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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass öffentliche Auftraggeber nicht als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit Versicherungsdienstleistungen im Wege eines „In-House“-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen können. Außerdem schließt § 104 Abs. 2 GWB wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklagen von Mitbewerbern gegen Auftragnehmer nicht aus, die auf deren Beteiligung an vergaberechtlichen Verstößen gestützt werden. Die ausschließliche Zuständigkeit der Vergabekammer nach § 104 Abs. 2 GWB gilt nur für Ansprüche gegen dem Kartellvergaberecht unterworfene öffentliche Auftraggeber, nicht dagegen für solche gegen Mitbewerber. Die Entscheidung des BGH hat eine hohe Relevanz insbesondere für Kommunen. Eine Analyse und Bewertung der Entscheidung finden Sie in Kürze. Die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2008


Danke für mehr als 235.000 Zugriffe im Monat Juli 2008


Landesdirektion Leipzig (LDL) ab dem 01.08.2008: Mit Start der LDL bekommt die 1. Vergabekammer Sachsen auch eine neue Telefonnummer. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2008


Aktualisierung des Praxisleitfadens Angebotserstellung (VOL-Bereich):  Der Leitfaden ist an die aktuelle Rechtsprechung angepasst worden. Sie finden den Leitfaden hier.
eingefügt am 28.07.2008


Aktualisierung des Praxisleitfadens Angebotserstellung (VOB-Bereich):  Der Leitfaden ist an die aktuelle Rechtsprechung angepasst worden. Sie finden den Leitfaden hier.
eingefügt am 28.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Brandenburg hat sich der Auffassung angeschlossen, dass ein reiner Grundstücksveräußerungsvertrag (ohne Bauverpflichtung u.ä.) keinen öffentlichen Bauauftrag darstellt. Im Rahmen der Kostenentscheidung stellt das OLG Brandenburg für die Berechnung des Gegenstandswertes auf den Wert des von dem Bieter behaupteten vergabepflichtigen Vorgangs ab. Bei einer Baukonzession bemisst sich der Beschwerdewert deshalb am Wert des Nutzungsrechts, der allerdings nur geschätzt werden kann. Bei der Schätzung kann mangels anderweitiger Anhaltspunkte auf den Wert der vom Konzessionär zu erbringenden Bauleistungen zurückgegriffen werden. Dabei stellt allerdings der Wert der Bauleistung nur die Untergrenze des Wertes des Nutzungsrechts dar, weil ein wirtschaftlich denkender Konzessionär auch eine angemessene Gewinnmarge erzielen will. Da im Regelfall zur Bemessung der Gewinnmarge keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen werden, gilt es, auch diese Gewinnmarge zu schätzen. § 50 Abs. 2 GKG liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Bieter in seinem Angebot einen angemessenen Gewinn einkalkuliert, der sein eigentliches Interesse am Auftrag ausmacht. Dieses Interesse hat der Gesetzgeber pauschalisiert mit 5 % bemessen. Den Wert einer Baukonzession bemisst das OLG Brandenburg deshalb am Wert der Bauleistung zuzüglich einer zu kalkulierenden Gewinnspanne von 5 %.Soweit es den Grundstückskaufpreis angeht, ist dieser im Rahmen des Beschwerdewertes nicht zu berücksichtigen, genauso wenig wie Planungs-, Vermietungs- und weitere Kosten. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 27.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Koblenz hat sich mit der Abgrenzung zwischen einem Aufklärungsgespräch und einer unzulässigen Nachverhandlung beschäftigt. Danach darf der Auftraggeber mit Bietern nur Aufklärungsgespräche führen, d.h. ein eigenes Informationsbedürfnis befriedigen, wenn ihm irgendetwas an dem, was ihm vorliegt, unklar ist. Eine Aufklärung steht grundsätzlich im Ermessen des Auftraggebers, denn schließlich ist es Sache des Bieters, ein vollständiges und zweifelsfreies Angebot abzugeben. Kein Bieter hat außerdem einen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, also auf unzulässige Nachverhandlungen. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 27.07.2008


Neue Chancen: Regierung will Briefversand der Bundesbehörden Anfang 2009 ausschreiben. Die Bundesregierung plant, die Dienstleistungen des Briefversands der Bundesbehörden Anfang 2009 unter Wettbewerbsgesichtspunkten auszuschreiben. Zur Vorbereitung auf die Ausschreibung hätten bisher 631 Behörden ihren Bedarf übermittelt, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (16/10008) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9852). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.07.2008


Veranstaltungshinweis: Der Behörden Spiegel veranstaltet vom 11. - 13. September die Messe "umwelt:KOMMUNE", die sich speziell auf die neuen Bedürfnisse und Anforderungen der deutschen Kommunen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes fokussiert. Bestandteil der Messe sind auch umweltrechtliche Fragestellungen aus dem Bereich von Ausschreibung und Vergabe. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 26.07.2008


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