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Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Nordbayern hat eine sehr lesenswerte Entscheidung über die Zulässigkeit von Umweltkriterien als Zuschlagskriterien getroffen. Danach können Umweltschutzkriterien bei der Beurteilung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für eine Energielieferung dann berücksichtigt werden, wenn das streitige Zuschlagskriterium "Gesamtökologie" in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand, der Wärmelieferung steht; je nach konkretem Lebenssachverhalt können Gründe des Ökotourismus entscheidend sein. Es ist auch zulässig, die Bewertung der Angebote ausschließlich unter Berücksichtigung des niedrigsten CO2-Ausstoßes bei der Brennstoff- und Wärmebereitstellung vorzunehmen; darin liegt keine unzulässige Bevorzugung örtlicher Bieter. Das Zuschlagskriterium "Gesamtökologie" kann auch eine Wertigkeit von 40% haben. Näheres finden Sie hier, hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 25.07.2008


Landesdirektion Leipzig (LDL) ab dem 01.08.2008: Mit Start der LDL bekommt die 1. Vergabekammer Sachsen eine neue Anschrift und Mailadresse. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.07.2008


Anpassung des deutschen ÖPNV-Rechts: Die Prüfung über die künftige Anpassung des deutschen ÖPNV-Rechts an die EU-Verordnung über öffentliche Personendienste auf Schienen und Straße ist noch nicht abgeschlossen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/9916) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9680). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Karlsruhe hat über den Inhalt und die Vorlagepflicht einer "Erklärung zur Qualitätssicherung und Qualifikation Entwässerungsanlagen" als sonstigen Nachweis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. g VOB/A entschieden. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 23.07.2008


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) - Schlaglichter der Wirtschaftspolitik (Monatsbericht August 2008): Das BMWi widmet den vierten Artikel des Monatsberichts ersten Erfahrungen mit der Postmarktliberalisierung. Die Ausführungen sind auch für die Ausschreibung und Vergabe von Postdienstleistungen von Interesse. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG München hat den Schweißnachweis, Klasse B, als eine unternehmensbezogene Bescheinigung, die eine spezielle Fachkunde nachweist, qualifiziert. Es handelt sich dabei um einen sonstigen Nachweis im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 1 lit. g VOB/A. Hält der Auftraggeber die Vorlage dieses Nachweises für erforderlich, muss er sich dies in der Bekanntmachung und den Verdingungsunterlagen konkret vorbehalten. Unterbleibt der Vorbehalt, kann der fehlende Nachweis nicht im Rahmen der Eignungsprüfung als Kriterium herangezogen werden. Näheres finden Sie hier und hierAlle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 22.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Das OLG Karlsruhe hat den Anwendungsbereich von § 13 VgV enger gezogen. Als Normadressat kommt auf der Seite der Berechtigten nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nur derjenige in Betracht, der auch ein "Angebot" gegenüber dem Auftraggeber abgegeben hat. Die Vorschrift gilt daher jedenfalls nicht unmittelbar für bloße Auftragsbewerber, die an einem Teilnahmewettbewerb teilgenommen haben und nicht zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. Solche Bewerber müssen vor Zuschlagserteilung nicht nach § 13 VgV benachrichtigt werden. Für eine extensive Interpretation des Tatbestandsmerkmals "Bieter" besteht kein Grund, da die nicht berücksichtigten Bewerber eines Verhandlungsverfahrens nach öffentlicher Vergabebekanntmachung nicht rechtlos sind, sondern sich mit einem schriftlichen Antrag an die Vergabestelle wenden und die Verletzung der allgemeinen Informationspflicht vor Zuschlagserteilung rügen sowie schließlich wegen ihrer Nichtberücksichtigung ein Nachprüfungsverfahren anstreben können. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 22.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Bund hat noch einmal den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers und die Grenzen der Überprüfung der Ermessensentscheidung des Auftraggebers über die Eignung eines Bieters dargestellt und den Begriff der "vergleichbaren Leistung" erläutert. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2008


Sechster Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes der Republik Österreich. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Schleswig-Holstein hat sich mit dem Thema "Änderungen an den Verdingungsunterlagen und zwingender Ausschluss" befasst. Danach sind Erklärungen eines Nachunternehmers nur dann Änderungen, wenn der Bieter sie sich zu eigen gemacht hat. Fordert der Auftraggeber Angaben zu Fabrikat und Typ, genügt die reine Angabe von Fabrikat und Typ; nähere Angaben kann der Auftraggeber in einem Aufklärungsgespräch fordern. Wegen der schwerwiegenden Konsequenz des Angebotsausschlusses muss der Auftraggeber auch deutlich machen, welche Erklärungen mit Angebotsabgabe vorzulegen sind. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 21.07.2008


Kalender: Wichtige Termine aus dem Bereich der Öffentlichen Aufträge und des Vergaberechts finden Sie in unserer neuen Kalenderfunktion. Näheres hier.
eingefügt am 20.07.2008


Neue Mindestlöhne am Bau: Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die Arbeitgeberverbände, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), haben erneut eine bundesweite Regelung der Mindestlöhne am Bau ab dem 01.09.2008 bis zum 31.08.2009 vereinbart. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 20.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Schleswig-Holstein hat sich mit der Abgrenzung zwischen Umweltmanagement und Qualitätsmanagement befasst. Das Umweltmanagement kann Bestandteil des Qualitätsmanagements sein, ist dies jedoch nicht notwendig. Rückschlüsse auf ein Umweltmanagement lassen sich deshalb aus einer Zertifizierung nach einer Qualitätsmanagementnorm nicht ziehen. Nach Auffassung der VK ist das Kriterium "Umweltmanagement" kein zulässiges Zuschlags-, sondern ein Eignungskriterium. Die VK hat außerdem in Anlehnung an die Rechtsprechung des EuGH die Pflicht der Vergabestelle zur Bekanntmachung von Gewichtungsregeln und Unterkriterien vor Abgabe der Angebote bekräftigt. Näheres finden Sie hier, hier, hier, hier und hier.  Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 20.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Schleswig-Holstein hatte über eine Ausschreibung zu entscheiden, die den Erwerb von bis zu 49,9 % der Gesellschaftsanteile an einer Eigengesellschaft des Auftraggebers in Verbindung mit der Erbringung von Dienstleistungen: Abfallentsorgung, optional Straßenreinigung/Winterdienst zum Inhalt hatte. Die VK bestätigt den Beurteilungsspielraum des Auftraggebers für die Wahl der Zuschlagskriterien, deren Gewichtung und für die Bewertungsmethodik sowie die Grenzen der Überprüfung durch die VK. Außerdem ist es nach Auffassung der VK vergaberechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Bewertung der Unterkriterien lediglich zwischen 0, + und ++ differenziert wird und insoweit keine detailliertere Differenzierung erfolgt. Eine weitergehendere Konkretisierung beschränkt den innovativen Spielraum der Bieter und legt sie von vorneherein auf bestimmte Lösungen fest. Näheres finden Sie hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
Die Entscheidung ist aufgrund der intensiven Auseinandersetzung der VK mit den Zuschlagskriterien einschließlich der Unterkriterien auch für denjenigen sehr lesenswert, der vergleichbare Ausschreibungen auf den Markt bringen will.
eingefügt am 19.07.2008


Praxishinweis aus der Rechtsprechung: Die VK Schleswig-Holstein sieht keine Verpflichtung eines Bieters, der lediglich ein Hauptangebot abgibt und von der Möglichkeit, sich auch mit Nebenangeboten am Vergabeverfahren zu beteiligen, keinen Gebrauch macht, sich mit dem die Abgabe von Nebenangeboten betreffenden Teil der Ausschreibung näher zu befassen und seinen Inhalt auf seine vergaberechtliche Zulässigkeit zu untersuchen (Frage der Angaben von Mindestbedingungen für Nebenangebote) und entsprechend frühzeitig zu rügen. Im Anschluss an die Rechtsprechung des OLG Schleswig hält die VK die Forderung nach Angaben von Mindestbedingungen für Nebenangebote für erfüllt, wenn Anforderungen schon aus dem Kontext der Verdingungsunterlagen heraus hinreichend klar bestimmbar sind. Die VK beschäftigt sich auch mit der in der Rechtsprechung bisher kaum thematisierten Frage, ob die Angaben von Mindestbedingungen für Nebenangebote eine Gleichwertigkeitsprüfung ausschließen oder nicht, lässt die Frage aber im Ergebnis offen. Näheres finden Sie hier, hier und hier. Alle Leitsätze der Entscheidung finden Sie hier.
eingefügt am 19.07.2008


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