundliche Vergabeverfahren zu wählen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 31.01.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht bestätigt die Rechtsprechung der Vergabekammer Brandenburg, dass die Nichteinhaltung des Abgabetermins im Vergabeverfahren zur Folge hat, dass der Bieter mit seinem Angebot nicht bzw. nicht mehr gemäß § 97 Abs. 2 GWB am Wettbewerb teilnimmt. Ein am Vergabeverfahren nicht teilnehmendes Unternehmen hat auch keinen Anspruch nach § 97 Abs. 7 GWB darauf, dass der Auftraggeber die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält. Im Vergabenachprüfungsverfahren hat die Fristversäumung zur Konsequenz, dass der Bieter, der sein Angebot nicht fristgerecht einreicht, genauso wenig eine Sachprüfung der von ihm geltend gemachten Vergaberechtsverletzungen herbeiführen kann wie ein verspätetes eingelegtes Rechtsmittel eine Überprüfung der angefochtenen Entscheidung oder eine nach einer Ausschlussfrist eingegangenen Klageschrift die Prüfung des geltend gemachten Anspruchs ermöglicht. Alle Leitsätze zur Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 31.01.2009


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