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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars! Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den 11.09.2015 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Änderung der Vorgaben des Leistungsverzeichnisses! Auf ein Angebot, welches den Vorgaben des Leistungsverzeichnisses nicht in allen Punkten entspricht, darf der Zuschlag nicht erteilt werden, denn es fehlt an den für einen Vertragsschluss erforderlichen sich deckenden und sich entsprechenden Willenserklärungen. Ob dieser zwingende Ausschlussgrund unter den Ausschlussgrund des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1b i.V.m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 VOB/A in Form der unzulässigen Änderung an den Vergabeunterlagen oder unter einen nicht ausdrücklich in der VOB/A erwähnten zwingenden Ausschlussgrund subsumiert wird, ist zwar in der Rechtsprechung umstritten, kann im Falle eines offenen Abweichens vom Leistungsverzeichnis aber dahinstehen, da die Rechtsfolge in beiden Fällen gleich ist. Fordert der Auftraggeber zweidimensional einstellbare, innenliegende, wartungsfreie und selbsthaltende Weitwinkelscharniere, als Einachs-Topfband, Öffnungswinkel = 110°, und bietet der Antragsteller Zapfenscharniere an, ändert er die Vorgaben der Leistungsbeschreibung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein Ausschlussgrund liegt jedoch nur dann vor, wenn die Bieter eindeutig erkennen können, auf welche Eigenschaften es der VSt ankommt. Im Zweifel gehen Ungenauigkeiten im Leistungsverzeichnis nicht zu Lasten des Bieters und können nicht zu einem Ausschluss eines Angebots führen.
eingefügt am 13.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Dokumentation des fristgerechten Eingangs nachgeforderter Unterlagen beim Auftraggeber! Der fristgerechte Eingang nachgeforderter Unterlagen beim Auftraggeber muss durch diesen eindeutig dokumentiert werden. Am sinnvollsten sollte dies durch einen Posteingangsstempel auf der nachgereichten Unterlage selbst erfolgen. Absolut unerlässlich ist jedoch die lückenlose und eindeutige Aufnahme der entsprechenden Daten in die Dokumentation. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine förmliche Angebotseröffnung für nachgeforderte Unterlagen ist nicht erforderlich.
eingefügt am 10.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Produktspezifische Ausschreibung! Führt eine an sach- und auftragsbezogenen Kriterien orientierte Beschaffungsentscheidung zur Festlegung auf ein bestimmtes Erzeugnis oder zur Wahl einer bestimmten Technologie, ist die damit verbundene Einengung des Wettbewerbs als Folge des Bestimmungsrechts des öffentlichen Auftraggebers grundsätzlich hinzunehmen. Im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ist die Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers nicht inhaltlich auf Vertretbarkeit, Nachvollziehbarkeit oder auf Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu kontrollieren, ob sie auf sach- und auftragsbezogenen Gründen beruht. Ist ein sachlicher Bezug zum Auftragsgegenstand zu bejahen, findet keine Überprüfung nach den Maßstäben statt, die für die Ausübung eines Beurteilungsspielraums entwickelt worden sind. Zudem müssen der Entscheidung des Auftraggebers keine Nachforschungen hinsichtlich der in Betracht kommenden technischen Lösungen vorangehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach welchen sach- und auftragsbezogenen Kriterien der Auftraggeber seine Beschaffungsentscheidung auszurichten hat, ist ihm wegen seines insoweit bestehenden Bestimmungsrechts im Nachprüfungsverfahren nicht vorzuschreiben.
eingefügt am 10.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Eignungsleihe und Haftung des Dritten! Gegen die Zulässigkeit der Forderung nach einer unbeschränkten Verpflichtungserklärung eines Dritten z. B. hinsichtlich der Haftung gegenüber dem Auftraggeber (Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner finanziellen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten, z. B. eines verbundenen Unternehmens oder eines Nachunternehmens, so ist in diesem Fall die finanzielle Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der verlangten Unterlagen und Erklärungen darzulegen. Zudem hat sich der Dritte zu Gunsten des Bewerbers in einer Verpflichtungserklärung zu verpflichten, für sämtliche finanziellen Verpflichtungen des Bewerbers aus dem hiesigen Auftrag einzustehen; diese Verpflichtungserklärung, die der Dritte nicht einseitig widerrufen können darf, ist mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.) bestehen keine Bedenken, da mit der Formulierung nur zum Ausdruck gebracht wird, dass der Dritte in dem Umfang wie der Bieter gegenüber dem Auftraggeber haften soll. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach z. B. § 16 Abs. 2 Nr. 1 VOB/A ist der Auftraggeber zu einer Prüfung auch der Eignung von Nachunternehmern verpflichtet. Diese sollen bestimmungsgemäß in der Leistungssphäre des Auftragnehmers tätig werden. Der Auftragnehmer will einen Teil der ihm obliegenden Bau- oder sonstigen Leistung durch Nachunternehmer ausführen lassen, die - gewissermaßen ersatzweise - an seine Stelle treten. Es versteht sich von selbst, dass der Nachunternehmer für die von ihm zu übernehmenden Teile der Leistung in fachlicher, persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht denselben Eignungsanforderungen zu genügen hat wie der Auftragnehmer für jenen Leistungsteil.
eingefügt am 10.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine nachträgliche Berücksichtigung von im Verhandlungsverfahren nachgereichten Belegen im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs! Eine nachträgliche Berücksichtigung von im Verhandlungsverfahren nachgereichten Belegen, deren Beachtung nicht von § 15 oder § 16 VOL/A gedeckt ist, scheidet im Teilnahmewettbewerb aus, da ansonsten der Grundsatz, dass sämtliche Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen sind, missachtet werden würde. Unterlagen, die der Bieter mit dem Teilnahmeantrag einreichen und sich auch beschaffen hätte können, bzw. deren Beschaffung in seine Verantwortungssphäre fällt, dürfen nicht als neue Anhaltspunkte bzw. neue Tatsachen bewertet werden. Alleine der Umstand, dass die Erklärung nach Teilnahmeschluss erstellt wurde, rechtfertigt es nicht, die Erklärung als neue zu berücksichtigende Tatsache einzustufen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Tatsachengrundlage für die Erklärung unverändert geblieben ist und die Erklärung inhaltlich bereits mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt hätte werden können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch bei einem Teilnahmewettbewerb ist - wie z. B. bei einem offenen Verfahren - die Eignungsprüfung in zwei Stufen durchzuführen, und zwar zum einen, ob das Angebot sämtliche geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben enthält (formale Eignungsprüfung) und zum anderen, ob der Bieter geeignet ist (materielle Eignungsprüfung).
eingefügt am 10.10.2015


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