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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2016! Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Bundesanzeiger AT vom 19.01.2016, B1, die VOB/A 2016 und die VOB/B 2016 vom 7. Januar 2016 bekannt gemacht. Sie sind von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden. Den Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A bildet der Abschnitt 2. Dort sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des GWB oder in übergreifend geltenden Vorschriften der VgV geregelt sind. Näheres finden Sie hier.

 


 

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) im Bundesgesetzblatt verkündet! Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) ist im Bundesgesetzblatt 2016 Teil I vom 23.02.2016, S. 203, verkündet worden. Bis auf zur weiteren formellen Umsetzung des neuen Vergaberechts notwendige Regelungen tritt das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz am 18.04.2016 in Kraft. Näheres finden Sie hier.

 


 

Neues Vergaberecht - Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Mantelvergabeverordnung! Auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO) hat der Deutsche Bundestag die Beschlussempfehlung angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken. Die Mantelvergabeverordnung kann damit dem Bundesrat vorgelegt werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.02.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Rostock: Konsequenzen einer vergaberechtswidrigen nationalen Ausschreibung! Gem. §§ 114 Abs. 1, 123 GWB ist bei einem Verstoß gegen die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung als ultima ratio das Vergabeverfahren aufzuheben und bei Fortbestehen der Beschaffungsabsicht ein erneutes, diesmal europaweites Vergabeverfahren anzuordnen. Dies setzt voraus, dass ein Bieter innerhalb der Fristen des § 101b GWB ein zulässiges Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Aufhebung eines Vergabeverfahrens ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung. Nur in Ausnahmefällen muss eine Aufhebung erfolgen.
eingefügt am 27.02.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Wertung von Konzepten! Dem Auftraggeber steht – wie immer bei der Wertung der Angebote – ein Beurteilungsspielraum zur Verfügung, der von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler hin überprüfbar ist. Dies gilt erst recht bei der Bewertung der Konzepte, für die der Auftraggeber zudem nicht vorab abschließend definieren kann, welche Aspekte der Konzepte positiv und negativ Berücksichtigung finden werden. Hinsichtlich der von den Bietern selbst zu erarbeitenden Konzepte wäre eine genaue Definition dessen, was der Auftraggeber erwartet und als optimal ansieht, zudem nur schwerlich möglich, weil der Auftraggeber dann selbst zuvor das jeweils optimale Konzept hätte erarbeiten müssen. Sinn und Zweck der Erarbeitung der Konzepte ist es jedoch, die bei den Bietern vorhandene Fachkunde und Kreativität abzufragen. Denn diese sind aufgrund ihrer Erfahrungen und dem täglichen Umgang mit den ausgeschriebenen Leistungen viel eher in der Lage, effektive Mittel zu benennen und umzusetzen. Würde der Auftraggeber vorab ein eigenes Konzept erarbeiten müssen, an dem er die Konzepte der Bieter messen wollen würde, so müsste er dieses Konzept den Bietern als Wertungsmaßstab vorab wiederum zur Kenntnis geben. Dann aber würde es für die Bieter ausreichen, das Konzept des Auftraggebers zu übernehmen, um eine optimale Punktzahl zu erhalten. Damit aber wären die Maßnahmen wieder auf den Kenntnisstand des Auftraggebers beschränkt. Dies würde allerdings dem Ziel des Auftraggebers, hier von den Bietern eigene und möglicherweise auch neue Maßnahmen zu benennen, widersprechen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In der Entscheidung geht es um die Wertung von Konzepten im Rahmen einer Ausschreibung über Postdienstleistungen. Die Überlegungen der Vergabekammer können von hohem Interesse für Vergabestellen u.a. bei der Abfassung des Vergabevermerks sein.
eingefügt am 27.02.2016


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