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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Vorhandene, aber nicht ausgefüllte Formblätter dürfen nicht nachgefordert werden! Die Nachforderung von Unterlagen ist dann zulässig, wenn diese gänzlich fehlen, nicht aber bei Unterlagen, die unvollständig ausgefüllt sind. Das Nachfordern solcher Unterlagen darf folglich nicht dazu führen, dass Bieter nach Ablauf der Angebotsfrist Nachbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf ihr Angebot erhalten. Andernfalls bestünde die Gefahr einer Verzerrung des Wettbewerbs zu Lasten der Bieter, die die entsprechenden Nachweise zur Angebotsabgabe ordnungsgemäß eingereicht haben. Dies setzt voraus, dass die Bieter das für sie zutreffende Formblatt gänzlich auszufüllen und mit dem Angebot abzugeben hatten. Dieser Forderung ist die Antragstellerin nicht nachgekommen. Sie hat zwar die Nachweise zur Preiskalkulation in Form der Preisblätter 221 und 222 dem Angebot beigefügt, jedoch darin keine Angaben in dem für sie zutreffenden Formblatt vorgenommen. Damit liegen die Formblätter zum Nachweis der Preiskalkulation körperlich vor, aber ohne die entsprechenden Eintragungen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung ist teilweise umstritten. Andere Vergabekammern lassen in solchen Fällen eine Nachholung der fehlenden Angaben zu.
eingefügt am 25.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Änderung der Vergabeunterlagen bei Briefdienstleistungen! Verlangt der Auftraggeber für nicht zustellbare Sendungen, dass Bieter noch am Tag des ersten Zustellversuchs eine kostenlose Empfängerrecherche zur Feststellung der Nachsendeadresse anbieten müssen, wenn Sendungen nicht zustellbar sind und legt ein Bieter dar, dass der Auftraggeber „bei Bedarf“ zusätzliche Leistungen mit ihm vereinbaren kann, zu denen z.B. „auch eine Adressrecherche“ gehört, ist aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers (§§ 133, 157 BGB analog) der Formulierung „bei Bedarf“ die Bedeutung beizumessen, dass die Feststellung der Nachsendeadresse nicht Inhalt des Angebots ist, sondern zusätzlich vereinbart werden muss. Damit liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor, die zum zwingenden Angebotsausschluss führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht deutlich, dass eine sehr genaue Prüfung des Angebots mit Blick auf die geforderten Angaben und Erklärungen notwendig ist.
eingefügt am 25.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Änderung der Vergabeunterlagen bei Briefdienstleistungen! Fordert der Auftraggeber, dass im Rahmen der Bewertung der Angaben zu dem Leistungsverzeichnis eine Darstellung hinsichtlich der Wahrung des Postgeheimnisses durch Schulungen und andere Maßnahmen auf Grundlage der vorbenannten Rechtsnormen (Anm: § 39 PostG; § 206 StGB, BDSG, PDSV) gefordert und ausreichend ist und entsprechend eine Belehrung von Subunternehmen und Mitarbeitern hinsichtlich des Postgeheimnisses gefordert wird und enthält die Darstellung eines Bieters nur die Belehrung und Schulung der eigenen Mitarbeiter, nicht aber die Belehrung und Schulung der Mitarbeiter von Subunternehmen, liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor, die zum zwingenden Angebotsausschluss führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht deutlich, dass eine sehr genaue Prüfung des Angebots mit Blick auf die geforderten Angaben und Erklärungen notwendig ist.
eingefügt am 24.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Änderung der Vergabeunterlagen bei Briefdienstleistungen! Verlangt der Auftraggeber für nicht zustellbare Sendungen, dass hier eine Rückgabe an den Auftraggeber zu erfolgen hat, und zwar mit der Angabe über den Grund der Nichtzustellbarkeit und enthält das Angebot die Regelung, dass dann, wenn für den Empfänger eine neue Anschrift bekannt ist, die Sendung unentgeltlich an die neue Anschrift weitergesendet wird bzw. sofern ein Nachsendeauftrag vorliegt und der Auftraggeber die Nachsendung einzelner Sendungsarten nicht ausgeschlossen hat, Briefe automatisch nachgesandt werden, wobei der Absender einer Sendung durch eine entsprechende Vorausverfügung die Nachsendung bei Umzug ausschließen und die Sendung zurückerhalten kann, sieht im Ergebnis das Angebot mithin lediglich bei unzustellbaren Sendungen eine Rückgabe an den Auftraggeber vor, und dies auch nur dann, wenn der Auftraggeber eine entsprechende Vorausverfügung für jede einzelne Briefsendung in dem Sinne vorgenommen hat, dass keine Nachsendung erfolgen soll; danach müsste der Auftraggeber folglich auf jeder Sendung standardmäßig einen Aufdruck anbringen, wonach die Nachsendung unterbleiben solle. Damit liegt eine Änderung der Vergabeunterlagen vor, die zum zwingenden Angebotsausschluss führt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Entscheidung macht deutlich, dass eine sehr genaue Prüfung des Angebots mit Blick auf die geforderten Angaben und Erklärungen notwendig ist.
eingefügt am 24.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Voraussetzungen einer Rahmenvereinbarung bei der Ausschreibung von Postdienstleistungen! Für die Einstufung als Rahmenvertrag spricht, dass das Sendungsvolumen im Vertragszeitraum gerade nicht feststeht, sondern vielmehr im vorliegenden Vertrag die Einzelpreise für die verschiedenen Briefformate, -gewichte und Versandinhalte festgelegt werden sollen, und zwar für jedes einzelne Poststück. Dementsprechend hatten die Bieter auch Einzelpreise mit maximal vier Nachkommastellen für jeden Sendungstyp anzubieten. Die jeweiligen Sendungsvolumina aus dem vergangenen Referenzzeitraum dienten als Kalkulationsgrundlage, womit die Ag ihrer Verpflichtung nach § 4 EG Abs. 1 S. 2 VOL/A zur Bekanntgabe möglichst genauer Angaben über das in Aussicht genommene Auftragsvolumen entsprochen hat. Alle Voraussetzungen von § 4 EG Abs. 1 VOL/A, der die Rahmenvereinbarung als eine Festlegung von Bedingungen für die Abwicklung einer im Detail noch offenen Anzahl späterer Einzelaufträge definiert, liegen mithin vor. Einzelauftrag in diesem Sinne ist die Versendung jeder einzelnen Postsendung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Im Ergebnis sind damit alle Ausschreibungen über Postdienstleistungen Rahmenvereinbarungen, da wohl kein öffentlicher Auftraggeber das Sendungsvolumen für mehrere Monate oder Jahre am Beginn des Ausschreibungsverfahrens genau festlegen kann.
eingefügt am 24.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Unzulässigkeit des Abschlusses unbefristeter Verträge! Der Abschluss unbefristeter Verträge ist vergaberechtlich schon aufgrund des Wettbewerbsgedankens, der - wie die gesetzliche Regelung in § 97 Abs. 1 GWB zeigt - ein tragendes Prinzip des Vergabeverfahrens darstellt, grundsätzlich nicht zulässig, was auch durch die untergesetzliche Vorgabe des § 3 Abs. 4 Nr. 2 VgV für evtl. denkbare besondere Sachverhalte und Konstellationen nicht abgeändert werden kann. Da der Briefdienstleistungsmarkt erst seit wenigen Jahren für den Wettbewerb geöffnet worden ist, ist es hier besonders wichtig, dass regelmäßig neuer Wettbewerb hergestellt wird, um auch anderen Marktteilnehmern die Chance auf Teilhabe zu eröffnen. Unbefristete Verträge stehen dazu im Widerspruch. Es ist gerade auf diesem Markt keinerlei Argument ersichtlich, das einen Abschluss von Verträgen mit einer längeren Laufzeit als vier Jahre erlauben würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Oberlandesgericht Düsseldorf - vor dem die Entscheidung der Vergabekammer Bund liegt - ist bisher anderer Auffassung und sieht unbefristete Verträge als zulässig an.
eingefügt am 24.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Kammergericht Berlin: Verpflichtung zur Ersatzteillieferung innerhalb von 15 Jahren! Eine Ersatzteilevorrätigkeit ist nicht gewährleistet, wenn der Hersteller des ursprünglichen Kaufgegenstandes keine Ersatzteile mehr produziert. Zwar mag es in 15 Jahren noch baugleiche Bauteile anderer Hersteller am Markt geben. Ob dies aber mit hinreichender Sicherheit der Fall sein wird und daher „gewährleistet“ werden kann, ist ohne konkrete Anhaltspunkte - die weder von dem Antragsgegner noch von der Beigeladenen vortragen werden - bloße Spekulation. Die Einwendung der Beigeladenen, dass es für die Zuschlagerteilung genüge, wenn der Bieter die 15-jährige Ersatzteilversorgung schlicht zusagt, ist jedenfalls dann, wenn der Vergabestelle - wie vorliegt - konkrete Anhaltspunkt bekannt gemacht werden, wonach die Ersatzteilversorgung herstellerseits gerade nicht für 15 Jahre gesichert ist, unrichtig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Auftraggeber ist bei solchen Forderungen also verpflichtet, zu dokumentieren, wie in der Praxis die Erfüllung einer Verpflichtung zur Ersatzteillieferung innerhalb von 15 Jahren gewährleistet wird. Ein reines Vertrauen auf die Angaben eines Bieters genügt nicht.
eingefügt am 24.05.2015

 


 

Freie Hansestadt Bremen - Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle (BremBauvergabeV)! Am 21.04.2015 hat der Senat die Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle (BremBauvergabeV) beschlossen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 23.05.2015


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