Passwort vergessen?
 
news webseite 49. kw
news webseite 49. kw

Aktualisierung des Praxisleitfadens Angebotserstellung (VOL-Verfahren): Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 04.12.2008


Aktualisierung des Praxisleitfadens VOF-Verfahren: Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.12.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Oberlandesgericht München schließt sich im Ergebnis der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Düsseldorf an, dass jedenfalls dann, wenn der Vergabesenat des Oberlandesgerichts im Beschwerdeverfahren eine Entscheidung in der Hauptsache getroffen hat, der Rechtspfleger beim Oberlandesgericht, unabhängig von Erfolg oder Misserfolg der Beschwerde, auch für die Festsetzung der im Verfahren vor der Vergabekammer angefallenen erstattungsfähigen Kosten zuständig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 02.12.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Münster weist nochmals darauf hin, dass Änderungen und Ergänzungen des Bieters an den Verdingungsunterlagen unzulässig sind. Solche Änderungen können in Ergänzungen und Streichungen bestehen; sie können sich aber auch auf den technischen Inhalt der Leistungen beziehen. Eine Änderung der Verdingungsunterlagen liegt daher auch vor, wenn der Bieter die zu erbringende Leistung abändert und eine andere als die ausgeschriebene Leistung anbietet. Das ist u.a. dann der Fall, wenn das in der Leistungsbeschreibung geforderte kompakte System, sondern eine Kombination von Einzelkomponenten, die vom Bieter selbst zusammengesetzt und als kombiniertes Gerät angeboten wird, angeboten wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.12.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Wertungsentscheidung nach § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A sich an festen Kriterien zu orientieren hat. Bei nach den sonstigen Wertungskriterien inhaltlich gleichen Angeboten ist der Auftraggeber nicht frei, auch einem nur geringfügig höherem Angebot den Zuschlag zu erteilen. Außerdem sind Eventualpositionen, welche mit Vordersätzen im Leistungsverzeichnis enthalten sind, aus Gründen der Transparenz und der Wettbewerbsgerechtigkeit in die Wertung einzubeziehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.12.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Münster hat entschieden, dass eine Ärztekammer entweder als Gebietskörperschaft Auftraggeberin nach § 98 Nr. 1 GWB ist, jedenfalls aber öffentliche Auftraggeberin nach § 98 Nr. 2 GWB ist. Nach Auffassung der Vergabekammer sind außerdem die Briefumschläge, in denen die Angebote eingereicht worden sind, mit den Eingangsvermerken Teil der Ausschreibungsunterlagen. Sie müssen sich zwingend in den Ausschreibungsunterlagen befinden und mit einem Eingangsvermerk versehen sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Münster bestätigt ihre Rechtsprechung, dass im Falle der Rücknahme und der Erledigungserklärung in der Hauptsache grundsätzlich der Antragsteller die für die Tätigkeit der Vergabekammer entstandenen Kosten zu tragen hat. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Nachprüfungsantrag bei wertender Betrachtung vollumfänglich Erfolg gehabt hätte. Ergibt sich aus dem Verfahrensverlauf, dass aufgrund des Nachprüfungsverfahrens die Vergabestelle ihre Vorgehensweise ändert und stellt sie damit den Antragsteller klaglos, so erkennt die Antragsgegnerin damit das Begehren des Antragstellers konkludent an. Die Rücknahme des Antrages durch den Antragsteller als Reaktion auf diese Vorgehensweise der Vergabestelle ist daher in einem solchen Fall nicht gleichzusetzen mit einem Unterliegen, sondern es handelt sich um ein verfahrensförderndes Verhalten des Antragstellers, das nicht mit einer zwingenden Kostenfolge zu belasten ist. Ansonsten würde man den Antragsteller zur Stellung eines Feststellungsantrages und zur Fortsetzung des Verfahrens zwingen, was nicht sachdienlich wäre. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.11.2008


Öffentliches Auftragswesen: Kommission verklagt Deutschland wegen Vergabe von Entsorgungsauftrag. Die Europäische Kommission will beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Deutschland einreichen, weil die Stadt Bonn einen Auftrag für die Entsorgung von Bioabfall ohne Ausschreibung an ein privates Unternehmen vergeben hat. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 29.11.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die Vergabekammer Münster schließt sich der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an, wonach eine Kostenentscheidung hinsichtlich der Erstattung von Auslagen, die der Antragsgegnerin und der Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstanden sind, für den Fall der Erledigungserklärung in der Hauptsache und der Rücknahme des Antrages in § 128 Abs. 4 GWB nicht vorgesehen ist. Eine entsprechende Anwendung anderer Kostenvorschriften kommt ebenfalls nicht in Betracht. Alle Leitsätze der Entscheidungen und die Entscheidungen selbst finden Sie hier, hierhier, hierhierhier und hier.
eingefügt am 29.11.2008
 


[zurück]