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Ihr neuer Dienstleister im Bereich der öffentlichen Aufträge - Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH! Die Gesellschaft für Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge - GAVOA mbH bietet die Konzeption und Durchführung von Ausschreibungsverfahren – von A bis Z, die Prüfung und Optimierung der Aufbau- und Ablauforganisation öffentlicher Auftraggeber, die Weiterbildung sowie die Marktzutrittsberatung unter der Philosophie "Wirtschaftlich und vergabekonform ausschreiben" und "Kompetenz und Lust auf Herausforderungen" an. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Karlsruhe: Entscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung des Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahrens! Nachdem die Beteiligten das Nachprüfungs- und das Beschwerdeverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist der im Nachprüfungsverfahren ergangene Beschluss der Vergabekammer gegenstandslos; gemäß § 128 Abs. 3 Satz 5 GWB bzw. §§ 120 Abs. 2, 78 Satz 1 GWB ist unter Ausübung billigen Ermessens über die Kosten des Nachprüfungs- und des Beschwerdeverfahrens zu entscheiden, wobei hinsichtlich der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens die zu § 91a ZPO entwickelten Grundsätze entsprechende Anwendung finden. Zu berücksichtigen sind danach auch und insbesondere die aufgrund einer summarischen Prüfung zu beurteilenden Erfolgsaussichten nach dem bisherigen Sach- und Streitstand. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 18.04.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Baden-Württemberg: Vergabe von Schülerbeförderungsleistungen als Interimsauftrag! An das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes des § 3 EG Abs. 4 lit. d) VOL/A sind hohe Anforderungen zu stellen. Die Inanspruchnahme dieses Tatbestandes ist jedoch keineswegs auf die Fälle beschränkt, die herkömmlich mit dem polizeirechtlichen Begriff „Gefahr im Verzug“ in Zusammengang gebracht werden (z.B. bei Umweltereignissen wie Bodengefährdung durch einsickernde Chemikalien in Folge von Unfällen). Vielmehr unterfallen diesem Ausnahmetatbestand auch diejenigen Fälle, die im Allgemeininteresse stehen und bei denen der Auftraggeber gesetzlich verpflichtet ist, die Leistung ordnungsgemäß und vor allen Dingen ohne Unterbrechung zu erbringen. Hierunter fallen u.a. auch Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs und die Beförderung von Schülern zu ihrer Schule und zurück. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Solche Interimsvergaben dürfen in der Regel maximal auf ein Jahr angelegt sein und dürfen wegen des Eingriffs in den grundsätzlich umfassend durchzuführenden Wettbewerb nur als „Notlösung“ und auch insoweit nur unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips durchgeführt werden.
eingefügt am 18.04.2015


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