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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars! Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den 11.09.2015 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.

 


 

SIMAP -  Informationen über das öffentliche Auftragswesen in Europa! Die SIMAP-Website ist umgezogen von http://simap.europa.eu nach http://simap.ted.europa.eu. Auf der Seite befindet sich u.a. ein Vergleich der Standardformulare basierend auf den neuen Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU, 2014/25/EU zu den Formularen basierend auf den Richtlinien 2004/17/EG, 2004/18/EG und 2009/81/EG. Die Standardformulare der neuen Richtlinien sind sowohl in SIMAP als auch auf der eNotices-Seite jedoch noch nicht hinterlegt, da die Richtlinien einschließlich der Formulare in Deutschland noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts! Zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts hat der Normenkontrollrat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags zusammenfassend Stellung genommen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Voraussetzungen für die Aufnahme von Wahlpositionen in die Leistungsbeschreibung! Der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz gebietet es, dass der Auftraggeber, der Wahlpositionen verwendet, den Bietern mitteilt, ob und welche Kriterien für die Inanspruchnahme der ausgeschriebenen Varianten maßgebend sein sollen, damit sachfremde und intransparente Beweggründe für die Entscheidung über die zum Tragen kommenden Alternativen von vornherein ausgeschlossen werden. Erfolgt dies nicht, behält sich der Auftraggeber – ob gewollt oder nicht – mit der vorbehaltenen Entscheidung über die Varianten erst im Zeitpunkt des Zuschlags einen Einfluss auf die Rangfolge der Angebote bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes. Ein solcher Vorbehalt wäre allenfalls zu vernachlässigen, wenn die abgeforderten Varianten so geringe Auswirkungen hätten, dass eine konkrete Auswirkung auf die Rangfolge auszuschließen ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit von Wahlpositionen in der Leistungsbeschreibung! Da der Auftraggeber die Entscheidung über die Ausführung einer Wahlposition in der Regel erst mit Zuschlagserteilung trifft, sind Wahlpositionen im Grundsatz nicht mit dem Gebot der eindeutigen Leistungsbeschreibung zu vereinbaren und daher grundsätzlich vergaberechtswidrig. Die Aufnahme eines begrenzten Anteils an Wahlpositionen wird in der Literatur dann für zulässig erachtet, wenn der Auftraggeber aus objektiven Gründen nicht in der Lage ist festzulegen, in welcher Art und Weise eine bestimmte Leistung ausgeführt werden soll bzw. muss. Unabhängig davon sollten Wahlpositionen wegen der hiermit verbundenen Unwägbarkeiten für die Bieter und der nachteiligen Auswirkungen auf die Transparenz der Ausschreibung nach wie vor nur sehr zurückhaltend eingesetzt werden. Denn ebenso wie Bedarfspositionen beeinträchtigen auch Wahlpositionen die Transparenz und die Gleichbehandlung der Bieter im Vergabeverfahren, da sie die Vorhersehbarkeit der Leistungsangebote anderer Bieter erschweren. Auch Wahlpositionen verschieben einen Teil des Planungsrisikos auf die Bieter und können in Extremfällen den Charakter der Leistungsbeschreibung oder gar des Vergabeverfahrens verändern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ein berechtigtes Bedürfnis für die Aufnahme von Wahlpositionen ist darin zu sehen, dass der Auftraggeber gehalten ist, effizient und sparsam mit Haushaltsmitteln umzugehen, so dass unter diesem Gesichtspunkt ein legitimes Interesse besteht, mit Hilfe der Ausschreibung und entsprechender Wahlpositionen die Kosten für die verschiedenen Ausführungsvarianten zu erfahren und die kostengünstigste zu bezuschlagen.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Begriff der Wahlposition und der Eventualposition! Wahlpositionen sind Leistungspositionen, in denen sich der Auftraggeber noch nicht festgelegt hat, sondern mehrere Alternativen der Leistungserbringung ausschreibt, von denen er nach Kenntnisnahme der Angebotsinhalte eine Alternative für den Zuschlag auswählt. Davon zu unterscheiden sind Bedarfs- oder Eventualpositionen. Während sich bei der Wahlposition der Auftraggeber vorbehält, die Grundpositionen durch die Alternativposition zu ersetzen handelt es sich bei Bedarfs-oder Eventualpositionen um Leistungen, bei denen zum Zeitpunkt der Erstellung der Leistungsbeschreibung noch nicht feststeht, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang sie tatsächlich zur Ausführung kommen werden. Solche Positionen enthalten nur eine im Bedarfsfall erforderliche Leistung, über deren Ausführung erst nach Auftragserteilung und nicht bereits bei Erteilung des Zuschlags entschieden wird. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Beide Positionsarten sind der Leistungsbeschreibung deutlich zu kennzeichnen.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Anforderungen an den Bieter zur Aufklärung eines ungewöhnlich niedrigen Angebotspreises! Es ist in erster Linie Aufgabe und Obliegenheit des Bieters, die Auskömmlichkeit seines Angebotes darzulegen oder die Gründe zu benennen, aufgrund derer die Leistung ordnungsgemäß erbracht werden kann oder er ggf. unterpreisig angeboten hat. Der Bieter hat den Auftraggeber mit zweckentsprechenden Informationen auszustatten, die in sich schlüssig, nachvollziehbar und objektiv überprüfbar sein müssen. Verweigert der Bieter eine Aufklärung oder versteht er sich lediglich zu formelhaften, inhaltsleeren Erklärungen, nimmt er faktisch seinen Ausschluss hin. Im Übrigen ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, einem Bieter mehrfach die Möglichkeit zu geben, die Auskömmlichkeit seines Angebotes darzulegen oder diese vertiefen zu können. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Für die Prüfung der Ungewöhnlichkeit des Angebotspreises ist nicht auf einzelne Positionen des Leistungsverzeichnisses, sondern auf den Gesamtpreis, die Endsumme des Angebotes abzustellen. Insoweit wird in der Rechtsprechung der Vergabenachprüfungsinstanzen allgemein ein Abstand von 10 bis 20 Prozent zum nächsthöheren Angebot als Aufgreifschwelle angesehen.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Keine Nachforderungspflicht hinsichtlich fehlender, aber geforderter produktidentifizierender Angaben! Die Frage, ob aus § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A grundsätzlich keine Nachforderungspflicht hinsichtlich fehlender, aber geforderter produktidentifizierender Angaben folgt, ist in diesem Verfahren nicht allein entscheidungserheblich und kann daher offen bleiben, sehr wohl tendiert die Vergabekammer hierzu. Denn es erscheint interessengerecht, die von einem Auftraggeber geforderten Fabrikats- und Typenbezeichnungen als elementare Bestandteile der Leistungsbeschreibung zu betrachten und diese Angaben vom Anwendungsbereich des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A herauszunehmen, da sie nicht Erklärungen und Nachweise zum Angebot, sondern vielmehr Kernbestandteil des Angebots selbst sind. Zu den § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zuzuordnenden Nachweisen und Erklärungen zählen nur diejenigen, die außerhalb des Vertrages stehende Umstände beschreiben bzw. Angaben zum Inhalt des Angebotes belegen, also Eignungsnachweise, Erläuterungen von Einheitspreisen, Mengenangaben etc., somit nichts anderes als Erläuterungen zum Angebotsinhalt sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsauffassung ist innerhalb der Vergabekammern sehr umstritten. Eine entsprechende Entscheidung eines Vergabesenats existiert - soweit ersichtlich - derzeit noch nicht.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zulässigkeit von mehreren Hauptangeboten, die sich lediglich in den Preisen unterscheiden! Unter welchen Bedingungen es zulässig sein kann, mehrere Hauptangebote, die sich lediglich in den Preisen unterscheiden, abzugeben, ist nicht abschließend in der bisherigen Rechtsprechung geklärt. Inhaltlich identische Hauptangebote, die sich nur in den Preisen unterscheiden, dürften unzulässig sein. Der Grund, den ein Bieter haben könnte, für dieselbe (identische) Leistung unterschiedliche Preise zu verlangen, kann nur in einer Spekulation oder darin liegen, dass er sich selbst nicht sicher ist, ob sein Angebot einer Auskömmlichkeitsprüfung durch den Auftraggeber stand hält. Im schlimmsten Fall könnte ein Bieter auf diese Weise versuchen wollen, Kalkulationsvorgaben (z.B. Mindestlohn) oder das Verbot der Mischkalkulation zu umgehen. Schon um dem Versuch („Probieren wir‘s mal!“) vorzubeugen, erscheint es sinnvoll, in solchen Fällen alle Angebote dieses Bieters auszuschließen. Bieter, die von sich aus mehrere Hauptangebote einreichen, drängen dem Auftraggeber nicht zugelassene Alternativangebote auf. Diese wären schon als widersprüchlich auszuschließen. Außerdem ändern Alternativangebote die Vergabeunterlagen, da der Auftraggeber ja i.d.R. nur ein Angebot nachfragt. Auch dies ist ein Ausschlussgrund. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das OLG Naumburg differenziert. In einem Vergabeverfahren darf jeder Bieter grundsätzlich nur ein Hauptangebot abgeben, mehrere gleichzeitig vorliegende Hauptangebote eines Bieters sind grundsätzlich unzulässig. Das gilt jedenfalls dann, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Bieters an der Abgabe zweier (oder mehrerer) Hauptangebote nicht vorliegt.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Gewichtung des Zuschlagskriterium "Preis" bei mehreren Zuschlagskriterien! Enthalten Vergabebekanntmachung und Verdingungsunterlagen für das Bewertungskriterium Preis lediglich die Angabe, dass dieser mit 50% in die Wertung mit einfließen wird, ohne offen zu legen, wie die einzelnen Angebotspreise zueinander in ein Verhältnis gesetzt werden sollen, stellt dies einen schwerwiegenden Vergaberechtsfehler dar, da so offen bleibt, welche Preisumrechnungsformel die Auftraggeberin wählen würde. Ein Bieter muss sich nicht darauf einstellen oder gar verlassen, dass ein Auftraggeber als Umrechnungsformel für den Preis eine Standardumrechnungsformel aus einschlägigen Vergabehandbüchern verwenden werde, oder aber dass sich die Minderung der Punktzahl für die nächst teureren Angebote zwingend im Dreisatz-Rechenwege aus dem prozentualen Preisabstand zum günstigsten Bieter ableitet. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Gewichtung des Zuschlagskriterium "Preis" nach der Formel des VHB Bund im Wege der linearen Interpolation wird von der Rechtsprechung anerkannt und empfohlen.
eingefügt am 03.10.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Senkung eines Einheitspreises einer bestimmten Position im Leistungsverzeichnis versus Abschlag auf das Gesamtangebot! Die Senkung eines Einheitspreises einer bestimmten Position im Leistungsverzeichnis ist von der Kalkulationsfreiheit gedeckt. Sie ist deutlich zu unterscheiden von einem Abschlag auf das Gesamtangebot. Während der Abschlag auf das Gesamtangebot bei Mengenänderungen dazu führt, dass die angebotenen Einheitspreise verlangt werden dürfen, führt eine Absenkung der Preise in den Einzelpositionen auch bei Mengenänderungen nur zu einer Steigerung um die abgesenkten Kosten. Die Absenkung des Preises einer einzelnen Leistungsposition ist daher vergaberechtlich weniger problematisch, als ein Abschlag auf die Gesamtsumme in Form einer in der absoluten Höhe begrenzten „Subventionspauschale“. Es besteht daher keine Veranlassung für den Bieter, auf eine solche niedrig kalkulierte Leistungsposition schon vor Beginn der Aufklärung hinzuweisen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, im Formblatt 221 im freien Textfeld „eventuelle Erläuterungen des Bieters“ bereits zu erläutern, dass er bestimmte Position des Leistungsverzeichnisses in nicht kostendeckender Weise kalkuliert habe. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Eine Mischkalkulation kann der Auftraggeber in solchen Fällen erst dann annehmen, wenn er dem Anbieter nachweist, dass dieser nicht nur einzelne Positionen gesenkt hat, sondern andere Positionen im Preis erhöht hat. Dieser Nachweis obliegt dem Auftraggeber.
eingefügt am 03.10.2015


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