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Aktualisierung Vergaberechtskommentar 2013! Der Vergaberechtskommentar 2013 wurde - mit der bisher umfangreichsten Aktualisierung - in allen Teilen (GWB, VgV, SektVO, VSVgV VOB/A, VOL/A und VOF) auf den Stand 08.10.2014 aktualisiert. Der Kommentar hat damit insgesamt den Stand 08.10.2014. Sie finden die vollständige Fassung des "Praxiskommentar Vergaberecht" 2013 einschließlich einer Änderungsübersicht hier.

 


 

Mindestlohngesetz ist ab dem 01.01.2015 zu beachten! Der Bundestag hat am 11.08.2014 mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Zustimmung des Bundesrates im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG) beschlossen. Ab dem 1. Januar 2015 gilt dann in Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € brutto je Zeitstunde. Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden kontrolliert, festgestellte Verstöße werden sanktioniert. Die Kontrolle liegt bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Bundeszollverwaltung. Der Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge ist in § 19 MiLoG besonders geregelt. Näheres finden Sie hier.
Erläuterung: Die öffentlichen Auftraggeber sind nach § 19 MiLoG verpflichtet, bei Aufträgen bis zu 30.000 Euro entweder beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 21 Absatz 1 oder Absatz 2 anzufordern oder von Bewerberinnen oder Bewerbern eine Erklärung zu verlangen, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Absatz 1 nicht vorliegen. Im Falle einer Erklärung der Bewerberin oder des Bewerbers können öffentliche Auftraggeber nach Absatz 2 jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a der Gewerbeordnung anfordern. Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ist der öffentliche Auftraggeber zwingend verpflichtet, für die Bewerberin oder den Bewerber, die oder der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung anzufordern. Bitte beachten Sie die dadurch entstehende zeitliche Verzögerung der Vergabe!

 


 

Produktneutrales Leistungsverzeichnis - Leitfaden zur Beschaffung von multifunktionalen Druck- und Kopiersystemen (Version 2.0, Stand Juni 2013)! Die Firma Konica Minolta Business Solutions Deutschland GmbH hat einen Leitfaden zur Beschaffung von multifunktionalen Druck- und Kopiersystemen veröffentlicht. Ziel der Publikation ist es, einen herstellerunabhängigen Leitfaden für die Beschaffung von multifunktionalen Druck- und Kopiersystemen mit marktüblichen Standards zu etablieren, der der Wettbewerbssituation bestmöglich gerecht wird und der keine Produktvorteile für Konica Minolta bietet. Dieser soll als Hilfestellung bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen dienen, um die Einhaltung der vergaberechtlichen Vorschriften sicherzustellen und die gewünschte Leistung bedarfsgerecht und produktneutral, ohne die Benennung bestimmter Hersteller und ohne Angabe herstellerspezifischer Produktangaben, auszuschreiben. Näheres finden Sie hier.

 


 

Auftragsberatungsstellen in Deutschland: Trotz einheitlichen Mindestlohns: Länder regeln Vergabemindestentgelte nach wie vor selbstständig und uneinheitlich! Sämtliche Bundesländer mit eigenen Gesetzen zu Vergabemindestentgelten halten auch nach Inkrafttreten des bundeseinheitlichen Mindestlohns an ihren Sonderwegen fest. Um insbesondere überregional tätigen Unternehmen unter die Arme zu greifen und einen Überblick über die jeweilige Rechtslage in den Ländern zu verschaffen, haben die Auftragsberatungsstellen eine Übersicht zu den zentralen Bestimmungen in Sachen Ländermindestentgelte erstellt. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 30.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern: Beispiel für ein mutwilliges Sichverschließen vor der Erkenntnis eines Vergaberechtsverstoßes! Hat der bei einem Bieter mit der Projektbearbeitung beauftragte Vertriebsleiter Deutschland die fraglichen Ausschreibungsunterlagen gesichtet, wobei ihm offenbar bereits die mögliche Vergaberechtswidrigkeit der produktbezogenen Vorgaben seitens des Auftraggebers bewusst gewesen sein musste, denn er nahm dies zum Anlass, noch am selben Tag Kontakt zur konzerneigenen Rechtsabteilung aufzunehmen und hat der dort für die Sachbearbeitung zuständige Rechtsanwalt sodann die Ausschreibungsunterlagen und „ergänzende Informationen“ vom Vertriebsleiter erbeten und hat sowohl der Bieter selbst vor diesem Vergabeverfahren „keine Berührungen mit dem Vergaberecht“ als auch der in der konzerneigenen Rechtsabteilung tätige Rechtsanwalt „bisher noch keine Berührungspunkte mit dem Vergaberecht“ gehabt, kann nicht ernsthaft in Frage stehen, dass Letztgenannter als Volljurist zumindest über vergaberechtliche Grundkenntnisse verfügt haben muss, die einem geneigten Laien vergleichbar sind. Ansonsten hätte dieser letztlich auch kaum sinnvoll „ergänzende Informationen“ für die rechtliche Beurteilung von dem Vertriebsleiter des Bieters erbitten können. Jedenfalls nach Vorliegen der Ausschreibungsunterlagen und jener „ergänzenden Informationen“ und der Kontaktaufnahme sowie dem persönlichen Gespräch mit den jetzigen Verfahrensbevollmächtigten muss dem in der Rechtsabteilung tätigen Rechtsanwalt zumindest laienhaft bewusst gewesen sein, dass die produktbezogene Beschränkung der Ausschreibung einen Vergaberechtsverstoß darstellen könnte. Diese Kenntnis muss sich der demselben Konzern zugehörige Bieter entsprechend den §§ 278, 242 BGB zurechnen lassen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Frage der Beweislast bei solchen Fällen ist in der Rechtsprechung umstritten. Teils wird vertreten, dass bei nicht objektiv feststellbarer Kenntniserlangung vom Vergabeverstoß die Vergabekammer auch zu bewerten hat, ob der Vortrag eines Verfahrensbeteiligten glaubhaft erscheint oder nicht. Teilweise wird gefordert, dass an ein mutwilliges Sich-Verschließen vor der Erkenntnis des Rechtsverstoßes strenge und vom Auftraggeber darzulegende Anforderungen zu richten sind.
eingefügt am 27.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Naumburg: Kostenerstattungsanspruchs eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren! In der vergaberechtlichen Rechtsprechung besteht Einigkeit darüber, dass die Anwendung von § 78 GWB dazu führt, dass der Beschwerdeführer nicht zwingend deshalb für sämtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens einstehen muss, weil er sein Rechtsmittel zurückgenommen hat. Hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs eines Beigeladenen im Beschwerdeverfahren wird jedenfalls übereinstimmend davon ausgegangen, dass der Beigeladene in die Kostenentscheidung einbezogen wird, wenn er die durch die Beiladung begründete Stellung als Verfahrensbeteiligter nutzt, um sich "aktiv" zu beteiligen, indem er Sachanträge stellt. Eine Kostenerstattung zugunsten des Beigeladenen wird regelmäßig abgelehnt, wenn sich der Beigeladene am Beschwerdeverfahren nicht aktiv beteiligt; die Anwendung der Grundgedanken der §§ 101, 100 Abs. 1 ZPO findet im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nur eingeschränkt statt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.01.2015

 


 

Aktualisierung der Liste der Vergabekammern und Vergabesenate! Die Liste der Vergabekammern und Vergabesenate mit den Adress- und Kommunikationsdaten wurde insgesamt aktualisiert. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Berücksichtigung von Erfahrungen aus früheren abgeschlossenen Vertragsverhältnissen bei der Eignungsprüfung! Grundsätzlich ist es aus der Sicht der Vergabekammer nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner bei der Prüfung der Zuverlässigkeit der Antragstellerin auf eigene, auch schlechte, Erfahrungen aus früheren abgeschlossenen Vertragsverhältnissen zurückgreift. Bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit ist aber ausschlaggebend, ob bei einer Gesamtabwägung die positiven oder die negativen Erfahrungen mit der Antragstellerin objektiv größeres Gewicht haben. Zum Ausschluss der Antragstellerin wegen Unzuverlässigkeit bedarf es einer dokumentierten negativen Prognose, wonach die in der Vergangenheit festgestellte mangelhafte Leistung für den zu vergebenden Auftrag erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit der Antragstellerin begründen. Diese Feststellungen müssen bereits in der Dokumentation gemäß § 20 VOB/A enthalten sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung früherer Arbeiten ist durchaus ein Kriterium, das zur Unzuverlässigkeit eines Bewerbers führt. Hierfür ist aber erforderlich, dass durch den Auftraggeber eine umfassende Abwägung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte unter angemessener Berücksichtigung des Umfangs, der Intensität des Ausmaßes und des Grades der Vorwurfbarkeit der Pflichtverletzungen stattfindet. Aus der Tatsache einer Vertragsverletzung oder einer mangelhaften Leistung kann daher nur dann der Rückschluss auf eine Unzuverlässigkeit gezogen werden, wenn der Mangel gravierend ist und dieser zu einer deutlichen Belastung des Auftraggebers, sei es in tatsächlicher oder finanzieller Hinsicht, geführt hat.
eingefügt am 24.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Keine Notwendigkeit für die zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen erforderlichen Rettungswagen Anforderungen an die Energieeffizienz im Sinne des § 4 Abs. 4 ff. VgV die Leistungsbeschreibung aufzunehmen oder entsprechende Zuschlagskriterien festzulegen! Die Regelungen des § 4 Abs. 4 ff. VgV dienen der Umsetzung der Richtlinie 2010/30/EU (Abl. L 145 vom 16.06.2010, Seite 1 ff.). Darum greifen vorliegend auch die dort geregelten Ausnahmen von der Pflicht zur Berücksichtigung von Aspekten der Energieeffizienz. Gemäß Art. 1 Abs. 3 lit. b dieser Richtlinie sind Verkehrsmittel "zur Personen- oder Güterbeförderung" ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Diese Ausnahmeregelung ist nicht etwa auf Verkehrsmittel im ÖPNV-Einsatz beschränkt. Auch die für die ausgeschriebenen Rettungsdienstleistungen erforderlichen RTW und damit die "Rettungsmittel" - wenn auch nicht ausschließlich - dienen im erheblichen Maße auch dem Personentransport. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2015

 


 

Vergabekammer Rheinland - Informationen zur Neuordnung der Vergabekammern in Nordrhein-Westfalen! Am 1.1.2015 ist die neue Verordnung über die Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren – ZuStVO NpV NRW) in Kraft getreten. Mit dieser Verordnung wurden die bisherigen Vergabekammern mit Sitz bei jeder Bezirksregierung aufgelöst. Neu eingerichtet wurden die Vergabekammer Westfalen mit Sitz bei der Bezirksregierung Münster und die Vergabekammer Rheinland mit Sitz bei der Bezirksregierung Köln. Beide Vergabekammern verfügen über je zwei Spruchkörper. Beim unzuständigen Spruchkörper eingegangene Anträge werden unverzüglich an den zuständigen Spruchkörper weitergeleitet. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 24.01.2015

 


 

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Anforderungen an die Leistungsbeschreibung! Können die Bieter bei der Angebotserstellung selbst über Inhalt und Umfang der Bestandsliste sowie der für erforderlich gehaltenen Wartungsarbeiten und –fristen entscheiden, hat dies zur Folge, dass alle Angebote unterschiedliche Wartungsbestandslisten und Arbeitskarten aufweisen. Hierdurch ist ein transparenter und fairer Wettbewerb nicht mehr gewährleistet, da die eingereichten Angebote auch aus diesem Grund nicht mehr vergleichbar sind. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Aufgrund der Nichtvergleichbarkeit der eingegangenen Angebote hat die Vergabekammer den Auftraggeber verpflichtet, die Ausschreibung aufzuheben.
eingefügt am 24.01.2015


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