Passwort vergessen?
 
news webseite 48. kw
news webseite 48. kw

Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars! Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den 11.09.2015 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württtemberg: Zumutbarkeit der Forderung nach Nennung der Namen von Nachunternehmern! Hat der Auftraggeber gem. § 19 EG Abs. 8 VOL/A neben dem Preis die Qualität der Leistung zum Gegenstand der Wertung gemacht und sollten die Brieflaufzeit, die Leistungserbringung und Logistik, das Konzept zum Umgang mit Versandspitzen, das Reklamationsmanagement/Behandlung unzustellbarer Sendungen und das Qualitätsmanagement bei der Wertung Berücksichtigung finden, macht dies es zwingend notwendig, dass die Nachunternehmer und deren Konzepte und Möglichkeiten bekannt sind, um überhaupt eine Wertung durchführen zu können. Im Hinblick auf die legitimen Interessen des Auftraggebers, dass die Leistung in möglichst hoher Qualität erbracht wird, stellt die Forderung, die Subunternehmer mit der Angebotsabgabe zu benennen, keine unzumutbare Forderung dar. Sie diente nicht nur dem Zweck, einen Arbeitsschritt zu ersparen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Bundesgerichtshof vertritt dazu eine eher restriktive Auffassung.
eingefügt am 22.11.2015

 


 

Neue Bekanntmachungsformulare für europaweite Ausschreibungen ab dem 18.04.2015! Am 12.11.2015 ist im Amtsblatt der EU (L 296/2015) die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Komission vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 veröffentlicht worden. Demnach müssen Öffentliche Auftraggeber im Falle europaweiter Ausschreibungen spätestens ab dem 18.04.2016 (Umsetzungsfrist der neuen EU-Vergaberichtlinien) die neuen EU-Bekanntmachungsformulare verwenden. Eine zeitlich frühere Verwendung kommt nur dann in Betracht, wenn ein Mitgliedsstaat die EU-Vergaberichtlinien noch vor Ablauf der vorgenannten Umsetzungsfrist in Kraft setzt. Näheres finden Sie hier.
einefügt am 21.11.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Aufhebung einer Ausschreibung wegen fehlender Haushaltsmitttel! Gem. § 17 EG VOB/A kann der öffentliche Auftraggeber die Ausschreibung unter näher bestimmten Umständen aufheben. Es steht damit im Ermessen des öffentlichen Auftraggebers, ob er eine solche Maßnahme ergreift, wenn seiner Meinung nach ein Aufhebungsgrund vorliegt. Die Überprüfung dieser Ermessensentscheidung des öffentlichen Auftraggebers ist durch die Vergabekammer zwar grundsätzlich, aber nur begrenzt möglich. Der Bieter hat keinen einklagbaren Anspruch auf die Aufhebung der Aufhebung, sondern nur auf fehlerfreie Ausübung des Ermessens. Verfahrensrechtlich ist davon auszugehen, dass ein öffentlicher Auftraggeber ein Vergabeverfahren abbrechen kann, wenn er nach Wertung der Angebote feststellt, dass alle Angebote seine Kostenschätzung übersteigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der Frage, ob wegen einer ganz beträchtlichen Abweichung des Angebots von einer vertretbaren Schätzung die Ausschreibung aufgehoben werden kann, kann auf die Grundsätze, ob ein den Ausschluss eines Angebotes rechtfertigendes Missverhältnis zwischen Leistung und Angebot vorliegt, zurückgegriffen werden, da eine vergleichbare Konstellation gegeben ist.
eingefügt am 21.11.2015


[zurück]