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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Freie Hansestadt Bremen - Einrichtung einer Service- und Koordinierungsstelle für Bauvergaben! Am 21.04.2015 hat der Senat die Bremische Verordnung über die Organisation von Bauvergaben durch die zentrale Service- und Koordinierungsstelle (BremBauvergabeV) beschlossen. Die Rechtsverordnung sieht die Einrichtung einer zentralen Stelle vor, welche die Aufgabe hat, „das Vergabewesen überschaubar zu gestalten, das Vergabeverfahren so zu gestalten, dass mittlere Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen können und das Vorgehen der öffentlichen Auftraggeber so weit wie möglich zu vereinheitlichen“ (§ 3 Abs. 2 BremBauvergabeV). Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 21.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Bei Angabe von Circa-Maßen ist die Bandbreite der zulässigen Abweichungen zu definieren! Versieht der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis Größenangaben mit dem Zusatz "ca.", ohne zugleich die Bandbreite der hernach zulässigen Abweichungen zu definieren, verstößt er gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot. Es bleibt demnach offen, in welchem Umfang Abweichungen von den Vorgaben im LV zugelassen werden und nicht zum Ausschluss nach § 19 EG Abs. 3 lit. d) VOL/A wegen Abweichung von den Vergabeunterlagen führen. Nach allgemeiner Verkehrsauffassung dürften Abweichungen von unter zehn Prozent im Rahmen dessen liegen, was als „ca.“ bezeichnet werden kann. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Circa-Maße sind also dann nicht ausreichend klar und eindeutig, wenn sie nicht durch beiliegende Pläne o.ä. andere aus den Vergabeunterlagen erkenntliche Erfordernisse konkretisiert werden.
eingefügt am 17.05.2015

 


 

Aktualisierung des Literaturverzeichnisses! Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 16.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Ausschluss eines Bieters wegen unzureichender Mitwirkung zur Aufklärung eines unangemessen niedrigen Angebotspreises! Die Entscheidung über den Ausschluss eines Angebots wegen unzureichender Mitwirkung zur Aufklärung eines unangemessen niedrigen Angebotspreises ist von der Antragsgegnerin im Wege einer pflichtgemäßen Ermessensentscheidung unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen. Voraussetzung für einen rechtmäßigen Ausschluss ist jedenfalls ein Aufklärungsbedarf, die Eignung der geforderten Informationen zur Befriedigung des Informationsinteresses, die Unmöglichkeit, die benötigten Informationen auf einfachere Weise zu erlangen und die Verweigerung der Aufklärung durch den Bieter oder das Verstreichen einer ihm gesetzten angemessenen Frist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Vergabekammer berücksichtigte im Rahmen der Entscheidung auch die in der Ausschreibung bekannt gegebenen kurzen Ausführungsfristen und eine erste Terminverschiebung zugunsten des Bieters wegen Urlaub.
eingefügt am 16.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Patentrechtliche Fragen als Gegenstand des Nachprüfungsverfahrens! Dem Grunde nach könnte auch eine patentrechtliche Vorfrage im Einzelfall im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens mitentschieden werden. Auf diese Frage kommt es aber nicht an, wenn der verfahrensgegenständliche Streit allein auf der Grundlage vergaberechtlicher Normen zu entscheiden ist, weil es um die Auswirkungen geht, welche die patentrechtliche Situation auf die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens hat, mithin um vergaberechtliche Konsequenzen aus der patentrechtlichen Lage, nicht aber um die isolierte Feststellung von Patentverstößen durch die Ag. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Verpflichtung zur rechtlichen Prüfung der Leistungsfähigkeit gilt auch, wenn die vom Auftraggeber im Rahmen einer Prüfung der Leistungsfähigkeit eines Bieters anzustellenden rechtlichen Überlegungen patentrechtlicher Art sind.
eingefügt am 16.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Verwaltungsgericht Berlin: Anspruchsgegner für einen Antrag auf Zuteilung eines Standplatzes, wenn die Veranstaltung von einer privaten Gesellschaft durchgeführt wird, deren Anteilseigner ganz überwiegend die öffentliche Hand ist! Der in § 70 Abs. 1 GewO normierte Anspruch, dass jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt ist, richtet sich gegen den Veranstalter, der die Auswahlentscheidung zu treffen hat. Dieser kann, wie aus Abs. 2 der Vorschrift folgt, unter den dort genannten Voraussetzungen die Veranstaltung auf bestimmte Ausstellergruppen, Anbietergruppen und Besuchergruppen beschränken. Er kann auch gemäß Abs. 3 der Vorschrift aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller, Anbieter oder Besucher von der Teilnahme ausschließen. Der Antragsgegner ist jedoch nicht Veranstalter der „Internationalen Grünen Woche“. Dies ist vielmehr die M.... Die Antragstellerin macht auch keinen unmittelbaren Anspruch auf Zulassung geltend. Zwar wird es für möglich gehalten, dass es einen Anspruch auf Zulassung oder jedenfalls auf Verschaffung entsprechenden Einflusses auf die Veranstaltergesellschaft unmittelbar gegen deren Gesellschafterin geben kann. Doch setzt dies voraus, dass die privatrechtlich organisierte Veranstalterin, die sich im ausschließlichen oder mehrheitlichen Besitz einer Kommune befindet, wegen der Auswahlentscheidung an deren Weisungen gebunden ist, also keinen eigenen Entscheidungsspielraum besitzt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Verteilung der Standplätze kann durch ein Losverfahren erfolgen. Ein Losverfahren ist grundsätzlich geeignet, die der Marktfreiheit immanente Zulassungschance im Rahmen des § 70 Abs. 3 GewO zu garantieren, denn jeder gewerberechtlich geeigneter Bewerber bekommt die gleiche Zulassungschance eingeräumt.
eingefügt am 16.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Celle: Unzulässige Aufklärungsgespräche! Aufklärungsgespräche des öffentlichen Auftraggebers mit dem Ziel, etwaige Änderungen an den Vergabeunterlagen nach Ablauf der Angebotsfrist zu korrigieren, stellen grundsätzlich eine unstatthafte Nachverhandlung i. S. des § 15 EG Abs. 3 VOB/A dar. Eine Aufklärung mag zwar möglich sein, wenn eine mögliche nachträgliche Erklärung lediglich auf die inhaltliche Klärung eines an sich festgelegten Gebotes beschränkt ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Rechtsfolge einer unzulässigen Nachverhandlung ist nicht der Ausschluss des Bieters, der nachverhandelt hat, sondern nur der Ausschluss des nachverhandelten Angebots; das ursprüngliche Angebot bleibt bestehen und kann entsprechend gewertet werden.
eingefügt am 16.05.2015


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