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Der Bundesanzeiger Verlag ist Kompetenzpartner des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Nordbayern: Aufklärung des Auftraggebers über den Inhalt eines Angebots! Hat der Bieter im Leistungsverzeichnis alle Angaben, auch die Typenangaben, eindeutig vorgenommen, hat er sich damit auf die Lieferung eines bestimmten Tablettwagentyps festgelegt. Indem er jedoch dem Angebot einen Prospekt beigefügt hat, der sich nicht auf einen speziellen Tablettwagentyp bezieht, jedoch einen Tablettwagen beschreibt der nicht LV-konform ist, hat er bzgl. seines Angebots Unklarheiten aufgeworfen. Zwar ist mangels Typenbezeichnung im Prospekt kein eindeutiger Widerspruch zum Leistungsverzeichnis zu erkennen. Es ist jedoch durch den Prospekt zweifelhaft geworden, ob der im Leistungsverzeichnis angegebene Tablettwagentyp den Anforderungen im Leistungsverzeichnis evtl. gar nicht gerecht wird. Diese Unklarheiten sind einem Aufklärungsverlangen seitens der VSt zugänglich. Insbesondere wäre es dem Bieter hierdurch nicht möglich, den angebotenen Typ auszuwechseln. Er hätte jedoch die Möglichkeit, den angebotenen Typ mit einem Datenblatt aufzuklären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das Aufklärungsverlangen hinsichtlich eingereichter Angebote ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung der VSt. Hierbei unterliegt die VSt jedoch der Einschränkung, dass sie bei der Ausübung des Ermessens verschiedene Bewerber gleich und fair zu behandeln hat.
eingefügt am 06.03.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nachforderung fehlender Preisangaben! Der Ausnahmetatbestand des § 16 Abs. 1 Nr. 1 lit. c), 2. Halbs. VOB/A EG, wonach solche Angebote von der Ausschlussfolge ausgenommen sind, bei denen lediglich in einer einzelnen unwesentlichen Position die Angabe des Preises fehlt, liegt nicht bei einer fehlenden wesentlichen Preisangabe vor. Allein durch den Hinweis auf die Ausschlussfolge in Ziffer 3 Formblatt 242 hat die Antragsgegnerin bereits unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass der Wartungspreis für sie von wesentlicher Bedeutung ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Bei dem Merkmal der „Unwesentlichkeit“ im Sinn des § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. c) Halbs. 2 VOB/A handelt es sich um eine eigenständige Voraussetzung, die insbesondere nicht bereits dann vorliegt, wenn die übrigen Voraussetzungen (Beeinträchtigung des Wettbewerbs und der Wertungsreihenfolge) gegeben sind. Dementsprechend können Auswirkungen der konkreten Angebotslage auf den Wettbewerb bzw. die Bieterreihenfolge grundsätzlich keine Rolle für Bewertung einer Position als unwesentlich oder nicht unwesentlich spielen.
eingefügt am 05.03.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Aufklärungspflicht und Beweislastverteilung bei einem unangemessen niedrigen Angebot! Zunächst ist die Frage, ob der Preis unangemessen niedrig ist, auf das gesamte Angebot zu beziehen. Es besteht auch ein wesentlicher Unterschied zwischen einem nicht auskömmlichem Angebot und einem unangemessenen Preis gemäß § 16 EG Abs. 6 VOB/A. Die fehlende Auskömmlichkeit ist nur ein Teil der Prüfung, die in der Wertung um mindestens einen der weiteren Tatbestände, nämlich die Marktverdrängungsabsicht oder die Gefährdung der Vertragserfüllung (meist durch Insolvenz) im Ausführungszeitraum zu ergänzen ist. Grundsätzlich obliegt die Darlegungspflicht für jeden Angebotsausschluss, also auch wegen eines unangemessen niedrigen Angebots dem öffentlichen Auftraggeber. Dabei hat er den Anbieter vor einem Ausschluss des Angebots anzuhören. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Letztlich muss der Auftraggeber bei einem unangemessen niedrig erscheinenden Angebot eine Prognoseentscheidung treffen, ob der Bieter den Auftrag trotzdem ordnungsgemäß ausführen kann. Basis einer solchen Prognoseentscheidung sind aber immer Tatsachen im Angebot oder in der Kalkulation des Bieters, die die Bewertung als unangemessen niedriges Angebot belastbar stützen.
eingefügt am 02.03.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Bund: Konsequenzen eines verspäteten Teilnahmeantrages! Dass ein Nachprüfungsantrag auch ohne oder trotz verspätet eingereichtem Teilnahmeantrag/Angebot erfolgreich sein kann, ist nur dann anzuerkennen, wenn dies auf dem geltend gemachten Vergabeverstoß beruht – etwa weil das Vergabeverfahren fehlerhaft bekannt gemacht wurde, so dass der Antragsteller hiervon nichts erfahren hatte oder weil es einem Bieter nicht zugemutet werden kann, auf der Grundlage der als fehlerhaft erachteten Ausschreibung ein Angebot zu erstellen. Wenn jedoch ein Antragsteller bereits aufgrund eines ihm zuzurechnenden Kausalverlaufs in dem angegriffenen Vergabeverfahren nicht für den Zuschlag in Betracht kommt, kann ihn der Vergaberechtsverstoß des öffentlichen Auftraggebers nicht in seinen Rechten verletzen – ein solcher Nachprüfungsantrag steht in Widerspruch zu dem nach dem klaren Willen des Gesetzgebers subjektiv ausgerichtetem GWB-Vergaberechtsschutz. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dabei kommt es bei den vergaberechtlichen formellen Ausschlussgründen nicht darauf an, ob ein Bieter willentlich oder unabsichtlich die gesetzten Form- und Fristvorgaben nicht eingehalten hat; maßgeblich ist allein der objektive Befund, dass der Teilnahmeantrag oder das Angebot nicht form- oder fristgerecht beim öffentlichen Auftraggeber vorgelegen hat und dieses Versäumnis zumindest dem Bieter zuzurechnen ist.
eingefügt am 01.03.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Notwendigkeit der Angabe aller für die Wertung bedeutsamen Unterkriterien! Präferiert der Auftraggeber u.a. aus Termingründen ein schlüsselfertiges Gebäude aus modularen Bausystemen oder mit einem hohen Vorfertigungsgrad und lässt der Auftraggeber zusätzlich bewusst Hauptangebote unter Zugrundelegung einer Ausführung in konventioneller Massivbauweise zu, muss er, um seinen gegen eine derartige Art der Bauausführung gleichwohl bestehenden Bedenken Rechnung zu tragen, zumindest in den den Bietern während der Angebotsphase übersandten Anforderungen an Form und Inhalte der zu den Wertungskriterien vorzulegenden Konzeptausarbeitungen oder aber als ausdrückliche Unterkriterien darauf hinweisen, dass die Aspekte der Absicherung der Einhaltung des Terminrahmens und der Minimierung des bauartbedingten Risikos von Feuchtigkeitsschäden wertungsrelevant sind. Eine derartige Festlegung und die ausdrücklichen Hinweise waren auch aus dem Empfängerhorizont eines fachkundigen Bieters keinesfalls überflüssig oder unerheblich für die Ausarbeitung der Konzeption zur Baukonstruktion. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Berücksichtigt der Auftraggeber seine Bedenken bei der Wertung einer konventionellen Bauweise punktemindernd, ohne zuvor auf die Wertungsrelevanz hinzuweisen, hat er Unterkriterien berücksichtigt, die er entgegen § 16 EG Abs. 7 Satz 1 VOB/A den Bietern nicht bekannt gemacht hat. Er hat damit gegen den vergaberechtlichen Transparenzgrundsatz verstoßen.
eingefügt am 01.03.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Intransparenz einer Leistungsbeschreibung mit der Folge der Notwendigkeit einer Überarbeitung der Leistungsbeschreibung! Gibt der Auftraggeber einerseits den Bietern ein detailliert konstruktives Leistungsverzeichnis für die Angebotsabgabe an die Hand, welches auf 558 Seiten in 308 Positionen die zu erbringenden Leistungen beschreibt und schließt er die Möglichkeit aus, Nebenangebote einzureichen, kann diese Vorgabe so verstanden werden, dass die Bieter ohne jede Abweichungsmöglichkeit die vorgegebenen technischen Anforderungen einhalten müssen, da ihnen anderenfalls der Ausschluss ihres jeweiligen Angebots von der Wertung drohe. Sind andererseits ausweislich des Leistungsverzeichnisses abweichende Materialstärken und Funktionalitäten mit der Angebotsabgabe bekanntzugeben und behält sich der Auftraggeber vor, die Qualität der eingesetzten Materialien von einem unabhängigen Prüflabor testen zu lassen, kann bei vordergründiger Betrachtung demnach von allen Leistungspositionen, die Materialien und Funktionalitäten enthalten, abgewichen werden. Keine der beiden genannten Verständnisvarianten kann für sich reklamieren, die allein gültige zu sein. Der offene Widerspruch lässt sich auch nicht durch Auslegung oder eine Klarstellung an anderer Stelle der Vergabeunterlagen beseitigen. Die Angebote wurden daher aufgrund völlig unterschiedlicher Ausgangsgrundlagen erstellt und sind daher, vergaberechtlich betrachtet, nicht miteinander vergleichbar. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kommt eine korrekte Bewertung qualitativ unterschiedlicher Angebote bei (unterstellten) Abweichungsmöglichkeiten ohnehin nur in Betracht, wenn neben dem Preis zusätzlich qualitative Elemente in die Zuschlagsentscheidung Eingang finden. Dabei ist unerheblich, ob die Qualitätsunterschiede in einem Nebenangebot zum Amtsvorschlag oder als „quasi-funktionale“ Abweichung in den Hauptangeboten verschiedener Bieter zu Tage treten. In beiden Fällen ist die vergleichende Betrachtung der Angebote über Qualitätskriterien geboten.
eingefügt am 28.02.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Südbayern: Gewichtung des Zuschlagskriterium "Ergebnis des Architektenwettbewerbs"! Es ist an keiner Stelle dem Normtext der VOF zu entnehmen noch aus sonstigen Gründen erforderlich, dass das Wettbewerbsergebnis so hoch gewichtet werden muss, dass der Wettbewerbsgewinner des vorhergehenden Architektenwettbewerbs regelmäßig auch den Auftrag im Verhandlungsverfahren erhalten muss. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Ergänzend weise ich darauf hin, dass in der VOF nicht determiniert wird, welcher Preisträger zu beauftragen ist und auch die Möglichkeit offen gelassen wird, dass gar kein Preisträger beauftragt wird.
eingefügt am 28.02.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Strenge Werte für die Energieberechnung zulässig! Auch wenn der Auftraggeber mit der Übernahme strenger Werte aus der Energieberechnung des Planungsbüros und unter möglichem Abgleich mit den Produktdatenblättern eines bestimmten Herstellers von Gläsern den potentiellen Lieferantenkreis erheblich eingeschränkt hat, sieht die Vergabekammer darin keine unzulässige Wettbewerbsbeschränkung. Eine Diskriminierung bestimmter Anbieter liegt nicht vor. Die Anbieter haben grundsätzlich alle die Möglichkeit, auf einen der Hersteller geeigneten Glases zurückzugreifen. Sie übernehmen nicht nur das Produkt eines Lieferanten, sondern kombinieren es mit Rahmenbauteilen eigener Wahl, so dass der Wettbewerb auch nicht ausschließlich durch etwaige Lieferrabatte des Glasherstellers entschieden wird. Da die Beschränkung des Wettbewerbs in der zweiten Linie der Glaszulieferer sich nicht unmittelbar auf die Linie der Anbieter auswirkt, liegt keine unmittelbare Beschränkung des Wettbewerbs vor. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Grenzen der Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers sind eingehalten, wenn er sachliche, nachvollziehbare und auftragsbezogene Gründe für die Auswahl eines bestimmten Beschaffungsgegenstands hat.
eingefügt am 28.02.2015


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