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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Seit dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Ab dem 01.03.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Beide Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts ist der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de seit dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.


Neue Chancen: In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Peter Müller die saarländische Strategie zur Bewältigung der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise vorgestellt. Bestandteil dieser Strategie ist u.a. ein Investitionsprogramm Saar. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2009
 


Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch den Ausschuss Vergaberecht zur Novellierung der Verdingungsordnung für Freiberufliche Leistungen (VOF): Der DAV hat grundsätzliche Vorschläge und Vorschläge zu einzelnen Regelungen der VOF für die laufende Novellierung der VOF vorgelegt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2009
 


Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier, hier und hier.
eingefügt am 29.01.2009
 


Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Entsorgungsaufträgen der Stadt Rostock - Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland zu richten, weil die Stadt Rostock der Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH Rostock (EVG) und der Stadtentsorgung Rostock GmbH (SRG) ohne Ausschreibung Entsorgungsaufträge erteilt hat. Bei der EVG geht es um einen 1998 geschlossenen und 2004 geänderten Vertrag mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einem Wert von fast 150 Mio. EUR. Bei den Verträgen mit der SRG von 2004 und 2007 handelt es sich um Änderungen früherer Verträge mit einem jährlichen Auftragswert von über 10 Mio. EUR. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.01.2009
 


Konjunkturpaket II des Bundes und Vergaberecht: Mit Schreiben vom 27.01.2009 setzt auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für den Baubereich die Vorgaben der Bundesregierung aus dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland im vergaberechtlichen Bereich um. Bis zu einem geschätzten Auftragswert von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer können die Vergabestellen des Bundes Beschränkte Ausschreibungen und  bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.00 Euro ohne Umsatzsteuer Freihändige Vergaben durchführen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.01.2009
 


Konjunkturpaket II des Bundes und Vergaberecht: Mit Schreiben vom 27.01.2009 setzt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für den Zuständigkeitsbereich des Bundes die Vorgaben der Bundesregierung aus dem Pakt für Beschäftigung und Stabilität in Deutschland im vergaberechtlichen Bereich um. Bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer können die Vergabestellen des Bundes Beschränkte Ausschreibungen gemäß § 3 Nr. 3 Buchstabe d) oder Freihändige Vergaben gemäß § 3 Nr. 4 Buchstabe f) VOL/A durchführen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Saarländische Oberlandesgericht ändert seine Rechtsprechung zur Erstattungspflicht bezüglich der Auslagen, die der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer durch die notwendige Beauftragung eines Bevollmächtigten entstanden sind, dahingehend, dass dann, wenn sich der "Widerspruch" bzw. infolge der entsprechenden Anwendbarkeit hier das Vergabenachprüfungsverfahren auf andere Weise erledigt, über die Kosten nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, wobei der bisherige Sachstand zu berücksichtigen ist. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2009


Neue Chancen: Bayern - Ausschreibung des Verkehrsdurchführungsvertrages: Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat heute das Verfahren zur Vergabe eines neuen großen Verkehrsdurchführungsvertrages eingeleitet. Ende 2013 läuft der große Verkehrsdurchführungsvertrag (VDV) zwischen der BEG und der DB Regio AG aus. Die BEG plant, bestellt und überwacht im Auftrag des Freistaats den gesamten Schienenpersonennahverkehr (SPNV) für Bayern. Die beabsichtigte Vergabe ist am 27.01.2009 im EU-Amtsblatt bekanntgegeben worden. Der Umfang der in diesem Anschlussvertrag zu vergebenden Leistungen wird etwas mehr als der Hälfte des bayerischen SPNV entsprechen. Der Vertrag wird zehn Jahre ab dem 1. Januar 2014 laufen. Während dieser Zeit sollen sämtliche Leistungen des Vertrages stufenweise in den Wettbewerb übergehen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 28.01.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, welche Rechtsfolgen die Vereinbarung eines spekulativ überhöhten Einheitspreises einer Position eines Bauvertrages hat, wenn sich gerade in dieser Position Mengenmehrungen realisieren. Der Bundesgerichtshof sieht berechtigten Anlass zu der Prüfung, ob die auf die Vergütung der Mehrmengen gerichtete Preisvereinbarung gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) verstößt. Eine Vereinbarung zwischen Bauvertragsparteien, nach der dem Auftragnehmer für diejenigen Mengen einer Position, die über die im Leistungsverzeichnis geschätzten Mengen hinausgehen, ein Einheitspreis gezahlt wird, der den üblichen Preis um mehr als das Achthundertfache übersteigt, verstößt gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn der Preisbildung ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben zugrunde liegt. Der Bundesgerichtshof betont - vergaberechtlich hochinteressant - außerdem, dass der Bauvertrag ein auf Austausch von Leistungen und Vergütung gerichteter Vertrag ist, der für längere Zeit eine kooperative Zusammenarbeit erfordert. Es wäre bedenklich, wenn es vergabe- und vertragsrechtlich ohne weiteres zulässig wäre, die Kooperation in der Weise zu beginnen, dass der Unternehmer über erkannte Ausschreibungsmängel nicht aufklärt, sondern diese dazu nutzt, über von ihm vorausgesehene oder vermutete Nachtragssachverhalte Positionspreise zu erzielen, die das angemessene Maß deutlich überschreiten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.01.2009
 


Aktualisierung des Vergaberechtskommentars: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.01.2009
 


Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.01.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Schleswig-Holstein betont, dass die Vergabekammer  in ihrer Rechtmäßigkeitsprüfung der Wertungsentscheidung beschränkt ist; insbesondere darf sie nicht ihre Wertung an die Stelle der Wertung des Auftraggebers setzen. Dem öffentlichen Auftraggeber steht also grundsätzlich ein weiter Beurteilungsspielraum zu, der sowohl für die Wahl der Zuschlagskriterien und deren Gewichtung als auch für die Bewertungsmethodik gilt. Da innerhalb dessen nicht nur eine einzig richtige Lösung vertretbar ist, kommt es nur darauf an, ob die Entscheidung des Auftraggebers vertretbar gewesen ist, weshalb Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens nur die Prüfung sein kann, ob die Vergabestelle bei ihrer Wertung die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums überschritten hat. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 25.01.2009


Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2009
 


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München schließt sich der Auffassung an, dass es für die Bieter unzumutbar sein, bereits bei Angebotsabgabe die Benennung der von ihnen einzusetzenden Nachunternehmer vorzunehmen und entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen, wenn z.B. keine besondere technische Leistung oder kein außergewöhnliches Bauprojekt ausgeschrieben sind. Es kann auch für den Bieter, der sich regelmäßig und auch für sich überschneidende Zeiträume an Ausschreibungen beteiligt, deshalb unzumutbar, sein bereits bei Angebotsabgabe diese Erklärungen vorzulegen, weil er entweder gezwungen ist, rechtlich verbindliche Erklärungen vorzuspiegeln, oder er möglicherweise gezwungen ist, auf bewährte Vertragspartner zu verzichten. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2009


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