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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Der Bundesanzeiger Verlag ist Kompetenzpartner des Kompetenzzentrums www.oeffentliche-auftraege.de. Näheres finden Sie hier.

 


 

Transparency International Deutschland e.V. - Stellungnahme zum neuen Vergaberecht! Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. begrüßt grundsätzlich das durch das Bundeskabinett beschlossene Eckpunktepapier zur Reform des Vergaberechts. Die bis April 2016 zu erfolgende Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien soll auf Vorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie dazu genutzt werden, in Deutschland ein anwenderfreundliches und durch Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung geprägtes Vergaberecht zu schaffen. Der Reformvorschlag sieht zudem die Einrichtung eines zentralen und bundesweit einheitlichen Korruptionsregisters vor, um Korruption und Wirtschaftskriminalität im Bereich des Vergabewesens wirksam bekämpfen zu können. Öffentliche Auftraggeber sollen allerdings zukünftig berechtigt sein, zwischen dem offenen und nicht offenen Verfahren frei wählen zu können. Nach Auffassung von Transparency Deutschland ist es erfreulich, dass es hinsichtlich der Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters endlich eine ernstzunehmende Initiative gibt. Allerdings müssen den Worten nun auch Taten folgen, um sicherzustellen, dass Steuergelder nur denjenigen zu Gute kommen, die sich an die Spielregeln halten. Deutlich zu kritisieren ist aber die Idee, dass öffentliche Auftraggeber zukünftig zwischen offenem und nichtoffenem Verfahren frei wählen können sollen. Allein das offene Verfahren bietet größtmöglichen Wettbewerb und größtmögliche Transparenz und muss daher weiterhin Vorrang vor dem nichtoffenen Verfahren haben. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 17.02.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Zulässigkeit der Zuschlagskriterien "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch"! Gegen die Benennung eines Zuschlagskriteriums "Schadstoffemissionen und Energieverbrauch" bestehen grundsätzlich keine vergaberechtlichen Bedenken. Die Aspekte, die ein öffentlicher Auftraggeber dann überprüft, müssen aber objektiv bestimmt werden und effektiv kontrollierbar sein, damit eine Bewertung gelingt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Das ab 2016 geltende neue Vergaberecht wird soziale und umweltbezogene Zuschlagskriterien deutlich aufwerten.
eingefügt am 17.02.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Schadenersatz auch ohne verheriges Vergabenachprüfungsverfahren! Eine zivilrechtliche Klage des übergangenen Bieters in einem mit Zuschlagserteilung beendeten Vergabeverfahren auf den Ersatz des positiven Interesses wegen einer vermeintlich vergaberechtswidrigen Auswahl des Auftragnehmers ist grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Bieter die ihm eröffnete Möglichkeit der Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz nicht genutzt hat. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Regelungsgehalt des § 124 Abs. 1 GWB beschränkt sich darauf, dass in Fällen, in denen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren bereits bestands- oder rechtskräftig Feststellungen zum Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes getroffen werden, dieses Erkenntnis für ein nachfolgendes zivilrechtliches Verfahren Bindungswirkung entfaltet. Die Regelung ist Ausfluss einer prozessökonomischen Erwägung des Gesetzgebers. Hieraus lässt sich nicht der Umkehrschluss ableiten, dass eine solche Feststellung zugleich eine (zusätzliche) Voraussetzung für die Zulässigkeit einer zivilrechtlichen Klage darstellte.
eingefügt am 15.02.2015


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