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Ich bedanke mich für das im Jahr 2015 entgegen gebrachte Vertrauen und wünsche allen Kunden und Nutzern einen guten Start in das Jahr 2016 sowie Muße und Erholung, um dann im neuen Jahr die vergaberechtlichen Herausforderungen insbesondere durch das neue Vergaberecht zu meistern.

Ihr Rudolf Weyand und das Team von GAVOA.

 


 

Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom Bundestag angenommen und Zustimmung durch den Bundesrat! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) mit bestimmten Modifikationen angenommen. Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 unter dem TOP 20 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen. Damit kann das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG, mit dem die neuen europäischen Vergaberichtlinien umgesetzt werden, pünktlich spätestens am 18.04.2016 in Kraft treten. Näheres finden Sie hier und hier.

 


 

Neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen! Entsprechend der Systematik der drei europäischen Richtlinien zum Vergaberecht hat die EU-Kommission in drei Verordnungen die ab dem 01.01.2016 bzw. ab dem 18.04.2016 geltenden Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen bekannt gegeben. Die VgV, die SektVO und die VSVgV enthalten eine dynamische Verweisung auf die europäischen Schwellenwerte; daher sind keine nationale Umsetzungsvorschriften mehr erforderlich; die etwas höheren Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2016 unmittelbar. Lediglich die Schwellenwerte für Konzessionsvergaben gelten ab dem 18.04.2016. Näheres finden Sie hier.

 


 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Bekanntmachung der ab dem 1. Januar 2016 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Verordnungen (EU) 2015/2340, (EU) 2015/2341 und (EU) 2015/2342 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 14 − 19)! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Bundesanzeiger vom 31.12.2015 (BAnz AT 31.12.2015 B3) die ab dem 01.01.2016 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge bekannt gegeben. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Rheinland-Pfalz: Anforderungen an den Grad der Aufklärung bei einem unangemessen niedrigen Angebot! Hat der Auftraggeber den Eindruck, dass ein unangemessen niedriger Angebotspreis vorliegt, so hat er vom Bieter gemäß § 16 Abs. 6 Nr. 2 VOB/A-EG in Textform Aufklärung über die Ermittlung der Preise zu verlangen. Für die Beurteilung der Angemessenheit eines Angebotspreises ist die Kenntnis, wie sich dieser entsprechend der betriebsinternen Kalkulation des Bieters zusammensetzt, von wesentlicher Bedeutung. Der Nachweis der Angemessenheit kann durch die Offenlegung der Kalkulation erfolgen. Eine Aufklärung, die sich wie vorliegend in Bezug auf die Beigeladene mit der Einlassung „gerne bestätigen wir Ihnen mit diesem Schreiben die Auskömmlichkeit der Kalkulation und der damit verbundenen Auskömmlichkeit des Gesamtangebotspreises“ zufrieden gibt, wird den Anforderungen an die Auskömmlichkeitsprüfung nicht im Ansatz gerecht. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zu der Angemessenheit seines Angebotes hat der Bieter grundsätzlich so konkrete Angaben zu machen wie auch Erklärungen abzugeben, dass deren Richtigkeit anhand von Belegen und weiteren Nachweisen ggfs. verifiziert und nachgewiesen werden können.
eingefügt am 03.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Ermittlung des repräsentativen Tarifvertrags für den Bereich des straßengebundenen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen und Nichtigkeit des § 1 RepTVVO NRW! § 1 RepTVVO NRW ist nichtig, soweit er im Sinn des § 4 Abs. 2 TVgG NRW für den Bereich des straßengebundenen Personennahverkehrs gemäß Anlage 1 (unter 1.) lediglich die Spartentarifverträge Nahverkehrsbetriebe (TV-N NW) für repräsentativ erklärt. Der Verordnungsgeber hat den Maßgaben der Verordnungsermächtigung in § 21 Abs. 1 und 2 TVgG NRW nicht zureichend entsprochen. Aufgrund dessen hat der Antragsgegner eine entsprechende Tariftreueerklärung in der Vergabebekanntmachung und in den Vergabeunterlagen nicht fordern dürfen und darf diese auch in Zukunft nicht fordern, sofern vom zuständigen Ministerium nicht eine ermächtigungskonforme Verordnung ergeht. Der Verordnungsgeber hat sich entgegen dem aus § 4 Abs. 2, § 21 Abs. 2 TVgG NRW folgenden Gebot nicht zureichend mit der Frage auseinandergesetzt, ob auf dem Markt des straßengebundenen ÖPNV nicht auch mehrere Tarifverträge für repräsentativ erklärt werden können. Die Entscheidung zu Gunsten der alleinigen Repräsentativität des TV-N NW ist auf keiner vollständigen Tatsachengrundlage getroffen worden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung kann auch Bedeutung für die Tariftreue- und Vergabegesetze anderer Bundesländer haben.
eingefügt am 02.01.2016

 


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