Passwort vergessen?
 
news webseite 19. kw
news webseite 19. kw

Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Änderung des Leistungsverzeichnisses während der Ausschreibung! Die Verpflichtung zur Transparenz soll u. a. die Gefahr willkürlicher Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers ausschließen. Dieses Ziel würde aber nicht erreicht, wenn sich der öffentliche Auftraggeber von den Bedingungen befreien könnte, die er selbst festgelegt hat. Es ist ihm daher untersagt, die Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens zu ändern. Insoweit haben die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die Pflicht zur Transparenz hinsichtlich der technischen Spezifikationen dieselbe Wirkung. Demzufolge ist es dem öffentlichen Auftraggeber nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung und der Pflicht zur Transparenz untersagt, ein den Anforderungen der Ausschreibung genügendes Angebot unter Berufung auf Gründe abzulehnen, die nicht in der Ausschreibung vorgesehen sind. Daher kann der öffentliche Auftraggeber nach der Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung eine technische Spezifikation, die sich auf eine Komponente einer Ausschreibung bezieht, nicht unter Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie die Pflicht zur Transparenz ändern. Insoweit ist es unerheblich, ob die Komponente, auf die sich diese Spezifikation bezieht, noch hergestellt wird oder am Markt verfügbar ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Entscheidung des EuGH lag die Konstellation zugrunde, dass in der Leistungsbeschreibung ein bestimmtes Produkt mit bestimmten Leistungsanforderungen vorgeschrieben war, dieses Produkt während der Ausschreibung nicht mehr hergestellt wurde, ein Bieter ein Produkt mit besseren Eigenschaften als das ausgeschriebene Produkt anbot und der Auftraggeber der Wertung der Angebote das Nachfolgeprodukt des nicht mehr produzierten ausgeschriebenen Produkts zugrunde legte, das wiederum höhere Leistungsanforderungen als das vom Bieter angebotene Produkt hatte und der Auftraggeber – unzulässigerweise – das angebotene Produkt von der Wertung ausgeschlossen hatte. Eine transparente Änderung der Vergabeunterlagen ist selbstverständlich in jedem Stadium des Ausschreibungsverfahrens zulässig.
eingefügt am 08.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Anhaltspunkte für ein grenzüberschreitendes Interesse - mit der Folge der Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung - bei Ausschreibungen unterhalb der Schwellenwerte! Hinsichtlich der objektiven Kriterien, die auf das Bestehen eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses hinweisen können, hat der Europäische Gerichtshof bereits entschieden, dass derartige Kriterien u. a. ein gewisses Volumen des fraglichen Auftrags in Verbindung mit dem Leistungsort oder technische Merkmale des Auftrags sein können. Bei der umfassenden Würdigung des Bestehens eines eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses ist auch das Vorliegen von Beschwerden von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Wirtschaftsteilnehmern zu berücksichtigen, sofern sich erweist, dass diese Beschwerden real und nicht fiktiv sind. Auch durch den Umstand, dass – trotz eines geringen Auftragswerts – es in diesem Verfahren um die Lieferung von Computersystemen und Computerhardware mit einem Referenzprozessor einer internationalen Marke geht, könnte ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse indiziert sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Wenn sich diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes durchsetzt, müssen im Ergebnis alle IT-Ausschreibungen, die auf bestimmten Leitprodukten aufsetzen, europaweit bekannt gemacht werden.
eingefügt am 07.05.2015

 


 

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat Ende April 2015 die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Vergaberechts eingeleitet. Grundlage sind die Eckpunkte zur Reform des Vergaberechts, die die Bundesregierung am 7. Januar 2015 beschlossen hatte. Anlass für die Reform ist die Umsetzung der drei neuen EU-Vergaberichtlinien, die bis April 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden müssen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 05.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Kein Nachbessern inhaltlich falscher oder widersprüchlicher Erklärungen! § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG ist nur dann anwendbar, wenn geforderte Erklärungen oder Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist "nicht vorgelegt" wurden, also physisch nicht vorhanden oder unvollständig sind oder sonst nicht den formalen Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers entsprechen, so dass die vorgelegte Unterlage (z.B. mangels Lesbarkeit, vorgeschriebener Beglaubigung oder Unterzeichnung) gar nicht geprüft werden kann. Wollte man es in dem Fall einer inhaltlich nicht ausreichenden – weil im hier vorliegenden Falle nicht eindeutigen - Erklärung dem betreffenden Bieter ermöglichen, eine eindeutige Erklärung nachzureichen, käme dies einer inhaltlichen Nachbesserung seiner mit dem Angebot eingereichten Unterlagen gleich. Dies ist vom Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 VOL/A-EG nicht gedeckt, der ausschließlich die formale Vollständigkeit der geforderten Belege betrifft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechung ist umstritten. Einige Vergabekammern lassen auch unter bestimmten Voraussetzungen eine inhaltliche Nachbesserung zu.
eingefügt am 03.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Leistungsbestimmungsrecht des Auftraggebers! Die Vorgabe einer zusätzlichen (aktiven) Wärmepumpe zum (passiven) Wärmerückgewinnungssystem durch den Auftraggeber ist nicht zu beanstanden. Der Auftraggeber hat sich im Kern darauf berufen, dass er zur Wahrung der arbeitsstättenrechtlichen Vorgaben auf „Nummer sicher“ gehen möchte und sein Planer hierfür ein zweistufiges System mit einer aktiven Wärmepumpe, über die unmittelbar die Abluft geführt wird, und einem passiven Wärmetauscher herausgearbeitet hat. Dass der Auftraggeber angesichts der baulichen Gegebenheiten der Liegenschaft (fehlende raumlufttechnische Anlage, keine sonstige Entlüftungsmöglichkeit der Küchenabluft) und der notwendigen Versorgung der Essensteilnehmer nachträgliche Veränderungen, die den Betrieb der Küche zum Erliegen bringen würden, von vornherein ausschließen möchte und daher schon jetzt eine aus seiner Sicht sicherere Variante wählt, ist als sachlicher Grund gut nachvollziehbar und anzuerkennen. Auch dass er in jedem Fall und zu jeder Jahreszeit die hygienischen Bedingungen bezüglich der Keimfreiheit des Geschirrs und der Tabletts gewährleistet wissen will, ist auftragsbezogen und nicht willkürlich. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt oder ein spezielles Verfahren ist der öffentliche Auftraggeber im Ausgangspunkt ungebunden. Die Ausübung der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers ist dem Vergabeverfahren vorgelagert und bewirkt erst die Nachfrage, d.h. ihre Ausübung determiniert, was beschafft werden soll. Das Vergaberecht regelt jedoch nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung.
eingefügt am 02.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Keine Möglichkeit der Ermessensausübung bereits in den Vergabeunterlagen dahingehend, dass es keine Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen gibt! Übt der Auftraggeber bereits in den Vergabeunterlagen sein Ermessen über die Nachforderung von fehlenden Erklärungen und Nachweisen dahingehend aus, dass eine Nachforderung nicht durchgeführt wird, ist ein solcher genereller Ausschluss bereits in den Vergabeunterlagen mit der Problematik behaftet, dass dann der Einzelfall mit seinen besonderen Umständen nicht berücksichtigt werden kann; dem konkreten Sachverhalt kann bei einer schematischen Handhabung im Sinne einer Vorabfestlegung nicht Rechnung getragen werden. Exakt um dem Einzelfall gerecht werden zu können, wird aber Ermessen eingeräumt. Eine pauschale Vorwegnahme des Ermessens zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar nicht absehbar ist, welche formellen Fehler sich möglicherweise ereignen werden, ist vor diesem Hintergrund unzulässig. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rechtsauffassung der Vergabekammer Bund ist umstritten. Andere Vergabekammern und Oberlandesgerichte lassen eine solche Festlegung bereits in den Vergabeunterlagen ausdrücklich zu.
eingefügt am 02.05.2015

 


 

Deutscher Industrie- und Handelskammertag - Stellungnahme zur Umsetzung des EU-Vergabepakets in deutsches Recht! Die Motivation der EU-Rechtsetzung zur Änderung der Vergaberichtlinien enthielt verschiedene, in sich widersprüchliche Aspekte, die in die konkreten Regelungen eingeflossen sind. So war ein Aspekt, die KMU-Freundlichkeit der Vorschriften zu verstärken. Gleichzeitig wurde aber die Berücksichtigung strategischer Ziele – früher: vergabefremde Aspekte – ausgeweitet und somit zusätzliche Nachweis- und Dokumentationspflichten, also Bürokratiemehraufwand, geschaffen. Die Umsetzung in deutsches Recht kann diese Gegensätzlichkeit nicht auflösen, es sollte aber unbedingt vermieden werden, die Widersprüche noch zu verstärken. Insofern bewertet der DIHK die Eckpunkte des Bundeskabinetts vom 7.1.2015 zur Umsetzung des Vergabepaktes grundsätzlich positiv und kommentiert die Leitlinien. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.05.2015


[zurück]