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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Vorrang der Bekanntmachung vor den Vergabeunterlagen bei der Forderung nach Eignungsnachweisen! Aus § 7 EG Abs. 5 Satz 1 VOL/A folgt, dass allein die Anforderung der Nachweise gemäß der Vergabebekanntmachung rechtlich verbindlich ist, ohne dass der Auftraggeber von diesen Forderungen im Rahmen des Aufforderungsschreibens abweichen darf. Über die Vergabebekanntmachung hinausgehende Nachweise im Aufforderungsschreiben oder in den Vergabeunterlagen dürfen nicht gefordert, ihre Nichtvorlage somit auch nicht bei der Angebotswertung berücksichtigt werden. Beides liefe den Vorgaben des Transparenz- und des Gleichbehandlungsgebots nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB zuwider, in dessen Lichte die Vorschriften der VOL/A auszulegen und zu handhaben sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der öffentliche Auftraggeber ist jedoch nicht verpflichtet, sämtliche Einzelheiten z. B. seiner Nachweisforderungen schon in der Bekanntmachung anzugeben. Es reicht vielmehr aus, wenn der Auftraggeber in der Vergabebekanntmachung angibt, welche Nachweise er von den Bietern fordert. Ein darüber hinausgehender Inhalt der Vergabebekanntmachung, insbesondere die Auflistung und Konkretisierung von Nachweisen mit weiteren Einzelheiten, muss nicht in der Bekanntmachung, sondern kann in den Vertragsunterlagen erfolgen.
eingefügt am 01.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Inhalt eines Reinigungsvertrags! In der Regel ist primär eine ordnungsgemäße Durchführung der Reinigungsarbeiten geschuldet. Die Nichterbringung der von beiden Parteien bei Vertragsschluss dem Vertrag zugrunde gelegten Arbeitsstunden allein stellt dagegen regelmäßig keine nicht vertragsgemäße Reinigung der Gebäude dar. Die Verpflichtung zur Erbringung einer bestimmten Stundenanzahl ist regelmäßig keine Hauptleistungspflicht des Reinigungsunternehmens, deren Verletzung den Auftraggeber zu einer Kürzung der Vergütung berechtigen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Kriterium der Reinigungsleistung in m2/Stunde bei der Angebotswertung ist üblich, grundsätzlich zulässig und nicht zu beanstanden.
eingefügt am 01.05.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Der Auftraggeber bestimmt den Beschaffungsgegenstand! Es ist grundsätzlich Sache des Auftraggebers, seinen Beschaffungsbedarf festzulegen. Diese Entscheidung ist dem Vergabeverfahren zeitlich und sachlich vorgelagert. Gleichwohl hat der Auftraggeber die Festlegung des Beschaffungsbedarfs nachvollziehbar und plausibel zu begründen, soweit es hierdurch zu einer erheblichen Einschränkung des potenziellen Teilnehmerkreises kommt. Der Antragsgegner ist bei der Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes nicht gehalten, andere in Betracht kommende Lösungen zur Erfüllung der Aufgaben zu prüfen und auszuschließen. Der Prozess der Bestimmung des Beschaffungsbedarfs würde zu sehr verrechtlicht und es würde in die Kompetenzen des Auftraggebers zu sehr eingegriffen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Auffassung der Vergabekammer Sachsen-Anhalt entspricht der überwiegenden Rechtsprechung. Einige Vergabekammern sind aber abweichend der Auffassung, dass der Wettbewerbsgrundsatz den Auftraggeber verpflichtet, sich vor Festlegung der Ausschreibungsbedingungen möglichst einen breiten Überblick über die in Betracht kommenden technischen Lösungen zu verschaffen und einzelne Lösungsmöglichkeiten nicht von vornherein auszublenden.
eingefügt am 30.04.2015

 


 

Endbericht zur Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW! Das am 1. Mai 2012 in Kraft getretene Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NordrheinWestfalen - TVgG - NRW) sieht in § 22 Abs. 2 vor, dass die Landesregierung spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten dem Landtag eine wissenschaftliche Evaluierung vorlegt. Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Kienbaum Management Consultants GmbH mit der Durchführung dieser Evaluierung beauftragt. Zusammenfassend kann ein schwach positives Aufwand-Nutzen-Verhältnis festgestellt werden – mit voraussichtlich positiver Entwicklung in der Zukunft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2015

 


 

Berlin - Senat beschließt ersten Vergabebericht! Für kleine und mittelständische Berliner Unternehmen stellte das komplizierte wie zeitaufwändige Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bisher eine hohe Hürde dar sich zu beteiligen. Als Folge, so der Bericht weiter, müssten investitionshemmende und bürokratische Auswirkungen des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes dringend geprüft und entschärft sowie eine Härtefallklausel in den Gesetzestext aufgenommen werden. Diese Klausel würde im Ausnahmefall erlauben, von den Vorgaben abzusehen. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2015

 


 

ITK-BESCHAFFUNG.de - Unabhängiges Portal für Leitfäden zur produktneutralen IT-Ausschreibung: Leitfaden Desktop PC zur produktneutralen Ausschreibung aktualisiert! Die neue Version 4.0 bringt den Leitfaden Desktop PC auf den aktuellen Stand der Technik im Jahr 2015. Die umfangreichen Änderungen betreffen dabei sowohl Hardware-Ausstattungsmerkmale wie z.B. neue Schnittstellen, als auch softwareseitige Anforderungen neuerer Betriebssysteme wie Windows 7 und 8, jeweils in 32- und 64 Bit. Vollständig überarbeitet ist das Kapitel zur Geschwindigkeitsmessung der Geräte. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 27.04.2015


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