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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2016! Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Bundesanzeiger AT vom 19.01.2016, B1, die VOB/A 2016 und die VOB/B 2016 vom 7. Januar 2016 bekannt gemacht. Sie sind von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden. Den Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A bildet der Abschnitt 2. Dort sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des GWB oder in übergreifend geltenden Vorschriften der VgV geregelt sind. Näheres finden Sie hier.

 


 

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) im Bundesgesetzblatt verkündet! Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) ist im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I vom 23.02.2016, S. 203, verkündet worden. Bis auf zur weiteren formellen Umsetzung des neuen Vergaberechts notwendige Regelungen tritt das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz am 18.04.2016 in Kraft. Näheres finden Sie hier.

 


 

Beschluss des Bundesrates zur Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)! Der Bundesrat hat in seiner 943. Sitzung (Tagesordnungspunkt 36) am 18. März 2016 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Ferner hat der Bundesrat eine Entschließung gefasst, mit der die Bundesregierung u.a. aufgefordert wird, divergierende Regelungen zur Nachforderung von Unterlagen (§ 56 Absatz 2 Vergabeverordnung vs. § 16a EU-VOB/A) zu überprüfen und gegebenenfalls im Sinne des § 56 Absatz 2 Vergabeverordnung einheitlich zu treffen. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Damit ist die Umsetzung des neuen Vergaberechts inhaltlich fristgerecht abgeschlossen. Ein Kompliment an alle beteiligten Personen und Institutionen.
eingefügt am 20.03.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Prüfungsumfang der gemäß Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz geforderten Erklärungen auf Richtigkeit oder Wahrheit! In Niedersachsen dürfen öffentliche Aufträge über Dienstleistungen, für deren Erbringung ein Mindestentgelt durch einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetzt ist, nur an Unternehmen vergeben werden, die bei Angebotsabgabe schriftlich erklären, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens dieses Mindestentgelt nach den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen. Eine Prüfung der Erklärung auf Richtigkeit oder Wahrheit ist in der Vergabephase nicht vorgesehen. Auch § 7 NTVergG beinhaltet nur eine Ermessensvorschrift bei insgesamt unangemessen niedrigen Angeboten, nicht aber eine besonders auf die Arbeitskosten fokussierte Prüfpflicht des Auftraggebers in der Vergabephase. Vergabestelle und Vergabekammer sind daher gehalten, zunächst auf die Richtigkeit der Eigenerklärung der Bieter zu vertrauen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In Nordrhein-Westfalen besteht eine weitergehendere Prüfungspflicht.
eingefügt am 20.03.2016


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