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news 2008
Übersicht

52. KW 2008: Neuer Anwendungsbereich für das Vergaberecht: Auch Weihnachtsmärkte, Messen und ähnliche Veranstaltungen können dem materiellen Vergaberecht unterliegen
51. KW 2008: Neues Vergaberecht im Deutschen Bundestag verabschiedet
50. KW 2008: Abgrenzung zwischen Bau- und Dienstleistungskonzession
49. KW 2008: Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2008)
48. KW 2008: Die Vergabekammer des Bundes macht Ernst mit dem Gebot der produktneutralen Ausschreibung
47. KW 2008: Der Europäische Gerichtshof überträgt seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines vergaberechtsfreien Inhouse-Geschäftes auch auf die Voraussetzungen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession
46. KW 2008: Gesetzliche Festlegung des Rechtsweges für vergaberechtliche Streitigkeiten über Rabattverträge
45. KW 2008: Vergaberecht bei Zuwendungsmaßnahmen
44. KW 2008: Der Auftraggeber muss grundsätzlich die Nachunternehmerleistungen definieren
43. KW 2008: BGH: Vorlagepflicht auch bei Kostenfragen und Gebühr des Rechtsanwalts nach Nr. 2301 RVG-VV
42. KW 2008: Beschaffung von Schulbüchern unter Berücksichtigung der Buchpreisbindung - Merkblätter
41. KW 2008: Vorlage des Oberlandesgerichts Düsseldorf an den EuGH zur Ausschreibungspflicht kommunaler Immobiliengeschäfte
40. KW 2008: Anwendungserlass des Bundes zur Präqualifikation
39. KW 2008: Neue Wettbewerbsregeln: Richtlinien für Planungswettbewerbe - RPW 2008 ab dem 01.01.2009
38. KW 2008: OLG Frankfurt: Keine sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung für Maßnahmen nach § 115 Abs. 3 GWB
37. KW 2008: Partnerschaften Deutschland: Europaweite Ausschreibung hat begonnen
36. KW 2008: Verstoß gegen zwingendes Preisrecht (HOAI) bei der Vergabe freiberuflicher Leistungen und Vergaberechtsschutz
35. KW 2008: Vergabekammer Hessen: kein Ausschluss des Gewinners eines Architektenwettbewerbs wegen unzulässiger Vorkenntnisse
34. KW 2008: Nächste Runde im Streit um die Zuständigkeit für die vergaberechtliche Überprüfung von Rabattvertragsausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen: Der Bundesgerichtshof entscheidet gegen das Bundessozialgericht
33. KW 2008: Anerkannte Prüfstellen nach DIN 1045-3 (sowohl für die Fremd- als auch für die Eigenüberwachung) als Nachunternehmer im Sinne des Vergaberechts und Vertrauensschutz für die Bieter bei Angebotsausschluss
32. KW 2008: Ausschreibungspflicht von Versicherungsdienstleistungen, die von einem Mitglied eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit bei diesem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit erworben werden
31. KW 2008: Aktualisierung Praxisleitfäden
30. KW 2008: Terminkalender neu eingefügt
29. KW 2008: Mindestlohn-Gesetze beschlossen
28. KW 2008: OLG Hamm: Auswirkungen einer vorbehaltlosen Verlängerung der Bindefrist
27. KW 2008: Vorlage an den EuGH zum notwendigen Umfang der Übertragung des Betriebsrisikos im Rahmen einer Dienstleistungskonzession
26. KW 2008: Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine neue Vergabe durch Änderungen eines bestehenden Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Dienstleistungserbringer vorliegt
25. KW 2008: Pressemitteilung und Erläuterung des OLG Brandenburg zum zweigeteilten Rechtsschutz in Vergabestreitigkeiten
24. KW 2008: Kostenmessung der Prozesse öffentlicher Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge aus Sicht der Wirtschaft und der öffentlichen Auftraggeber
23. KW 2008: Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zum Rechtsweg bei vergaberechtlichen Streitigkeiten über den Abschluss von Rabattverträgen im Sinn von § 130a Abs 8 SGB V
22. KW 2008: Entscheidung der VK Lüneburg zur Europarechtswidrigkeit des Vergabegesetzes für das Land Bremen
21. KW 2008: Entscheidung des EuGH zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte mit einem eindeutigen grenzüberschreitenden Interesse
20. KW 2008: Internet-Themenseite des BMAS zu Mindestlöhnen
19. KW 2008: Aktualisierung Praxisleitfäden
18. KW 2008: Neue Chancen: Grünes Licht für Galileo
17. KW 2008: "Handlungsleitfaden Grundstücksverkäufe" des Städtetages Nordrhein-Westfalen und des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen (2. Auflage 2008)
16. KW 2008: Leitfaden Angebotsabgabe (VOB-Bereich) - Stand 04/2008
15. KW 2008: Das Ende der Tariftreue- und Landesvergabegesetze der Bundesländer
14. KW 2008: Gründung der Partnerschaften Deutschland im ersten Halbjahr 2008
13. KW 2008: Zulässigkeit der Forderung eines Gewerbezentralregisterauszugs durch den Auftraggeber auch nach Inkrafttreten von MEG II
12. KW 2008: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts nebst Begründung
11. KW 2008: Leitfaden: Produktneutrale Leistungsbeschreibung zur Beschaffung von Desktop PC's
10. KW 2008: Studie: Public Private Partnership und Mittelstand
09. KW 2008: Mitteilung der EU-Kommission zu Auslegungsfragen in Bezug auf die Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen auf institutionalisierte Öffentlich Private Partnerschaften (IÖPP)
08. KW 2008: eVergabe in Baden-Württemberg: Internetportal www.service-bw.de
07. KW 2008: Elektronische Veröffentlichungsplattform https://vergabemarktplatz.brandenburg.de in Brandenburg
06. KW 2008: Vitako - Vergaberechtsleitfaden
05. KW 2008: OLG Brandenburg: Primärrechtsschutz für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte - grundsätzlich bejaht, aber hohe Hürden
04. KW 2008: Vertragsverletzungsverfahren: Verurteilung der Portugiesischen Republik zu einem Zwangsgeld in Höhe von 19.392 Euro pro Tag
03. KW 2008: Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes und Aufnahme der Briefdienstleistungen
02. KW 2008: Hessisches Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz – HVgV)
01. KW 2008: Neufassung der Praxisleitfäden "Gebäudereinigung" und "VOF-Verfahren" (jeweils Stand 01.01.2008)


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