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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars! Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den 11.09.2015 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Berücksichtigung eigener Erfahrungen mit einem Bieter bei der Eignungsprüfung! Bei der Prognoseentscheidung, ob ein Bieter geeignet ist, darf ein Auftraggeber auch eigene Erfahrungen, die er mit einem Bieter in der Vergangenheit gemacht hat, in die Betrachtung miteinbeziehen. Will ein Auftraggeber bei der Eignungsprüfung eigene Erfahrungen berücksichtigen, muss er den zugrunde liegenden Sachverhalt umfassend ermitteln und den Einwänden des Bieters mit angebrachter Sorgfalt nachgehen. Er muss auch positive Erfahrungen berücksichtigen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Vorangegangene schlechte Erfahrungen mit einem sich erneut beteiligenden Bieter berechtigen keinesfalls zu einer stereotypen, nicht substantiell begründeten Ablehnung. Vielmehr ist immer eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, weil der Unternehmer Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung seiner Eignung hat.
eingefügt am 05.11.2015

 


 

Hessen - Vollzugshinweise zu den Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik! Für die im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu beschaffenden Leistungen sind neue Vergabefreigrenzen eingeführt worden, und zwar können Bauleistungen je Gewerk (Fachlos) bis zu einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 1 Million Euro beschränkt ausgeschrieben und bis zu einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 100.000 Euro freihändig vergeben werden; Lieferungen und Leistungen je Auftrag können bis zu einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 207.000 Euro beschränkt ausgeschrieben und bis zu einem geschätzten Auftragswert ohne Umsatzsteuer von 100.000 Euro freihändig vergeben werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.11.2015

 


 

Niedersachsen - Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung! Für die im Zuge der Unterbringung der hohen Zahl von Flüchtlingen zu beschaffenden Leistungen stellten die aktuellen Wertgrenzen für das Land bezüglich der Erstaufnahmeeinrichtungen und für die Kommunen bei der anschließenden weiteren Unterbringung keine hinreichende Erleichterung mehr dar. Um die dringlichsten Leistungen zügig beschaffen zu können, sind daher die bestehenden Auftragswertgrenzen der NWertVO mit Änderungsverordnung vom 10.09.2015 (ausschließlich) für diese Beschaffungen deutlich angehoben worden. Für Bauleistungen gilt demnach für Beschaffungen im Wege der Beschränkten Ausschreibung oder der Freihändigen Vergabe ein Auftragswert in Höhe von 1.000.000 Euro ohne Umsatzsteuer. Aufträge über Liefer- und Dienstleistungen dürfen bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro ohne Umsatzsteuer im Wege der Beschränkten Ausschreibung oder Freihändigen Vergabe vergeben werden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.11.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung der Eignung! Umstände, welche die Leistungsfähigkeit des Bieters betreffen, hat der öffentliche Auftraggeber bis zum Abschluss des Vergabeverfahrens, also bis zur rechtswirksamen Zuschlagserteilung, zu berücksichtigen. Das Nachschieben von Eignungsfeststellungen im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens ist also möglich, und zwar zu Gunsten wie auch zu Ungunsten des Bieters. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Allerdings darf ein Nachprüfungsverfahren und die hiermit verbundene zeitliche Verzögerung der Vergabe einem Bieter nicht die Möglichkeit verschaffen, nachträglich in die Eignung „hineinzuwachsen“.
eingefügt am 04.11.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Verstoß gegen den Grundsatz der produktneutralen Ausschreibung! Bestimmte Produkte dürfen nur gefordert werden, wenn dies durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die fehlende Produktneutralität auf sachlichen Gründen beruht, liegt beim Auftraggeber. Hierzu bedarf es einer detaillierten und dokumentierten Begründung. Fehlt es z. B. an der Dokumentation, weshalb sich nur ein Pflaster eines bestimmten Herstellers in die Umgebung einfügt, obwohl es keine Besonderheiten und wesentliche Unterschiede zu anderen Betonsteinpflastern in anthrazitgrau und grau aufweist und ist ebenfalls nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen Mustersteine vorzulegen sind, wenn bereits feststehen soll, dass nur dieses Pflaster sich in die Umgebung einfügt und ist eine konkrete sachlich begründete Forderung der Denkmalschutzbehörde nicht dokumentiert und lässt die Formulierung des Protokolls der Abstimmung mit der Denkmalschutzbehörde vielmehr darauf schließen, dass sich die beteiligten Stellen auf ein Fabrikat geeinigt haben, hat der Auftraggeber die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit nicht eingehalten, da er für die Bestimmung der konkret ausgeschriebenen Leistung keine nachvollziehbaren objektiven und auftragsbezogenen Gründe dokumentiert hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch in diesem Fall wird deutlich, wie wichtig eine Dokumentation von Vergabeentscheidungen ist und dass die Dokumentation letztlich über den Ausgang eines Nachprüfungsverfahrens entscheiden kann.
eingefügt am 31.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Sicherheitserklärungen als Eignungsanforderung! Bei der Anforderung, die Verpflichtungserklärung zur Wahrung der Vertraulichkeit gemäß Anlage 7 zur VSA einzureichen, handelt es sich um eine Mindestanforderung an die Eignung. Denn ohne diese kommt ein Bewerber schon nicht für den Erhalt der Angebotsunterlagen in Betracht, da die Einhaltung der Vertraulichkeit durch ihn nicht belegt ist. Im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich handelt es sich hierbei um Eignungsanforderungen und nicht nur Ausführungsbedingungen an den Auftrag. Diese Mindestanforderung hätte jedoch – da es sich um eine Voraussetzung für das erfolgreiche Durchlaufen des Teilnahmewettbewerb handelt – bereits in der Bekanntmachung transparent gemacht werden müssen. Hierfür reichte es zudem nicht aus, dass die Verschlusssachenanweisung benannt und dem potentiellen Bewerber die Suche danach überlassen wird. Zumindest hätte die Ag einen Link auf eine Internetseite angeben müssen, unter der die Anlage 7 abrufbar ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Ergebnis gilt diese Rechtsprechung für die VSVgV auch für Bekanntmachungen nach der VOB/A bzw. nach der VOL/A.
eingefügt am 31.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Ermessensentscheidung über die Verlängerung der Angebotsfrist! Hinsichtlich der Entscheidung über die Verlängerung der Angebotsfrist wegen vom Antragsteller gestellten Fragen steht dem Antragsgegner ein Ermessen zu. Zugleich ist bei einer beabsichtigten Änderung der Angebotsfrist stets zu berücksichtigen, ob es hierdurch zu einer Einschränkung des Wettbewerbs kommen kann. In der notwendigen Sicherstellung der Bewachungsleistungen für den Personenkreis Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie nicht dauerhaft aufhältige Ausländer haben dringliche und zwingende Gründe vorgelegen, die eine kurzfristige Vergabe der Leistung notwendig erscheinen lassen.weshalb der Auftraggeber von einer Verlängerung der Angebotsabgabefrist absehen kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Neben der Notwendigkeit einer gleichzeitigen Bekanntgabe der Verlängerung der Angebotsfrist an alle Bieter ist für ihre Wirksamkeit eine Veröffentlichung der Angebotsverlängerung im Rahmen einer EU-Bekanntmachung nicht gefordert.
eingefügt am 31.10.2015


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