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Ich bedanke mich für das im Jahr 2015 entgegen gebrachte Vertrauen und wünsche allen Kunden und Nutzern einen guten Start in das Jahr 2016 sowie Muße und Erholung, um dann im neuen Jahr die vergaberechtlichen Herausforderungen insbesondere durch das neue Vergaberecht zu meistern.

Ihr Rudolf Weyand und das Team von GAVOA.

 


 

Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars! Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den 11.09.2015 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.

 


 

Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG) vom Bundestag angenommen und Zustimmung durch den Bundesrat! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 146. Sitzung am 17. Dezember 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG) mit bestimmten Modifikationen angenommen. Der Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 unter dem TOP 20 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 17. Dezember 2015 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 84 Absatz 1 Satz 5 und 6 des Grundgesetzes zuzustimmen. Damit kann das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG, mit dem die neuen europäischen Vergaberichtlinien umgesetzt werden, pünktlich spätestens am 18.04.2016 in Kraft treten. Näheres finden Sie hier und hier.

 


 

Neue Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen! Entsprechend der Systematik der drei europäischen Richtlinien zum Vergaberecht hat die EU-Kommission in drei Verordnungen die ab dem 01.01.2016 bzw. ab dem 18.04.2016 geltenden Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen bekannt gegeben. Die VgV, die SektVO und die VSVgV enthalten eine dynamische Verweisung auf die europäischen Schwellenwerte; daher sind keine nationale Umsetzungsvorschriften mehr erforderlich; die etwas höheren Schwellenwerte gelten ab dem 01.01.2016 unmittelbar. Lediglich die Schwellenwerte für Konzessionsvergaben gelten ab dem 18.04.2016. Näheres finden Sie hier.

 


 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Bekanntmachung der ab dem 1. Januar 2016 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß den Verordnungen (EU) 2015/2340, (EU) 2015/2341 und (EU) 2015/2342 der Kommission vom 15. Dezember 2015 (ABl. L 330 vom 16.12.2015, S. 14 − 19)! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Bundesanzeiger vom 31.12.2015 (BAnz AT 31.12.2015 B3) die ab dem 01.01.2016 geltenden neuen EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge bekannt gegeben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 01.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Ausschluss von Angeboten, die von zwingenden Vorgaben des Auftraggebers abweichen, auch im Verhandlungsverfahren! Auch wenn der Auftraggeber in den Angebots- und Vergabebedingungen andere als die von ihm vorgegebenen Unterlagen für unerwünscht erklärt und als Vertragsbestandteil ausschließt und ein Rahmenvertrag abschließend die Anlagen, die Vertragsbestandteile werden, aufzählt, bedeutet dies nicht, dass hiervon abweichende Erklärungen des Bieters unmittelbar konsumiert würden und damit als gleichsam nicht erklärt anzusehen wären. Im Gegenteil muss sich der Bieter auch dann an die von ihm abgegebene Willenserklärung festhalten lassen, wenn sie von den Vorgaben des Auftraggebers abweicht. Denn die vom Auftraggeber den Bietern zur Verfügung gestellten Unterlagen stellen zivilrechtlich betrachtet nur eine Aufforderung zur Angebotsabgabe, eine invitatio ad offerendum dar. Wie der Bieter diese umsetzt und welches tatsächliche Angebot er auf diese Aufforderung hin abgibt, obliegt seiner Verantwortung und Sorgfalt. Gibt er zusätzliche Erklärungen in Abweichung zu den Vorgaben ab, werden diese nicht dadurch unbeachtlich, dass der Auftraggeber in den Unterlagen den Vertragsinhalt in abschließender Form vorgibt. Es verhält sich vergabe- und zivilrechltich betrachtet gerade nicht so, dass der Auftraggeber, wenn er Abweichungen feststellt, das Angebot des Bieters geltungserhaltend auf den von ihm gewünschten Inhalt zu reduzieren hätte, sondern an dieser Stelle greift gerade der Ausschlusstatbestand des Abweichens von den Vorgaben des Auftraggebers. Relevant ist die tatsächliche Angebotserklärung des Bieters, also das, was er tatsächlich erklärt, nicht das, was er nach den Vorgaben des Auftraggebers hätte erklären sollen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber ist während eines Verhandlungsverfahrens nicht verpflichtet, die Angebote durch Verhandlung zu nivellieren. Ein solches Vorgehen widerspricht dem Wesen eines konzeptionellen Vergabeverfahrens und würde sich erst recht als diskriminierend erweisen, weil die Unterschiede zwischen den verschiedenen Angeboten „weg verhandelt“ werden würden.
eingefügt am 01.01.2016

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Bei Nachträgen bleiben gute Preise auch gute Preise und schlechte Preise auch schlechte Preise! Für die auf der Änderung des Bauentwurfes bzw. der Anordnung konkret beruhenden Erschwernisse kann ein Auftragnehmer gemäß § 2 Nr. 5 VOB/B 2002 Vergütung verlangen. Die Bemessung der Vergütung für die von der Änderungsanordnung betroffene Leistung richtet sich nach der vertraglichen Preisermittlungsgrundlage/Kalkulation des Auftragnehmers bzw. dem Vertragspreisniveau. Die Höhe folgt aus einer Fortschreibung der Vertragspreise und ihrer Einzelbestandteile, wie sie sich aus der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers ergeben („vorkalkulatorische Preisfortschreibung“). Der neue Preis ist auf dieser Grundlage rechnerisch exakt zu ermitteln. Eine Preisfortschreibung auf der Grundlage einer „üblichen Vergütung“ ist ausgeschlossen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Gerade mit Blick auf diese Rechtsprechung sollte bei größeren Ausschreibungen jeder Auftraggeber überlegen, ob er eine Urkalkulation verlangt.
eingefügt am 31.12.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Plakativer Fall einer sittenwidrigen Tätigkeit in einem Vergabeverfahren! Wirkt der Vorsitzende des Wettbewerbs- und Vergabeausschusses einer Ingenieurkammer, der gleichzeitig als Beauftragter des Auftraggebers, als auch beratend oder sonst unterstützend für einen Bieter oder Bewerber tätig ist, darauf hin, dass ein unterlegener Bieter kein Vergabenachprüfungsverfahren einleitet, darf er eine solche Tätigkeit nur ausführen, wenn er die zugrunde liegenden Sachverhalte vollständig offen legt. Gleichbehandlung und Transparenz für unterlegene Bieter im Vergabeverfahren erfordern eine vollständige, wahrheitsgemäße und neutrale Information über die bestehenden Verhältnisse; effektiver Rechtschutz eines unterlegenen Bieters setzt regelmäßig eine Überprüfungsmöglichkeit durch eine nicht am Verfahren beteiligte Person voraus. Hat er hingegen der unterlegenen Mitbieterin entweder falsche, jedenfalls aber unzulässig verkürzte Informationen erteilt, kann in der daraufhin erklärten Abstandnahme der Mitbewerberin von einem Nachprüfungsverfahren auch keine „autonome Entscheidung“ auf der Basis vollständiger und zutreffender Informationen liegen. Darin liegt außerdem ein gravierender Verstoß gegen die Gebote der Gleichbehandlung und der Transparenz gemäß § 97 Absatz 1 und 2 GWB. Die vorstehend erörterten Verstöße im Vergabeverfahren tragen nach ihrem Umfang und ihrem Gewicht bereits eine Bewertung des folgenden Vertragsschlusses als sittenwidrig gemäß § 138 Absatz 1 BGB. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine finale Kollusion zwischen Auftraggeber und Bieter zum Vertragsschluss ist nur einer der möglichen Anwendungsfälle, in denen das Vergabeverfahren gemeinschädlich ablief. Sie mag mithin ggfs. eine hinreichende Bedingung oder ein starkes Indiz für das Verdikt der Sittenwidrigkeit sein, eine notwendige Bedingung hierfür ist sie nicht. Die Sittenwidrigkeit kann sich auch im Übrigen aus einem Vorliegen gravierender Verstöße gegen Grundwertungen des Vergaberechts ergeben.
eingefügt am 31.12.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Brandenburgisches Oberlandesgericht: Sinn und Zweeck des Vergaberechts! Das Vergaberecht zielt nicht nur darauf ab, der öffentlichen Hand einen möglichst kostengünstigen Einkauf zu sichern. Es schützt auch – und nicht von minderer Bedeutung – die allgemeine Rechts- und Werteordnung im Sinne von Korruptionsprävention, Öffnung bzw. Erhalt eines freien Marktzugangs und Wettbewerbsschutz durch Herstellung und Bewahrung einer wettbewerblichen Beschaffungsordnung sowie die damit verbundenen subjektiven Rechte Dritter, insbesondere anderer Marktteilnehmer. Der mit der Herstellung eines Marktes durch die öffentliche Bekanntmachung bewirkte Interessenausgleich besitzt in einer marktwirtschaftlichen Ordnung eine wesentliche Allgemeinwohlfunktion und genießt damit als objektives Rechtsgut den Schutz der demokratischen Rechtsordnung (rechtsstaatliche Funktion). Indem die gesetzlichen Beschaffungsregeln für den Einzelnen auch justitiabel sind, haben sie zudem freiheits- und grundrechtssichernde Funktion. Flankiert werden diese Regelungszwecke durch umfassende Transparenzanforderungen im Sinne von Informations-, Dokumentations- und Mitteilungspflichten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dem ist nichts hinzuzufügen.
eingefügt am 31.12.2015


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