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Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Ab dem 16.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Ab dem 01.03.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Beide Kommentare werden wöchentlich aktualisiert.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts wird der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ab dem 16.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.


Mindestlöhne für sechs weitere Branchen: Die Koalitionsfraktionen haben der Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen den Weg geebnet. Mit ihrer Stimmenmehrheit nahm der Ausschuss für Arbeit und Soziales am 21.01.2009 sowohl den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für die Änderung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (16/10485) als auch den Entwurf für das Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG (16/10486) in geänderter Fassung an. Folgende zentrale Neuregelung ist vorgesehen: Das AEntG, das einen Rahmen bietet, um tarifliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer einer Branche mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent verbindlich zu regeln, wird um sechs weitere Branchen ergänzt. Neben der Pflegebranche wurden die Sicherheitsdienstleistungen, der Bergbau, die Wäschereibranche, die Abfallwirtschaft und die Aus- und Weiterbildungsbranche mit in den Geltungsbereich aufgenommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2009


VHF Bayern - Ausgabe 2008: Mit Erlass vom 04.12.2008 hat die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern das Vergabehandbuch für Vergabe und Durchführung Freibeuflicher Leistungen (VHF Bayern), Ausgabe 2008, eingeführt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.01.2009


Konjunkturprogramme und Vergabe: Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert angesichts der Einführung von Schwellenwerten bei der freihändigen Vergabe bzw. bei beschränkter Ausschreibung im Zuge des Konjunkturpaketes II die Einführung solcher Schwellenwerte mit strikten Transparenzregeln zu verbinden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat den Eilantrag der Siemens AG im Vergabeverfahren wegen der Lieferung von Straßenbahnen für die Landeshauptstadt Potsdam u.a. wegen eines verspäteten Angebots zurückgewiesen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.01.2009


Praxisleitfaden VOF-Verfahren: Der Praxisleitfaden VOF-Verfahren steht Ihnen in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.01.2009


Praxisleitfaden Gebäudereinigung: Der Praxisleitfaden Gebäudereinigung steht Ihnen in einer aktualisierten Fassung zur Verfügung. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die - soweit ersichtlich - erste veröffentlichte Entscheidung aus 2009 kommt von der Vergabekammer Schleswig-Holstein zu dem Thema Ausschreibung und Vergabe von Postdienstleistungen. Die Vergabekammer hat entschieden, dass dann, wenn für die Vergabe von Postzustellungsleistungen nach den Verdingungsunterlagen der Besitz einer postrechtlichen Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur über die angebotenen Preise und deren Vorlage auf Verlangen des Auftraggebers gefordert ist, die Angebotsprüfung die Feststellung der Übereinstimmung der angebotenen Preise mit den von der Bundesnetzagentur genehmigten Preisen umfasst. Der konkrete Inhalt einer Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur ist im Wege der Auslegung dieser Entscheidung zu bestimmen. Die Bindungswirkung der Genehmigung beschränkt sich dabei auf den Entscheidungssatz des Beschlusses der Bundesnetzagentur. Alle Leitsätze und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 19.01.2009


Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 19.01.2009


Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit: Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 14.01.2009 in Straßburg die Richtlinie zur Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verabschiedet. Die Richtlinie ist Teil eines Pakets, das auf die Schaffung eines europäischen Markts für Verteidigungsgüter zielt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte sich mit der sehr umstrittenen Frage der Bauzeitverlängerung und der daraus entstehenden Mehrkosten z.B. wegen Preissteigerungen bei Rohstoffen oder Stahl zu befassen. Nach der Entscheidung trägt dann, wenn ein Bieter/Auftragnehmer Leistungen zu Einheitspreisen ohne eine Stoffpreisgleitklausel anbietet, er grundsätzlich das Risiko der Beschaffung der für die Herstellung des Werks notwendigen Materialien, also auch das Risiko einer Preissteigerung. Nur in Ausnahmefällen kann es zu einer rechtlich erheblichen Störung der Geschäftsgrundlage kommen (§ 313 BGB).  Auch eine nach einem Vertragsschluss begonnene Übung eines öffentlichen Auftraggebers, wegen der Preisänderungen bei Baustahl eine Stoffpreisgleitklausel zu vereinbaren, rechtfertigt weder eine neue Auslegung des bestehenden Vertrags noch eine Ergänzung des bestehenden Vertrags. Zur Wahrung seiner Interessen im Fall steigender Stahlpreise muss der Auftraggeber eine Anpassung der Vertragsfristen von der Aufnahme eine Stoffpreisgleitklausel abhängig machen. Alle Leitsätze und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.01.2009


EU-Kommission - Aktualisierte Liste der Vergabestellen: Die EU-Kommission hat die aktualiserte Liste der öffentlichen Auftraggeber in Deutschland veröffentlicht. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entschieden, dass dann, wenn für die vollständige Zustellungsleistung ein einheitlicher Preis angeboten wird, es keine Rolle spielt, ob bei der Kalkulation dieses Preises die Frankierung berücksichtigt worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn dem Auftraggeber die Preisermittlung unter Berücksichtigung des für die Frankierung angesetzten Preises erläutert worden ist. Denn Angaben zur Preisermittlung werden nicht Vertragsinhalt, sondern bleiben bloße interne Kalkulationsgrundlagen, solange sie keinen Niederschlag im Vertragstext finden; sie ändern deshalb die Vergabeunterlagen nicht. Alle Leitsätze und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.01.2009


Praxishinweis für die Erstellung von Leistungsbeschreibungen für Hilfsmittel gegen Dekubitus: Dekubitus-Forum: Krankenkassen müssen bei Ausschreibungen von Hilfsmitteln gegen Dekubitus Qualitätsaspekte berücksichtigen. Für den Einsatz der Hilfsmittel seien die Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses (HMV) gemäß § 139 SGB V maßgeblich. „Damit sind die jeweiligen an die Hilfsmittel der Produktgruppe 11 zu stellenden Qualitätsanforderungen hinreichend beschrieben“, so das Dekubitus-Forum. Dies gelte aber nicht für Produkte der „alten“ PG 11. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Landgericht Hannover bestätigt in lesenswerter Deutlichkeit die ganz herrschende Rechtsprechung, dass Art und Umfang eines beabsichtigten Nachunternehmereinsatzes grundsätzlich kalkulationserhebliche Erklärungen sind, die sich auf die Wettbewerbsstellung auswirken. Zur Beurteilung der Frage, ob die notwendigen Bestimmtheitserfordernisse für die Angabe der Nachunternehmerleistungen eingehalten sind, ist eine Gesamtschau des Angebots vorzunehmen und auf die objektive Sicht eines verständigen Empfängers abzustellen. Die Angaben "Montagearbeiten" bzw. Demontagearbeiten" sind zur Bestimmung von Nachunternehmerleistungen grundsätzlich nicht ausreichend, denn aus ihnen kann - auch im Rahmen einer Gesamtschau des Angebots - nicht klar und bestimmt genug entnommen werden, welche Arbeiten der Bieter selbst und welche der Nachunternehmer ausführen soll. Um einen konkreten Bezug der Nachunternehmerleistungen zum Leistungsverzeichnis herstellen zu können, bedarf es des Verweises auf einzelne Titel bzw. Untertitel oder Ziffern des Leistungsverzeichnisses oder aber einer gesonderten Erklärung über den genauen Umfang der Arbeiten. Alle Leitsätze und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 17.01.2009


EU-Kommissionsbericht über Postdienste: EU-Reformen kommen gut voran, doch in einigen Mitgliedstaaten sind mehr Fortschritte notwendig. Die Schaffung eines Postbinnenmarktes ist als wesentlicher Bestandteil der Binnenmarktpolitik der EU in die Lissabonner Strategie einbezogen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.01.2009


Ausschreibung und Wertung von Postdienstleistungen: Stand des Verfahrens zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.01.2009


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