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Ich bedanke mich für das im Jahr 2015 entgegen gebrachte Vertrauen und wünsche allen Kunden und Nutzern einen guten Start in das Jahr 2016 sowie Muße und Erholung, um dann im neuen Jahr die vergaberechtlichen Herausforderungen insbesondere durch das neue Vergaberecht zu meistern.

Ihr Rudolf Weyand und das Team von GAVOA.

 


 

Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Absicht zur Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 UAbs. 2 VO 1370/2007 von Busverkehrsleistungen als nachprüfungsfähige Entscheidung! Die Absicht zur Direktvergabe nach Art. 5 Abs. 4 UAbs. 2 VO 1370/2007 von Busverkehrsleistungen, welche gemäß Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 bekannt gemacht wurde, stellt keine rein interne Überlegung dar. Vielmehr hat die Antragsgegnerin durch die öffentliche Bekanntmachung den Bereich interner Überlegungen abgeschlossen und nach außen die Absicht einer Direktvergabe kundgetan. Dies gilt vorliegend jedenfalls, da die Vorinformation Ausfluss der gesetzlichen Verpflichtung zur Bekanntmachung der Direktvergabeabsicht nach VO Art. 7 Abs. 2 1370/2007 ist. Indem die Antragsgegnerin den ersten Schritt für die beabsichtigte Direktvergabe durch die Inkraftsetzung der Jahresfrist getan hat, hat sie jedenfalls eine nachprüfungsfähige Entscheidung getroffen. Die Bekanntmachungsverpflichtung nach VO Art. 7 Abs. 2 1370/2007 dient gerade der Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit der bekanntgemachten Entscheidung überprüfen zu können. Potenziellen Bewerbern soll durch die Bekanntmachung die Gelegenheit zur Reaktion gegeben werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Mit der Vorinformation nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007 trifft den öffentlichen Auftraggeber eine Dokumentationspflicht. Diese muss eine argumentative Tiefe aufweisen, die für interessierte Dritte objektiv nachvollziehbare Angaben enthält, die eine Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen der angekündigten Direktvergabe ermöglichen.
eingefügt am 15.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Brandenburg: Kommunales Wohnungsbauunternehmen als öffentlicher Auftraggeber! Ist die Versorgung breiter Bevölkerungsschichten mit Wohnraum (Haupt-)zweck der Gesellschaft, handelt es sich dabei um eine Aufgabe, die Gebietskörperschaften wie eine Stadt in der Regel aus Gründen des Allgemeininteresses selbst erfüllen oder bei denen sie einen entscheidenden Einfluss behalten möchten. Werden diese Aufgaben auch nicht unter wettbewerblichen Bedingungen wahrgenommen, handelt es sich in der Regel im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art. Insoweit bedarf es auch nicht zwangsläufig etwaiger Formulierungen wie “sicher/sozial verantwortbar“ oder der hervorgehobenen Inbezugnahme auf den sozialen Wohnungsbau oder die soziale Wohnraumförderung. Hinzu kommt, dass die Auftraggeberin nach ihrem Selbstverständnis für „gutes, sicheres und preiswertes Wohnen“ steht und vor Ort über den weit größten Bestand an zur Vermietung anstehenden Wohneinheiten verfügt. Zur Bestimmung der öffentlichen Auftraggebereigenschaft ist nicht starr auf den Wortlaut der Satzung abzustellen. Daneben sind die tatsächlichen Umstände, unter denen ein Wohnungsunternehmen am Markt agiert, zu berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ist unbestritten, dass ein Wohnungsbauunternehmen entsprechend dem Gesellschaftszweck seiner Satzung praktisch keinerlei genuin staatliche oder im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben übernimmt, auch nicht eine Funktion des sozialen Wohnungsbaus, und ist nicht ersichtlich, dass es sich von anderen als rein wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt, ist die Eigenschaft als öffentlicher Auftraggeber nicht zu bejahen.
eingefügt am 13.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Frankfurt: Primärrechtsschutz im einstweiligen Verfügungsverfahren nach der ZPO! In Vergabeverfahren, deren Auftragswert den Schwellenwert gem. § 2 VgV nicht erreicht, kommt grundsätzlich ein Primärrechtsschutz in Betracht. Droht einem Bieter die Beeinträchtigung seiner Chancen auf Erteilung des Zuschlags wegen eines vergaberechtswidrigen Verhaltens des Auftragsgebers, so kann ein Anspruch auf Unterlassung der Zuschlagserteilung ggfs. im Wege der einstweiligen Verfügung gesichert werden. Eine einstweilige Verfügung kommt nicht in Betracht, wenn ein Zuschlag auf das Angebot unwahrscheinlich erscheint. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: In Verfahren auf Rechtsschutz im Unterschwellenbereich im einstweiligen Verfügungsverfahren nach der ZPO gilt - anders als in Verfahren nach §§ 97 ff. GWB - kein (eingeschränkter) Amtsermittlungsgrundsatz, sondern bleibt es bei der allgemeinen prozessualen Darlegungslast. Bei einem non liquet ist ein vergaberechtswidriges Verhalten des Auftraggebers nicht schlüssig dargetan und glaubhaft gemacht.
eingefügt am 12.01.2016

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit des Preises als einziges Zuschlagskriterium bei einer teilfunktionalen Ausschreibung! Im Rahmen funktionaler oder nur teilfunktionaler Ausschreibung von Bauleistungen ist der Preis als alleiniges Zuschlagskriterium grundsätzlich wegen des qualitativen Elements von Planungsleistungen ungeeignet, weil eine allein am Preis ausgerichtete Wertung der Angebote qualitative Elemente von Planungsleistungen nicht berücksichtigt. Der Preis als einziges Zuschlagskriterium kommt jedoch bei richtlinienkonformer Auslegung des § 97 Abs. 5 GWB dann in Betracht, wenn andere Kriterien nicht geeignet erscheinen oder nicht erforderlich sind. Das ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn nach der konkreten Bestimmung des Leistungs- bzw. Beschaffungssolls homogene, sich nur im Angebotspreis unterscheidende Angebote zu erwarten sind. Mit anderen Worten, wenn die Leistung in allen für die Zuschlagsentscheidung in Betracht kommenden Punkten in den Vergabeunterlagen hinreichend genau definiert ist, ist der Preis als alleiniges Kriterium für die Zuschlagsentscheidung zulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit des teilweisen Übergangs von einer konstruktiven zu einer teilfunktionalen Ausschreibung! Es ist das Ziel eines Auftraggebers, das bestmöglichste Ergebnis (technisch, wirtschaftlich und zeitlich) im Hinblick auf den Beschaffungsgegenstand zu erreichen. Offensichtlich war dies der Auftraggeberin mit der ursprünglichen konstruktiven Leistungsbeschreibung den Bietereingaben folgend jedoch gerade nicht möglich. Aufgrund der verschiedenen Bieterhinweise hat die Antragsgegnerin erkannt, dass auf Bieterseite weiteres Expertenwissen vorhanden ist, welches sie sich zu Nutze machen kann, wenn sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vorwegnahme der Setzungen des Bodens nicht vorab festlegt, sondern den Entwurf entsprechender Ausführungsplanungen den Bietern überlässt. Der Wechsel im laufenden Vergabeverfahren zur funktionalen Leistungsbeschreibung zu Los 2 erfolgte hier, um vom bei den Bietern vorhandenen „Know-How“ zu profitieren, nicht in erster Linie um Risiken auf die Bieter zu verlagern. Das ist legitim. Es kann dem Auftraggeber nicht verwehrt sein, ein offensichtlich nicht zielführendes Ausführungsvorgehen sehenden Auges beizubehalten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die funktionale Ausschreibung untersteht gemäß § 7 EG Abs. 14 und 15 VOB/A bestimmten Anforderungen und Beschränkungen. Eine Vergabestelle muss bei einer funktionalen Ausschreibung auch selbst planen und die notwendigen Festlegungen treffen. Die funktionale Leistungsbeschreibung muss alle für die Entwurfsbearbeitung und Angebotserstellung erforderlichen Angaben eindeutig und vollständig enthalten.
eingefügt am 10.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Bestandskraft einer vergaberechtswidrigen de-facto-Vergabe! Die Unwirksamkeit einer vergaberechtswidrigen de-facto-Vergabe kann gemäß § 101b Abs. 2 Satz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Dabei handelt es sich um Ausschlussfristen, d. h. die Unwirksamkeitsfolge kann nicht mehr eintreten, wenn der - vorausgesetzte - in § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB bestimmte Vergaberechtsverstoß nicht bis zum Ablauf der in § 101 b Abs. 2 GWB genannten Fristen in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht worden ist. Der Ablauf der Ausschlussfrist führt zum Rechtsverlust der betroffenen Bieter; die Frist ist weder einer Hemmung nach §§ 203 ff. BGB noch einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zugänglich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Antragsteller kann aufgrund der verstrichenen Ausschlussfrist im vergaberechtlichen Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren auch keine Kündigung oder anderweitige Beendigung vergaberechtswidriger Verträge beanspruchen. Allein der Umstand, dass ein ohne Vergabeverfahren zustande gekommener Altvertrag vom öffentlichen Auftraggeber weiter durchgeführt wird, begründet keinen Anspruch des Bieters darauf, dass der öffentliche Auftraggeber den Vertrag beendet. Das gilt auch dann, wenn dadurch ein (objektiv) vergaberechtswidriger Zustand aufrechterhalten wird.
eingefügt am 10.01.2016

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 10.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Zeitpunkt der Leistungsfähigkeit! Ein Bieter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die sachlichen Mittel für die angebotene Leistung bereits im Zeitpunkt der Zuschlagserteilung vorzuhalten. Ihm muss vielmehr eine angemessene Frist für die Vorbereitung und den Beginn der Ausführung der mit Zuschlagserteilung vereinbarten Leistungen gewährt werden. Ansonsten wären die Bieter in Unkenntnis darüber, ob sie den Auftrag erhalten oder nicht, zu Investitionen gezwungen, die sich für den Fall, dass sie den Auftrag nicht erhalten, als wirtschaftlich unsinnig erweisen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Selbst wenn ein Bieter in größerem Umfang für die Durchführung eines Auftrages neue Fahrzeuge anschaffen müsste, kann er daher nicht gezwungen werden, die für die Durchführung des Auftrages notwendigen Investitionen ohne die entsprechende Sicherheit vorzunehmen, wenn der Zuschlag noch nicht erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der ursprünglich vorgesehene Leistungszeitraum zwischenzeitlich bereits begonnen hat, weil der Auftraggeber bei seiner Zeitplanung ein mögliches vergaberechtliches Nachprüfungsverfahren nicht hinreichend in Betracht gezogen hat.
eingefügt am 09.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Ein Vergaberechtsverstoß durch die Forderung der Vergabestelle nach einer Verpflichtung der Bieter zur Zahlung eines vergaberechtlichen Mindestlohns (z.B. gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein) ist für einen – den Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts bildenden – fachkundigen Bieter (jedenfalls derzeit) rechtlich erkennbar i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB! Angesichts der – aus Sicht der Kammer in Kreisen der den Maßstab der Erkennbarkeit abbildenden verständigen und durchschnittlichen Bieter unüberhörbaren – öffentlichen Diskussion ist von einer objektiven Erkennbarkeit des von der Ast geltend gemachten Vergaberechtsverstoßes i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB auszugehen. Dabei berücksichtigt die Kammer auch, dass es sich bei der Frage der Zulässigkeit einer Forderung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 TTG nicht um eine abseitige oder in ihren Auswirkungen eher zu vernachlässigende Thematik, sondern um eine für die Angebotserstellung – weil die Kalkulation und die Stellung der Bieter im Wettbewerb betreffend – essentielle Frage handelt. Die Verneinung einer Rügepflicht käme in diesem Fall – entgegen dem aus § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB erkennbaren Willen des Gesetzgebers – einem Anlegen der Maßstäbe der positiven Kenntnis i.S.v. § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB gleich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer folgt ausdrücklich nicht der - älteren - Einschätzung des OLG Düsseldorf, dass Fragen der rechtlichen Zulässigkeit einer Forderung von Tariftreueerklärungen schwierig, komplex sowie im Hinblick auf § 97 Abs. 4 GWB in der seit dem Vergaberechtsmodernisierungsgesetz 2009 geltenden Fassung nicht (rechtlich) erkennbar i.S.v. § 107 Abs. 3 GWB seien. Zwischen dieser Entscheidung und dem streitgegenständlichen Vergabeverfahren liegen über vier Jahre, in denen das Thema „Tariftreue“ – auch in Schleswig-Holstein – im vergaberechtlichen Fokus stand und Gegenstand zahlreicher Veröffentlichungen war.
eingefügt am 09.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Drohender Schaden bei Ablauf der Bindefrist während des Nachprüfungsverfahrens! Die Antragsbefugnis gemäß § 107 Abs. 2 GWB ist auch dann nicht zu verneinen, wenn der Antragsteller die Zurückversetzung des Vergabeverfahrens an den Zeitpunkt vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie ein Zuschlagsverbot bezüglich der eingegangenen Angebote begehrt und während des Nachprüfungsverfahrens die Bindefrist abgelaufen ist, solange das Interesse des Antragstellers erkennbar – wenn auch zu anderen Konditionen – nach wie vor auf den streitgegenständlichen Auftrag gerichtet ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Stimmt ein Bieter einer Bindefristverlängerung nicht zu, bringt dieser Bieter mit seinem Nachprüfungsantrag dennoch deutlich zum Ausdruck, dass er auch weiterhin ein grundsätzliches Interesse am Auftrag hat. Er hält sich damit, dass er einer Bindefristverlängerung zunächst nicht zugestimmt hatte, lediglich offen, erst nach Zuschlagserteilung darüber zu entscheiden, ob er das Vertragsangebot der Vergabestelle auf der Grundlage ihrer alten Konditionen annimmt.
eingefügt am 09.01.2016

 


 

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Konzessionsverfahren klar regeln – Rekommunalisierungen ermöglichen! Die Bundesregierung beurteilt "Inhouse"-Vergaben von Energienetzen kritisch. Wenn eine Kommune sich im Wettbewerb als der am besten geeignete Bewerber herausstelle, solle sie den Netzbetrieb allerdings übernehmen können. Angesichts einer großen Zahl gelungener Rekommunalisierungsprojekte bestehe für kommunale Unternehmen kein Grund, ein wettbewerbliches und diskriminierungsfreies Verfahren zur Neuvergabe von Wegenutzungsrechten zu scheuen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Rechtlicher Anknüpfungspunkt für Forderungen nach Vertraulichkeit ("no spy")! Forderungen der Vergabestelle/des Auftraggebers in Bezug auf den lokalen Reputationsdienst und Datensicherheit sind keine rechtlich zulässigen Anforderungen an die Eignung der Bewerber oder Bieter. Die Forderungen der Vergabestelle sind nur als besondere Anforderungen an die Auftragsausführung im Sinn des § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB (Art. 20 Richtlinie 2009/81/EG; Art. 26 Richtlinie 2004/18/EG) zugelassen. Als solche sind sie statthaft. Dagegen sind in der Literatur allerdings rechtliche Bedenken unter dem Aspekt vorgebracht worden, Bedingungen für die Auftragsausführung dürften nicht zu einer Diskriminierung zugunsten (gemeint ist: zulasten) von Unternehmen in EU-Mitgliedstaaten führen. Die angebrachten Bedenken greifen indessen im Ergebnis nicht durch, sofern der öffentliche Auftraggeber für die Forderung der Datensicherheit einen anerkennenswerten und durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigten sachlichen Grund, wie einen Schutz sensibler, für den Schutz des Staates relevanter Daten, namhaft machen kann und sämtliche auftragsinteressierten Unternehmen - gleichviel, ob sie der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum oder einem Drittstaat angehören - diskriminierungsfrei mit derselben Anforderung belegt werden. Ob die am Auftrag interessierten Unternehmen bei einem derartigen Befund in tatsächlicher und/oder in rechtlicher Hinsicht über praktikable oder zumutbare Möglichkeiten verfügen, außenstehenden Dritten, insbesondere fremden Nachrichtendiensten, gegenüber nicht zur Offenlegung von Daten verpflichtet zu sein, wird nicht maßgebend sein. Der öffentliche Auftraggeber ist nicht verpflichtet, Ausschreibungen so zuzuschneiden, dass sie - auch unter den Bedingungen, denen sie nach jeweils nationalem Recht unterliegen - zum Unternehmens- und Geschäftskonzept jedes potentiellen Bieters passen. Genauso wenig muss er auf geschäftspolitische Entscheidungen möglicher Bieter Rücksicht nehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine generelle Zulässigkeit der Abgabe mehrerer Hauptangebote! Die Abgabe mehrerer Hauptangebote ist keineswegs vorbehaltlos zugelassen. Der öffentliche Auftraggeber erwartet auf Ausschreibungen für gewöhnlich lediglich ein Bieterangebot, sofern Nebenangebote nicht zugelassen sind. Normalerweise wird eine bestimmte Lieferung oder Leistung ausgeschrieben, über deren Bezuschlagung nach vorher festgelegten Kriterien entschieden werden soll. Generell nicht ausgeschrieben werden hingegen verschiedene Leistungen in der Weise, dass nach späterer Wahl des Auftraggebers nur eine von ihnen zu erbringen ist und die zunächst unbestimmte (alternative) Leistung durch Wahl des Auftraggebers auf eine bestimmte Leistung konkretisiert werden soll (Wahlleistungen/Wahlschuld, § 262 BGB). Eine solche Wahl will der Auftraggeber für gewöhnlich nicht treffen. Dies ist rechtlich nur anders zu beurteilen, sofern der Auftraggeber durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen inhaltlich verschiedene Hauptangebote veranlasst oder sonst dazu aufgefordert hat, zum Beispiel durch eine alternativ gestaffelte Ausschreibung. In allen anderen Fällen geben Bieter durch mehrere Hauptangebote Alternativangebote ab, die vom Auftraggeber nicht gefordert worden, die unbestimmt sind und die deswegen auch infolge einer Abweichung von den Vergabeunterlagen insgesamt einem Wertungsausschluss unterliegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Unter welchen Bedingungen es zulässig sein kann, mehrere Hauptangebote, die sich lediglich in den Preisen unterscheiden, abzugeben, ist nicht abschließend in der bisherigen Rechtsprechung geklärt. Inhaltlich identische Hauptangebote, die sich nur in den Preisen unterscheiden, dürften unzulässig sein.
eingefügt am 09.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine Notwendigkeit einer Bedarfsabfrage bei der Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung für eine Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern oder Dienststellen! Zu einer Bedarfsabfrage über den voraussichtlichen Bedarf der öffentlichen Auftraggeber ist der öffentliche Auftraggeber nicht generell verpflichtet. Dies hätte ihn im Streitfall dazu angehalten, zum Preis sehr hoher Kosten und eines beträchtlichen Zeitbedarfs bei weit über 200 Behördenstellen mit mehr als 300.000 Beschäftigten eine geradezu gigantische Meinungsumfrage vorzunehmen. Solches ist dem Auftraggeber wegen des damit verbundenen extremen Aufwands bei der Durchführung und Auswertung einer solchen Umfrage nicht zuzumuten. Da die Vergabestelle auf Umfragen solchen Ausmaßes erfahrungsgemäß personell und sachlich nicht eingerichtet ist, hätte damit sehr wahrscheinlich auch ein externer Dienstleister beauftragt werden müssen, der zuvor in einem weiteren Vergabeverfahren zu ermitteln gewesen wäre. Der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen zumutbare Aufwand ist mit Rücksicht auf den vergaberechtlich bezweckten, möglichst raschen Abschluss des Vergabeverfahrens durch Erteilen des Zuschlags, aber auch wegen der dem öffentlichen Auftraggeber in nicht unbegrenztem Umfang zu Gebote stehenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Ressourcen, zu beschränken. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 09.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Kein Verbot einer Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf Bieter/Auftragnehmer! Der Auftraggeber darf durchaus riskante Leistungen ausschreiben, die er lediglich ergebnisorientiert definiert und in der Menge bestenfalls hochgerechnet (geschätzt), aber nicht in allen Einzelheiten zuvor ermittelt hat. Auch gibt es kein gesetzliches Verbot, bestimmte Vertragsrisiken, selbst wenn sie gewichtig sind und nach dem Leitbild des Bürgerlichen Gesetzbuchs - wie etwa das Risiko, die Leistung oder Lieferung überhaupt gebrauchen zu können (das Verwendungsrisiko) - prinzipiell vom Auftraggeber zu tragen sind, auf den Auftragnehmer zu verlagern. Ebenso wenig sind Bieter/Auftragnehmer rechtlich gehindert, ein solches Risiko zu übernehmen. Die schuldrechtlichen Vorschriften des BGB sind in der Regel abänderbar. Es besteht Vertragsfreiheit, wobei die getroffenen Abreden im Allgemeinen lediglich einer Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB und im Vergaberecht einer Kontrolle auf Zumutbarkeit unterliegen. Schuldrechtlich betrachtet sind schließlich auch einseitig verpflichtende Verträge statthaft, mithin solche, die keine Abnahmepflicht des Auftraggebers, sondern lediglich eine Dienstleistungs- oder Lieferverpflichtung des Auftragnehmers vorsehen. In vergaberechtlicher Hinsicht ist dies gerade auch in Bezug auf Rahmenvereinbarungen gutgeheißen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Auffassung ist umstritten und wird von anderen Oberlandesgerichten und Vergabekammern nicht geteilt.
eingefügt am 09.01.2016


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