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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Bekanntmachung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A) und Teil B (VOB/B) – Ausgabe 2016! Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat im Bundesanzeiger AT vom 19.01.2016, B1, die VOB/A 2016 und die VOB/B 2016 vom 7. Januar 2016 bekannt gemacht. Sie sind von den öffentlichen Auftraggebern aber noch nicht anzuwenden. Den Schwerpunkt der Überarbeitung der VOB/A bildet der Abschnitt 2. Dort sind die Vorgaben des europäischen Rechts umgesetzt worden, soweit sie nicht auf gesetzlicher Ebene im 4. Teil des GWB oder in übergreifend geltenden Vorschriften der VgV geregelt sind. Näheres finden Sie hier.

 


 

Deutscher Bundestag - Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)! Die Bundesregierung hat dem Präsidenten des Deutschen Bundestages am 20.01.2016 die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO) übersandt mit der Bitte, die Zustimmung des Deutschen Bundestages aufgrund des § 113 GWB herbeizuführen. Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist ebenfalls beigefügt. Näheres finden Sie hier.

 


 

Deutscher Bundestag - Anhörung zur Vergabeverordnung! Das neue Vergaberecht geht auf die Zielgerade. Die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (18/7318) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 17. Februar 2016. Die Sitzung beginnt um 15.15 Uhr im Sitzungssaal E 200 des Paul-Löbe-Hauses. Das im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts beinhaltet ein vollständig überarbeitetes Regelwerk für die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen und geht zurück auf drei EU-Richtlinien, die bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt sein müssen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.02.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Vergabe von touristischen Dienstleistungen als Dienstleistungsauftrag! Werden bei einem Vertrag die kostenintensiven Faktoren, mit denen Einnahmen nicht zu generieren sind, wie bspw. Personalkosten, Mieten, Sachkosten und das Marketing, über das vereinbarte Entgelt im Wesentlichen gedeckt und bewirkt das von der Auftraggeberin zu leistende Entgelt in der Saldierung von Ausgaben und sämtlichen Einnahmen/Zuwendungen eine Kostendeckung und dient ein Erhöhungsbetrag der Vergütung der Vermeidung eines etwaig erneuten Negativsaldos und ist der Erhöhungsbetrag der Auftraggeberin quasi als Bedingung für die weitere Aufgabenerledigung vorgegeben worden und hat der Dienstleister in den weiteren Bereichen seiner Vertragspflichten keine ernsthaften Wettbewerber, sodass der Umfang der kalkulierten Einnahmen grundsätzlich ungefährdet ist, ist das Risiko, welches dem Dienstleister für den Interimszeitraum  auferlegt worden sein soll, lediglich theoretischer Natur – praktisch ist dieses nicht oder jedenfalls nur in untergeordnetem Ausmaß gegeben. Damit handelt es sich um einen Dienstleistungsvertrag und nicht um eine Dienstleistungskonzession. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es macht bei wertender Betrachtung keinen Unterschied, ob ein Entgelt, insbesondere auch seiner Höhe wegen, im Bereich der Daseinsvorsorge zur Aufrechterhaltung der Leistung an sich die Qualifizierung einer vermeintlichen Konzessionsvergabe als Dienstleistungsauftrag bedingt oder dieser Preis für eine nicht pflichtige, sondern freiwillige Leistung der Auftraggeberin eine vergleichbare Bedeutung/Höhe erreicht, sodass sich die vergebenen Leistungen ebenfalls als entgeltlicher Dienstleistungsauftrag darstellen.
eingefügt am 14.02.2016

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier und hier.
eingefügt am 14.02.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Grundsätze der Eignungsprüfung! Die Prüfung der Eignung eines Unternehmens ist ein wertender Vorgang, in den zahlreiche Einzelumstände einfließen, die einem Öffentlichen Auftraggeber einen Bewertungsspielraum einräumen, der zudem nur einer eingeschränkten Kontrolle durch die Nachprüfungsinstanzen zugänglich ist. Die Feststellung, dass ein Bieter die erforderliche Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Gesetzestreue und Zuverlässigkeit besitzt, um einen Auftrag zufriedenstellend auszuführen, ist Ergebnis einer fachlich-tatsächlichen Prognose, die zum einen — ähnlich einer Bewertungsentscheidung in Prüfungsverfahren — auf einer Vielzahl von Detailerwägungen beruht, für welche die Verwaltungsbehörde in aller Regel fachlich besser geeignet und erfahrener ist als die Nachprüfungsinstanz und zum anderen eine subjektive Komponente in der Einschätzung des Auftraggebers hinsichtlich zu erwartenden Auftragserfüllung beinhaltet. Die Entscheidung des Auftraggebers ist nur insoweit überprüfbar, als sie ermessensfehlerfrei ergehen muss. Das bedeutet, dass sie willkürfrei, im Rahmen der vorgegebenen Regelungen und auf der Basis eines hinreichend ermittelten Sachverhalts ergehen muss. Die weitergehendere inhaltliche Bewertung entzieht sich der Überprüfung durch die Kammer. Es reicht insoweit, wenn sie nachvollziehbar ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Überprüfung von Referenzen ist ein übliches und bewährtes Mittel zur Eignungsprüfung. Die Referenzen müssen vergleichbare Leistungen zum Gegenstand haben.
eingefügt am 13.02.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Transparenzmangel bei Wertungsmaßstäben! Ein Bewertungsmaßstab für einzelne Wertungskriterien, demzufolge null Punkte vergeben werden, wenn das Angebot nicht den sich aus den Ausschreibungsbedingungen ergebenden Anforderungen genügt, ein Punkt vergeben wird, wenn das Angebot mit Einschränkungen den sich aus dem Ausschreibungsgegenstand ergebenden Anforderungen genügt, zwei Punkte vergeben werden, wenn das Angebot vollumfänglich den sich aus dem Ausschreibungsgegenstand ergebenden Anforderungen genügt, drei Punkte vergeben werden, wenn das Angebot den sich aus dem Ausschreibungsgegenstand ergebenden Anforderungen besonders dienlich ist, ist intransparent. Er lässt nicht zu, im Vorhinein zu bestimmen, welchen Erfüllungsgrad (Zielerreichungsgrad) die Angebote aufweisen müssen, um mit den festgelegten Punktwerten bewertet zu werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das OLG Düsseldorf macht noch einmal deutlich, dass aus der Wertungsmatrix für die Bieterunternehmen zu erkennen sein muss, unter welchen Voraussetzungen konkret ein Wertungskriterium als nicht den Anforderungen genügend (null Punkte), als mit Einschränkungen den Anforderungen genügend (ein Punkt) oder als den Anforderungen besonders dienlich (drei Punkte) gewertet wird.
eingefügt am 13.02.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zuschlag auf ein Unterkostenangebot! Trägt der Bieter durch nachvollziehbare Angaben zur Aufklärung eines möglichen Unterkostenangebots bei, ist der Auftraggeber nicht per se gehindert, den Zuschlag sogar auf ein Unterkostenangebot (unauskömmliches Angebot) zu erteilen. Bei einem grundsätzlich leistungsfähigen Bieter kann es verschiedenste Gründe geben, im Einzelfall auch ein nichtauskömmliches oder jedenfalls sehr knapp kalkuliertes Angebot abzugeben. Derartige Angebote sind im Sinne eines Wettbewerbs erwünscht, solange an der ordnungsgemäßen Durchführung der Leistung keine Zweifel bestehen. Auch die bloße Unauskömmlichkeit eines Preisangebotes stellt für sich allein betrachtet keinen zwingenden Grund zu der Annahme dar, der betreffende Bieter werde die ausgeschriebene Leistung nicht zuverlässig und vertragsgerecht erbringen können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Rechtsprechung und Schrifttum orientieren sich zumindest für den Liefer- und Dienstleistungsbereich mehrheitlich an einer 20-%-Schwelle für die Verpflchtung zur Prüfung eines Angebots als eventuelles Unterkostenangebot.
eingefügt am 13.02.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Ausschluss eines Angebots wegen einer unzulässigen Mischkalkulation im Entsorgungsbereich! Soll der Bieter ausweislich des Leistungsverzeichnisses in der Position 2 die Kosten für die Vorbereitung der Vermarktung des Altpapiers und in den Positionen 3 und 4 die Vermarktungserlöse für den Verkauf des Altpapiers angeben und ist unter Position 2 beispielhaft angegeben, dass der anzugebende Aufwand die Kosten für die weitergehende Sortierung, die Entnahme und Entsorgung der Störstoffe, die Ballierung und das Marketing unter dieser Position beinhalten, und benennt ein Bieter in seinem Angebot für die Teilleistungen Transport von Übergabestelle, Sortierung, und Verwertung eine Nachunternehmerin, können diese Leistungen nur den Tätigkeiten gemäß Position 2 zugeordnet werden. Erklärt der Bieter in einem Bietergespräch, dass er in Position 2 nur seinen eigenen Aufwand angegeben habe und die für die angegebene Tätigkeit der Nachunternehmerin anfallenden Kosten möglicherweise sich erlösmindernd in den Positionen 3 und 4 niederschlagen würden und verweist er darauf, dass er mit der Nachunternehmerin einen Gesamtpreis (Vertrag ab Station) vereinbart habe und ihm die Kalkulation ihrer Nachunternehmerin unbekannt sei, liegt eine unzutreffende Preisangabe vor. Die praktischen Schwierigkeiten für den Bieter, ggf. diese Kosten von seinen Nachunternehmen zu erfahren, ändert nichts daran, dass es Sache des Bieters ist, gegenüber seiner Nachunternehmerin einen gesonderten Ausweis für diese Kosten zu verlangen und zu erreichen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Angebot muss dann zwingend nach § 19 Abs. 3 lit. a EG VOL/A ausgeschlossen werden, wenn ein in der Leistungsbeschreibung geforderter Preis nicht so wie gefordert vollständig mit dem Betrag angegeben ist, der für die betreffende Leistung beansprucht wird. Diese Rechtsprechung gilt auch für den VOB-Bereich.
eingefügt am 13.02.2016


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