Passwort vergessen?
 
news webseite 3. kw
news webseite 3. kw

Erweiterung des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de: Ab dem 15.01.2009 ist - mit freundlicher Genehmigung des id-Verlags, Mannheim (www.ibr-online.de) - der "Praxiskommentar Vergaberecht" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Ab dem 01.03.2009 ist ein neuer "Praxiskommentar HOAI" von Rudolf Weyand Bestandteil des Angebots des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

Im Zusammenhang mit dieser qualitativ hochwertigen Ergänzung des Inhalts wird der Zugang zu dem Angebot des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de ab dem 15.01.2009 - mit einem sehr moderaten Preis - kostenpflichtig. Näheres finden Sie hier.


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Amtssprache ist deutsch - aber nur bei entsprechender vollständiger Vorgabe. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden, dass dann, wenn in der Bekanntmachung vorgesehen ist, dass die Sprache, in der Angebote oder Teilnahmeanträge verfasst werden können, Deutsch sein soll, sich hieraus kein an die Teilnehmer gerichtetes Gebot ergibt, Urkunden ausländischer Aussteller in deutscher Sprache vorzulegen. Auch in § 7a Nr. 3 Abs. 4, Abs. 5 und Nr. 5 VOL/A wird die Vorlage von fremdsprachigen Bescheinigungen und Urkunden aus anderen Mitgliedstaaten als Eignungsnachweis grundsätzlich für zulässig erachtet. Alle Leitsätze der - auch in anderen Punkten lesenswerten - Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Richtlinie 2004/18/EG und das GWB keine Bereichsausnahme für sogenannte Interimsaufträge kennen. Auch kann eine besondere Dringlichkeit der Auftragsvergabe nicht dazu führen, dass der Wettbewerb um den Interimsauftrag eingeschränkt wird, indem nur ein einziger von mehreren interessierten Bietern in die Verhandlungen einbezogen wird. Alle Leitsätze und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 15.01.2009


Neue Chancen - Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO)): Im Amtsblatt der Europäischen Union vom 29.11.2008 ist ein Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 17.11.2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2008/17) (2008/893/EG) veröffentlicht. Das Eurosystem sind die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. Das Eurosystem ist bestrebt, den Grundsätzen der Kosteneffizienz und Effektivität zu entsprechen und bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erreichen. Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen ein Instrument ist, mittels dessen diese Ziele durch die Nutzung von Synergieeffekten und Skaleneffekten erreicht werden können. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht Naumburg segnet ein in der Vergabepraxis  vielfach geübtes Verhalten auch rechtlich ausdrücklich ab, nämlich als einziges Zuschlagskriterium den Preis zu benennen. Die Vorschrift des § 97 Abs. 5 GWB ist darauf gerichtet, dass ein öffentlicher Auftraggeber eine an objektiven, willkürfreien und nicht manipulierbaren Kriterien orientierte Auswahl seines Vertragspartners nach der Einzelwirtschaftlichkeit des konkreten Angebots organisiert. Dies kann sowohl durch die Bestimmung des niedrigsten Preises für eine genau definierte Leistung als ausschließliches Wirtschaftlichkeitskriterium als auch durch die Bestimmung mehrerer Wirtschaftlichkeitskriterien für eine im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bestmögliche Leistung erfolgen. Eine Dokumentation der Gründe für die Entscheidung der Vergabestelle für eine Ausschreibung allein nach dem Kriterium des niedrigsten Preises ist vergaberechtlich jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn nach der konkreten Definition des Leistungs-Solls des Beschaffungsvorgangs sehr homogene, sich nur im Angebotspreis unterscheidende Angebote zu erwarten sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 14.01.2009


Neue Chancen - II. Konjunkturprogramm des Bundes - Pakt für Beschäftigung und Stabilität: Mit einem zweiten Konjunkturpaket will die große Koalition Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ein Bürgschaftsschirm soll die Unternehmen über die Krise führen. Die Bürger und Bürgerinnen erhalten mehr finanziellen Spielraum. Zusätzlich nimmt der Staat 14 Milliarden für Zukunftsinvestitionen in die Hand, um die Wirtschaft anzukurbeln. Diese Zukunftsinvestitionen werden vor allem der Bauwirtschaft und dem Handwerk zugute kommen und stellen insoweit Chancen auf künftige Aufträge dar. Im Rahmen dieses Paktes hat die Bundesregierung auch einen Beschluss 2 - Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung des Vergaberechts gefasst, der die Wertgrenzen für Freihändige Vergaben und Beschränkte Ausschreibungen erheblich hochsetzt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.01.2009


Ratgeber "UMWELTFREUNDLICHE BESCHAFFUNG - ÖKOLOGISCHE & WIRTSCHAFTLICHE POTENZIALE RECHTLICH ZULÄSSIG NUTZEN" - Umweltbundesamt - 2009: Ziel dieser Broschüre ist es, den Beschafferinnen und Beschaffern in Behörden und Kommunen Hilfestellung zu leisten, die ihnen die umweltfreundliche Auftragsvergabe erleichtert. Dazu wird über die vergaberechtlichen Grundlagen entlang der Phasen des Vergabeverfahrens informiert und zusammenfassende vergaberechtliche Empfehlungen zur Verfügung gestellt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof zieht die Konsequenz aus § 207 des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) und gibt zwei Vorlageverfahren, die Rabattvereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V betreffen, an das Bundessozialgericht ab. Damit wird die Zersplitterung des Vergaberechtsrechtsweges exemplarisch deutlich. Alle Leitsätze der Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier und hier. Die Änderungen des Vergaberechts durch das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) finden Sie hier.
eingefügt am 13.01.2009


Neue Chancen - Konjunkturprogramm des Bundes: Die Bundesregierung hat sich auf ein zweites Konjunkturprogramm mit einem Umfang von bis zu 50 Milliarden Euro verständigt. Allein das Investitionsprogramm, das vor allem Ausgaben in Bildungseinrichtungen vorsieht, umfasst zwischen 17 und 18 Milliarden Euro. Es soll von Bund, Ländern und Gemeinden getragen werden. Näheres teilen wir Ihnen in Kürze mit.
eingefügt am 13.01.2009


Danke für mehr als 1,8 Mio. Zugriffe seit März 2008.


Aktualisierung des Literaturverzeichnisses: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 12.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Brandenburg konkretisiert die herrschende Rechtsprechung, dass solche Angebote, die vergaberechtlich an dem beanstandeten oder einem gleichwertigen Mangel leiden, vergaberechtlich gleich zu behandeln sind, das heißt, aus dem übereinstimmend vorliegenden Mangel jener Angebote vergaberechtlich dieselben Konsequenzen zu ziehen sind, dahingehend dass die Feststellung formeller und materieller Mängel von Angeboten jedoch eine Angebotsprüfung durch den Auftraggeber voraussetzt. Verspätet eingegangene Angebote erreichen dieses Stadium nicht, weil sie aufgrund der Tatsache der Fristüberschreitung unberücksichtigt bleiben müssen und für das weitere Vergabeverfahren keine Rolle spielen. Der Ausschluss dieser Angebote erfolgt aufgrund der Ordnungsfunktion der gesetzten Frist und der sich hieraus ergebenden Selbstbindung des öffentlichen Auftraggebers und nicht wegen eines Mangels im Angebot, sodass die Rechtsprechung zur Gleichwertigkeit von Angebotsmängeln keine Anwendung findet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 12.01.2009


Neue Chancen - Konjunkturprogramme der Bundesländer: Beschäftigungs- und Wachstumspakt für Rheinland-Pfalz mit zusätzlichen Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt bestätigt die überwiegende Rechtsprechung, dass zur zweckentsprechenden Rechtswahrnehmung für die Partei eines Verfahrens grundsätzlich die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehört. Das gilt auch dann, wenn ihr persönliches Erscheinen nicht ausdrücklich angeordnet ist. Danach sind hinsichtlich der Kosten die jeweiligen Fahrtkosten, das Tagegeld und die Entschädigung für den Verdienstausfall zur Akteneinsicht und zur mündlichen Verhandlung vollumfänglich zur Erstattung anzuerkennen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat in einem VOF-Verfahren entschieden, dass aus dem Wettbewerbsgebot folgt, dass die Vergabestelle gehalten ist, Kriterien aufzustellen, die einen Vergleich zwischen verschiedenen Angeboten zulassen und insoweit einer hinreichenden Differenzierung zugänglich sind. Spezifiziert der Auftraggeber das Auftragskriterium "Qualität" durch das Unterkriterium "Organigramm der handelnden Personen", darf er sich nicht auf die namentliche Nennung der im Auftragsfall handelnden Personen und Zuordnung zur hier zu erbringenden Aufgabe bzw. zu der durch sie zu erbringenden Teilleistungen beschränken, weil hierdurch von vornherein zu erwarten ist, dass nahezu alle Bewerber das Organigramm zutreffend ausfüllen. Vielmehr müssen anhand des Organigramms qualitative Differenzierungen zwischen den verschiedenen Angeboten vorgenommen werden können, damit eine qualitative Auswahl zwischen den Bewerbern getroffen werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Nach Auffassung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt soll der Auftraggeber durch die Rüge angehalten werden, die behaupteten Vergabeverstöße zu überprüfen und gegebenenfalls abzustellen. Hierdurch sollen unnötige Nachprüfungsverfahren vermieden werden. Diese Funktion kann die Rüge nicht erfüllen, wenn sie erst in einem bereits laufenden Nachprüfungsverfahren der Vergabestelle zugeht. Deshalb ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2009


Möglichkeiten der Anwendung sozialer Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf Bundesebene: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein Verstoß gegen einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag einen Rechtsverstoß beinhaltet, der die Zuverlässigkeit eines Unternehmens in Frage stellt und dazu führt, dass dieses Unternehmen vom Wettbewerb um einen öffentlichen Auftrag ausgeschlossen werden muss. Näheres - insbesondere die Verbindung zur Novellierung des Vergaberechts - finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2009


Neue VOB/A 2009: Der Deutscher Städte- und Gemeindebund bewertet die VOB/A 2009 mit einem gemischen Ergebnis. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2009


Neue VOB/A 2009: Ende November 2008 hat der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Bauleistungen (DVA) eine weitgehend abgeschlossene Fassung der neuen VOB/A beschlossen. Im 3. und 4. Abschnitt der VOB/A sind mit Blick auf die laufende Novellierung des GWB lediglich notwendige Anpassungen vorgenommen worden. Auch Anpassungen zur Mittelstandsförderung und zu den Baukonzessionen sind mit Blick auf die laufende Novellierung des GWB offen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 11.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Kammergericht Berlin hat mit erfrischender Deutlichkeit herausgestellt, dass die Vergabestelle im Rahmen ihrer Prognose der Eignung eines Bewerbers kein gerichtsähnliches Verfahren zur Feststellung bestimmten Fehlverhaltens einzelner Bewerber durchzuführen hat. Ein solches Verfahren würde in aller Regel nicht nur die Vergabestellen personell überfordern, sondern das Vergabeverfahren in einem Maße verzögern, welches die berechtigten Interessen der Vergabestelle an der zügigen Auftragsvergabe verletzt und nicht mehr vom Schutzzweck des Vergaberechts gedeckt ist. Ausreichend ist es daher, dass die von der Vergabestelle eingeholte Referenz auf seriöse Quellen zurückgeht und keine bloßen Gerüchte wiedergibt, sondern eine gewisse Erhärtung des Verdachts der Ungeeignetheit zulässt. Näheres finden Sie hier.


Neue Chancen - Konjunkturprogramme der Bundesländer: Investitionsprogramm Saar – Bereich Hochbau: Finanzministerium investiert für nahezu 100 Bauprojekte an landeseigenen Gebäuden zusätzlich 35 bis 40 Mio. Euro. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2009


Neue Chancen - Konjunkturprogramme der Bundesländer - Plus 50 - Berlin packt seine Schulhaus-Aufgaben im großen Stil an: Berlins Schulen erhalten für das Jahr 2009 50 Mio. Euro zusätzlich zur Sanierung von Schulgebäuden und Schulsportanlagen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2009


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat sich mit einer Interimsbeauftragung befasst und entschieden, dass diejenigen Bewerber, die sich an einem vorangegangenen Vergabe- und Nachprüfungsverfahren beteiligt haben, auch an dem Interimsverfahren zu beteiligen sind, wenn eine Beteiligung möglich ist und z.B. nur ein Bruchteil der Gesamtleistung zu vergeben ist. Näheres finden Sie hier.


[zurück]