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nternetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de international! Im Zuge der grenzüberschreitenden Nutzung des Internetkompetenzzentrum www.oeffentliche-auftraege.de weise ich sukzessive auf Unternehmen aus anderen Ländern hin, die auf dem Markt für öffentliche Aufträge Fuß fassen wollen bzw. die ersten Schritte bereits gemacht haben. Den Anfang macht das Unternehmen ANAMNESIA aus dem Elsaß, das auf die Gestaltung und Produktion von interaktiven Ausstellungen spezialisiert ist und inzwischen auch erste Erfahrungen auf dem Markt für öffentliche Aufträge gesammelt hat. Kompetent begleitet Anamnesia Gestalter, Kulturvermittelnde und Museumsleiter in allen oder auch nur in einer Phase der Ausstellungs- und Medienplanung. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Koblenz: Negative Eignungsprognose wegen Mängeln bei der Abrechnung eines oder mehrerer früherer Aufträge! Dem Auftraggeber ist es nach derzeitiger Rechtslage grundsätzlich nicht verwehrt, seine für einen Bieter negative Eignungsprognose auf Mängel bei der Ausführung eines oder mehrerer früherer Aufträge zu stützen. Das nationale Recht enthält noch keine Regelung dazu, welche Art von Fehlverhalten im Zusammenhang mit einem früheren Auftrag die Annahme fehlender Eignung tragen kann. Allerdings sollten auch vor Ablauf der Frist zur Umsetzung einer Richtlinie keine Entscheidungen getroffen werden, die den Zielen der Richtlinie zuwiderliefen. Art. 57 Abs. 4 lit. g) RL 2014/24/EU knüpft an Mängel bei der Auftragsausführung an. Mängel bei der Abrechnung werden nicht erwähnt und dürften somit nur von Relevanz sein, wenn sie unter § 16 EG Abs. 2 lit. c) VOB/A zu subsumieren sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei einer Ausschlussentscheidung ist eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfangs, der Intensität, des Ausmaßes und des Grads der Vorwerfbarkeit der Vertragsverletzungen erforderlich.
eingefügt am 20.03.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof: Aktive Prüfungspflicht des öffentlichen Auftraggebers hinsichtlich eines möglichen Interessenkonflikts bei einem Gutachter oder Sachverständigen, der vom öffentlichen Auftraggeber im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eingeschaltet ist! Die öffentlichen Auftraggeber müssen nach Art. 2 der Richtlinie 2004/18 alle Wirtschaftsteilnehmer gleich und nichtdiskriminierend behandeln und in transparenter Weise vorgehen. Daraus folgt, dass ihnen bei der Anwendung dieser Grundsätze für die Vergabe öffentlicher Aufträge eine aktive Rolle zukommt. Da diese Pflicht den Kern der Richtlinien über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge ausmacht, hat der öffentliche Auftraggeber demnach in jedem Fall zu prüfen, ob etwaige Interessenkonflikte bestehen, und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Mit dieser aktiven Rolle wäre es unvereinbar, wenn man einem Bieter im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens die Beweislast für die konkrete Parteilichkeit der Sachverständigen des öffentlichen Auftraggebers auferlegen würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rechtsprechung des EuGH läuft im Ergebnis darauf hinaus, dass man jeden Gutachter oder Sachverständigen vor der Beauftragung nach eventuellen Interessenkonflikten befragen muss und bei Hinweisen auf solche Interessenkonflikte am besten erst gar nicht beauftragt.
eingefügt am 18.03.2015


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