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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Aktualisierung des Vergaberechtskommentars! Der Vergaberechtskommentar wurde insgesamt auf den 11.09.2015 aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 14.09.2015

 


 

Der Senat von Berlin - Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen! Der Senat stellt aufgrund der aktuellen Situation eine besondere Dringlichkeit für erforderliche Beschaffungen oder Vergaben fest: Der Senat sieht in Fällen der Vergabe von Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik, insbesondere der Unterbringung, der Versorgung einschließlich der Versorgung mit sozialen Dienstleistungen, der Herrichtung von bestehenden baulichen Objekten einschließlich Verwaltungsbauten und des Transports grundsätzlich die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichen Ausschreibung nach § 55 Abs. 1 LHO als gegeben an. Die gegenwärtigen besonderen Umstände rechtfertigen insoweit eine Freihändige Vergabe im Einzelfall. Vom grundsätzlichen Gebot der Einholung von mindestens 3 Vergleichsangeboten sind in diesen Fällen Ausnahmen gerechtfertigt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 18.09.2015

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 15.09.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Zuschlagskriterien für die Ausschreibung von Postdienstleistungen! Die bekannt gegebenen Zuschlagskriterien (zu 55 % der Preis und zu 20% das Konzept Zustellzeiten, zu 15% das Konzept Versandspitzen und zu 10 % das Konzept Reklamationsmanagement) sind für sich hinreichend klar und transparent. Sowohl die Gewichtung der Kriterien des Preises und der Qualität, als auch die rechnerische Abstufung der Punktevergabe für den Preis und die Qualität ist transparent in den Vergabeunterlagen dargelegt. Auch inhaltlich sind die Kriterien ausreichend klar beschrieben. Eine noch detailliertere Beschreibung der Konzepte oder die Bildung weiterer Unterkriterien war nicht erforderlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Auch das Zuschlagskriterium „Zustellzeit E+1 inkl. monatlichem Qualitätssicherungsbericht mit Laufzeitennachweis ist grundsätzlich statthaft.
eingefügt am 14.09.2015

 


 

Europäische Kommission - Mitteilung zu den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der aktuellen Flüchtlingsproblematik! Der plötzlich stark angestiegene Zustrom von Asylsuchenden stellt die Europäische Union derzeit vor große Herausforderungen. Nicht zuletzt müssen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Bedürfnisse der Asylsuchenden (Wohnraum, Lieferungen von Waren und Dienstleistungen) angemessen und zügig sicherstellen. Diese Mitteilung soll öffentlichen Beschaffern, den öffentlichen Auftraggebern, einen Überblick über die Möglichkeiten, Infrastruktur (Wohnraum), Lieferungen von Waren und Dienstleistungen für den dringenden Bedarf schnell zu beschaffen. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Der Bund und einzelne Bundesländer haben für den nationalen Bereich ebenfalls Regelungen erlassen, die Sie im Kundenbereich unter der Rubrik "Vorschriften" finden.
eingefügt am 14.09.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof: Europarechtskonformität der Forderung nach Abgabe einer Traiftreueerklärung nach dem Tariftreuegesetz des Landes Rheinland-Pfalz! Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hält eine nationale Maßnahme wie § 3 LTTG für voll und ganz verhältnismäßig. Sie schreibt nämlich die Einhaltung des vom Land Rheinland-Pfalz festgelegten Mindestentgelts für Auftragnehmer und deren Nachunternehmer nur für diejenigen ihrer Arbeitnehmer vor, die für die Ausführung von öffentlichen Aufträgen eingesetzt werden, und nicht für alle ihre Arbeitnehmer. Der Generalanwalt ist außerdem der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten ermächtigt sind, die Einhaltung der in Art. 26 der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Bedingungen zu kontrollieren, insbesondere mit Hilfe eines Systems einer Verpflichtungserklärung des Bieters zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe, und dass der öffentliche Auftraggeber, fehlt es an der Vorlage einer solchen Erklärung, befugt ist, den Bieter vom Vergabeverfahren auszuschließen. Alle Leitsätze der Schlussanträge und die Schlussanträge selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Gegensatz zum Generalanwalt war das Oberlandesgericht Koblenz, das diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt hatte, der Auffassung, dass die Tariftreueregelung des § 3 LTTG gegen europäisches Recht verstößt. Es bleibt abzuwarten, ob sich der Europäische Gerichtshof dem Votum des Generalanwalts anschließt oder nicht.
eingefügt am 14.09.2015


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